Stuttgart:

Streit um Schulden im Doppelhaushalt/ Grün-Rot: Erblast / CDU und FDP: Grün-Rot sparunfähig

Stand: 12.11.14 22:17 Uhr

Im Stuttgarter Landtag ist heute kontrovers über den Doppelhaushalt 2015/2016 gestritten wurden. Die grün-rote Landesregierung will trotz Rekordeinnahmen im kommenden Jahr über 500 Millionen neue schulden aufnehmen. Die Regierung spricht vom Resultat einer Erblast durch Scharz-Gelb, die Opposition wirft der Regierung hingegen vor, nicht sparen zu können und sparen zu wollen.

Generaldebatte im Landtag um einen umstrittenen Haushalt. Der Doppelhaushalt 2015/2016 sieht trotz sprudelnder, Rekordeinnahmen mit Milliardenüberschüssen für 2016 zwar keine neuen Schulden mehr vor, 2015 aber will die Landesregierung noch 568 Millionen Euro Schulden machen: Konsolidieren, Sanieren, die CDU/FDP-Sanierungsstaue abbauen und Investieren – so heiße der Dreiklang, der - trotz Gesamteinsparungen in Höhe von rund einer Milliarde über beide Jahre - zunächst notwendig zu neuen Schulden führe.

Unehrgeizig und zukunftsgefährdend, findet das die Opposition. In einer Zeit, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk, in der die Einnahmequellen so sprudelten, müsse sofort die Null-Verschuldung erreicht werden. 2013 hätten es 11 von 16 Bundesländern geschafft, die Netto-Kreditaufnahme auf Null zu drehen. Baden-Württemberg reihe sich stattdessen unter das Trio der "Roten Laterne" ein. Das könne nicht der Anspruch sein, den Baden-Württemberg erhebe. Die Situation sei bestens. Grün-Rot profitiere dabei nur von der guten Arbeit der Vorgängerregierung. Die führe jetzt zu
Rekord-Einnahmen durch die boomende Wirtschaft bei der Gewerbesteuer - und durch die geringe Arbeitslosigkeit auch zu mehr Einkommenssteuer.

Sparen aber könnten und wollten Grüne und SPD eben nicht. Jetzt werde in leicht durchschaubarer Weise über Baden-Württemberg das Füllhorn ausgebreitet. Denn man fürchte, dass sich sonst bei der Bevölkerung vor den Landtagswahlen ein Aufstand gegen die grün-rote Politik breitmache. Ob beim Bildungschaos durch die Gemeinschaftsschule, der Feindlichkeit gegen den Straßenbau, beim Schröpfen der Beamten oder den neuen Schulden: Die Realität stelle Grün-Rot ein verheerendes Zeugnis aus.

Erwartungsgemäß scharfer Widerspruch dann von den Regierungsparteien: Zukunft koste eben, so Edith Sitzmann, die grüne fraktionschefin. Man mache Politik, die vor Ort ankomme, den Menschen nutze. Und: man setzte Schwerpunkte.Das gelte für mehr Kitas, die angestrebte Sprachförderung und es gelte auch für die neuen Ganztagesschulen.

Die CDU habe zudem einen versteckten Schuldenberg hinterlassen - durch rund eine Milliarde an Sanierungsbedarfen, eklatanten Stellenmangel bei den Verwaltungen und ein Loch bei den Pensionsrückstellungen für Beamte. Alles zusammen ergebe eine Sumnme von rund 3,8 Milliarden. Dieser Berg müsse jetzt erst abgetragen werden.

Ähnlich sieht das auch die derzeit kleinere Regierungspartei. Schwarz-Gelb habe auf Kosten der Zukunft gelebt. Ob bei Gebäude, Straßen oder bei der Bildung: das alles werde jetzt ausgeglichen. Grün-Rot betreibe stattdessen jetzt eine seriöse Politik, die den Sanierungsstau auflöse und gut investiere.

Scharfer Widerspruch im Plenum dann durch die ehemalige Regierungspartei FDP. Hans Ulrich Rülke forderte die Regierungsparteien auf, mit "Diesem Geschwätz von der Erblast" und einem angeblichen strukturellen Defizit aufzuhören. Wer 9 Milliarden Mehreinnahmen verbuchen könne, der dürfe die alte Landesregierung nicht für ein angebliches Defizit verantwortlich machen.ei für die schulden verantwortlich."

Die größte Gefahr beim aktuellen Doppelhaushalt des Landes: er sei ein reiner "Schönwetterhaushalt". Alle Planungen brächen in sich zusammen, wenn die konjunkturelle Situation- wie jetzt immer öfter prognostiziert – sich jetzt abkühle.