Die beiden CDU-Politiker kritierten mit diesen Worten die Weigerung der Integrationsministerin Öney, Fragen der CDU nach Öneys heftiger Kritik am Rechnungshof gegenüber Spitzenvertretern der SPD zu beantworten.
Öney habe in der Beantwortung des Antrags zwar eingeräumt, von ihrem dienstlichen E-Mail-Postfach gegenüber Mitgliedern der SPD, ,die an der politischen Entscheidung über die Einrichtung ihres Ministeriums beteiligt waren', die umstritteneAussage getätigt zu haben.
Öney habe demnach gesagt: ,Meinen Mitarbeitern ist anhand der Fragen und der Vorgehensweise aufgefallen, dass der Rechnungshof in unserem Fall nicht neutral, sondern offenbar parteipolitisch agiert'. ,Da überschreitet der Rechnungshof Grenzen, die ich inakzeptabel finde', sowie die Prüfbehörde sei ,der Auffassung, dass mein kleines Haus die Grundlast eines Ministeriums nicht tragen könne und deshalb in ein größeres Haus überführt beziehungsweise angegliedert werden müsste'.
Eine darüber hinaus gehende Erklärung sowie die Offenlegung der E-Mail habe die Integrationsministerin aber unter Berufung auf den sog. ,Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung sowie den Schutz der Persönlichkeitsrechte der beteiligten Personen' verweigert.
„Es ist die Aufgabe des Rechnungshofs, die Verwendung unserer Steuergelder durch die Regierung Kretschmann zu prüfen. Mehr als nachvollziehbar ist es, wenn der Rechnungshof dabei einen kritischen Blick auf ein Ministerium wirft, das den Steuerzahler allein an ,strukturellen Mehrausgaben' seit 2011 mit ca. 9 Millionen Euro Zusatzkosten belastet. Als Ministerin überschreitet Frau Öney eine Grenze. Ihre Kritik am Rechnungshof ist maßlos. Mit ihrer Fundamentalkritik stellt sie Funktion und Arbeitsweise einer unabhängigen Behörde in Frage. Sie wendet sich gegen die in der Verfassung verankerte Stellung des Rechnungshofs und stellt damit ihr Amt über unsere Verfassung. Das ist unerträglich." so Dr. Lasotta.
Lasotta sieht das Integrationsministerium dauerhaft strukturell und personell überfordert: „In der öffentlichen Sitzung des Integrationsausschusses im Juni diesen Jahres haben uns die Vertreter des Integrationsministeriums wortreich dargelegt, dass sie auf Wunsch der Ministerin deshalb ein Gutachten an den mit der Ministerin bekannten früheren Berliner Innensenator vergeben mussten, weil ihr Ministerium für die Vorbereitung eines Partizipationsgesetzes keine Kapazitäten hatte. Wenn ein Ministerium für seine Kernaufgaben keine Zeit mehr hat, ist es nur noch mit sich selbst beschäftigt und gehört daher in eine leistungsfähige Organisation eingegliedert", so Lasotta weiter.
Ministerpräsident Kretschmann müsse seine Integrationsministerin erneut in die Schranken verweisen. „Die panikartige Kritik von Öney ist nicht mehr mit einer ,erfrischenden Wortwahl' oder einer ,unkonventionellen Art, Politik zu gestalten', zu rechtfertigen. Sie ist schlichtweg naiv und gefährlich, weil sie parteipolitische Erwägungen über unsere Verfassung stellt. Das ist in keiner Weise hinnehmbar", so der Integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Für den Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Dr. Reinhard Löffler MdL, wirft die Antwort der Integrationsministerin zudem einen tiefen Widerspruch in der Verfassungsbetrachtung der Landesregierung auf:
„Im Staatsministerium muss es eine Persönlichkeitsspaltung geben. Die Integrationsministerin verweigert mit genau den Argumenten, die die Landesregierung im Untersuchungsausschuss nicht gelten lassen will, die Vorlage ihrer E-Mails. Ein solches Messen mit zweierlei Maß ist unerträglich und bestätigt uns darin, dass dem Kabinett Kretschmann jedes Mittel Recht ist, um von ihm gewünschte Ziele zu erreichen."
Er fordert den Ministerpräsidenten auf, für Klarheit zu sorgen: „Was als Kernbereich der Exekutiven Eigenverantwortung für das Kabinett Kretschmann gilt, muss auch für die Vorgängerregierung gelten. Herr Ministerpräsident Kretschmann sollte sein Ministerium und seine Minister darauf hinweisen, dies einzuhalten."
Auch Löffler seine grundlegenden Bedenken zum Umgang der Landesregierung mit der Unabhängigkeit des Rechnungshofs:
„Ministerpräsident Kretschmann versucht, die Bedeutung der E-Mail von Frau Öney herunterzuspielen. Eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs sei nicht ersichtlich. So einfach ist das nicht. Immerhin hat auch der Vorsitzende der Regierungsfraktion der SPD – ein potentieller Empfänger dieser Mail – in einem einmaligen Vorgang den Rechnungshofspräsidenten Munding in einer Plenardebatte als parteiischen ,Kronzeugen' dargestellt. Dies nur, weil Herr Munding als souveräner oberster Prüfer der Ausgaben des Landes die Landesregierung dazu ermutigt hat, sich beim Sparen mehr anzustrengen und die Nullverschuldung bereits ab 2014 zu erreichen".
Der neuerliche Vorfall bestätige wiederholt die völlige Unfähigkeit der Landesregierung zum Umgang mit Kritik und offenbare erneut ein bedenkliches Verfassungsverständnis.
Lasotta und Löffler sind sich in der Gesamtbewertung einig: „Wenn es um die Durchsetzung politischer Ziele geht, bleibt von der Bürgerregierung Kretschmann nicht mehr viel übrig."
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