Winfried Kretschmann | Bildquelle: RTF.1

Baden-Württemberg:

Entlastungspaket: Kretschmann fordert Ministerpräsidentenkonferenz

Stand: 05.09.22 10:59 Uhr

Nach den Beschlüssen der Ampelkoalition zu Erleichterungen angesichts hoher Energiepreise hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann gefordert, eine Ministerpräsidentenkonferenz einzuberufen.

Das Entlastungspaket habe massive Auswirkungen auf die Länderhaushalte, so Kretschmann gegenüber dem SWR. Deshalb müssten die Länder darüber dringend mit dem Bund sprechen.

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut lobte die Maßnahmen der Ampel. Sie mahnte allerdings an, die teils sehr vage formulierten Maßnahmen zu konkretisieren.

Das dritte Entlastungspaket der Ampelkoalition wurde am Sonntagvormittag bekanntgegeben. Es sieht unter anderem Einmalzahlungen an Rentner und Studenten, eine Kindergelderhöhung sowie eine Entlastung mittlerer Einkommen vor. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar erhöht werden und Hartz IV ablösen. Auch eine Wohngeldreform soll es geben.

Das dritte Entlastungspaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben.

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