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Stuttgart:

"Ministerin Bauer hüllt sich in Schweigen" - Keine Aussage zur Reform der Musikhochschulen ?

Stand: 14.11.14 06:34 Uhr

"Es ist schon ein merkwürdiger Umgang mit dem Parlament, auf konkrete Fragen nicht zu antworten und stattdessen auf Presseberichte und Veranstaltungen zu verweisen." Das sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft, Forschung und Kunst der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Kurtz MdL, im Nachgang zur gestrigen Regierungsbefragung am heutigen Donnerstag, 13. November, in Stuttgart. Das Schweigen der Ministerin sei ein Armutszeugnis.

Kurtz sagte weiter: "Nachdem bereits im September das Thema gegen den Willen der Opposition von der Tagesordnung der Wissenschaftsausschusssitzung genommen wurde, ist das ein neuerlicher Beleg dafür, dass die grün-rote Landesregierung Politik hinter verschlossenen Türen macht. Damit verlässt sie den traditionellen Konsens der Landtagsfraktionen in der Kulturpolitik"

Ministerin Bauer habe sich in der Plenarsitzung am 12. November erneut den Fragen zur Reform der Musikhochschule entzogen. Stattdessen hatte sie auf eine für Montag (17. November) geplante Veranstaltung verwiesen. Die Abgeordneten könnten sich dazu anmelden, sie werde ihre Rede von Montag nicht vorweg nehmen. Einladungsflyer hatte sie eigens in die Plenarsitzung mitgebracht.

Kurtz sagte weiter: "Bereits in der gemeinsam von allen Fraktionen erarbeiteten Kunstkonzeption Kultur 2020 wurde darauf hingewiesen, dass eine Profilbildung unter den verschiedenen Musikhochschulen nötig sei. Wenn die Ministerin dies nun vage als Ergebnis der bisher stattgefundenen vier Symposien andeutet, so bedeutet dies, dass sie in anderthalb Jahren nicht viel Neues erarbeitet hat."

Mit der Aufstellung des Haushaltsplans für den Doppelhaushalt 2015/16 wäre es an der Zeit gewesen, dass Ministerin Bauer eine Konzeption vorstellt. Im Haushaltsplan sei hierzu aber nichts zu finden: "Erst in einem Nachtrag soll die angekündigte Reform haushaltswirksam verankert werden. Das gestrige Schweigen der Ministerin ist ein Armutszeugnis", so Kurtz.

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