Im Haushalt des Jahres 2011 habe der Gesamtbetrag aller Ansätze für Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit noch bei 3,978 Millionen Euro gelegen, 2013 und 2014 sei dieser Betrag bereits auf 3,552 Millionen Euro gesunken. Im aktuellen Haushaltsentwurf liege dieser Betrag nun bei nur noch 2,621 Millionen Euro für 2015.
Dies seien 1,357 Millionen Euro weniger als 2011, was einem Mittelrückgang um ca. einem Drittel entspreche.
Lasotta sagte weiter: „Grün-Rot scheitert an seinen eigenen Ansprüchen. Die Ankündigungen des Koalitionsvertrags zur Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit werden von der Realität eingeholt. Dies ist für entwicklungspolitischen Initiativen im Land keine gute Nachricht."
Umso erschreckender seien diese Nachrichten, da mit der Partnerschaft Baden-Württembergs mit dem ostafrikanischen Land Burundi ein neuer Schwerpunkt gesetzt worden sei:
Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sagte: "Wir haben die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut. Dies wird durch die neue Landesregierung gerade wieder abgewickelt. Dabei setzen gerade alle Partner für das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 eigene Schwerpunkte. Hier ist von der jetzigen Regierung überhaupt nichts zu hören."
Nach dem entwicklungspolitischen Dialog der Landesregierung stelle man sich nun nicht seiner eigenen Verpflichtung, die erarbeiteten Ziele auch finanziell auszustatten: "Dies ist für ein reiches Land wie Baden-Württemberg ein Armutszeugnis, auch im Hinblick auf die Verpflichtung zur Bekämpfung der Armutswanderungen in unserer Welt", sagte Lasotta.
Die CDU-Landtagsfraktion werde daher bei den Haushaltsberatungen einen Antrag auf Erhöhung der Landesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit stellen.
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