Baden-Württemberg:
Landtag gegen rechte Hetze an jüdischen Erinnerungsorten
Stand: 09.03.23 14:41 Uhr
Die Landtagsfraktionen von Grüne, CDU, SPD und FDP wehren sich entschieden gegen antisemitische Demonstrationen an jüdischen Erinnerungs- und Begegnungsorten im Land, beispielsweise auf den Plätzen ehemaliger Synagogen.
Einen entsprechenden Entschließungsantrag der vier Fraktionen verabschiedete der Landtag am Donnerstag mit großer Mehrheit. Danach sollten antisemitische Hetze und Judenfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht geduldet werden. Die Verhöhnung der Opfer des Holocausts und die Relativierung von NS-Verbrechen dürfe der Rechtsstaat nicht hinnehmen, heißt es weiter.
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