Stuttgart:

CDU-Kurtz: "Regierung muss Ankündigungen Taten folgen lassen": Mehr Finanzmittel für Gedenkstätten

Stand: 09.11.14 15:41 Uhr

"Wir sind überrascht, dass im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2015/2016 keine Mittelerhöhung für die Gedenkstättenförderung vorgesehen ist". Das sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Kurtz MdL, am heutigen Sonntag, 9. November 2014. in Stuttgart. Die Gelder für die Gedenkstätten seien seit 2012 mit Unterstützung der CDU-Fraktion von 200.000 auf 400.000 Euro im Jahr 2014 verdoppelt worden. In ihrem Haushaltsentwurf für 2015 und 2016 schreibe die Landesregierung diesen Betrag nun lediglich fort.

Den Gedenkstätten war aber eine weitere Erhöhung der Zuschüsse in Aussicht gestellt worden, so die CDU-Landtagsabgeordnete. „Wenn die Landesregierung nun von der bisherigen gemeinsamen Linie abrückt, wäre dies eine große Enttäuschung für die Gedenkstätten, die auf zusätzliche Gelder dringend angewiesen sind. Die Regierungsfraktionen seien deshalb aufgefordert, nachzubessern und den Ankündigungen Taten folgen zu lassen", fordert Sabine Kurtz.

Erinnerungs- und Gedenkstätten seien ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Kultur im Land. Baden-Württemberg könne stolz sein auf seine hervorragenden und vorbildlichen Gedenkstätten. Die vielfältige und dezentrale Gedenkstättenlandschaft mit landesweit rund 85 Gedenkstätten und Erinnerungsorten ermögliche es den Bürgerinnen und Bürgern, sich vor Ort mit der Geschichte des Nationalsozialismus in ihrer Heimat auseinanderzusetzen.

„Darüber hinaus stellen sie einen bedeutenden Baustein für die außerschulische Erziehung im Hinblick auf Demokratie, Menschenrechte und Zivilcourage dar", erläutert die CDU-Abgeordnete. Bisher würden die Gedenkstätten fast vollständig ehrenamtlich betrieben. Allerdings gebe es deutliche Signale, dass die Ehrenamtlichen vielfach an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt sind und zunehmend hauptamtliche Unterstützung benötigen.

„Damit die Gedenkstätten ihre wichtige Arbeit verstetigen und ausbauen können, müssen sie über eine ausreichende und angemessene Finanzausstattung verfügen", erklärt Kurtz.

Darüber hinaus müsse sich die Landesregierung die Frage nach der Zukunft des Gedenkstättenverbunds Gäu-Neckar-Alb stellen. Dieser Verbund besteht aus insgesamt elf Gedenkstätten in vier Landkreisen, die sich im Jahr 2010 zusammengeschlossen haben.

„Der Gedenkstättenverbund Gäu-Neckar-Alb stellt ein erfolgreiches Pilotprojekt zur Professionalisierung von Gedenkstättenarbeit dar und wird noch bis Mai 2016 von der Baden-Württemberg-Stiftung gefördert", erläutert Sabine Kurtz.

Bisher gebe es noch keine Beschlüsse für eine anschließende Förderung.„Für den Verbund muss dringend eine Perspektive für die Zeit ab Juni 2016 aufgezeigt werden", fordert Sabine Kurtz.