Tuttlingen:

"wirtschaftsfeindlich bis auf die Knochen" - FDP attackiert Kretschmanns Auftritt auf Parteitag

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigte sich über den Auftritt von Ministerpräsident Kretschmann auf dem Landesparteitag der Grünen in Tuttlingen eher amüsiert. "Die Grünen und eine Wirtschaftspartei - da müssen die Grünen aufpassen, dass die Hühner nicht nur im Kreis Tuttlingen lachen", sagte Rülke. In einer Art Sonntagsrede zum Grünen-Parteitag werde dieses Ansinnen vom Ministerpräsidenten angekündigt, aber die Realität sehe ganz anders aus.

Kretschmann rede von „Innovationspeitschen", mit denen er die Wirtschaft gängeln will und möchte nicht mehr, sondern weniger Autos bauen. Außerdem beschließe seine Regierung praktisch im Wochentakt wirtschaftsfeindliche Gesetze:

"Zum Beispiel ein Tariftreuegesetz, um Mindestlöhne durch die Hintertür einzuführen, eine Veränderung der Gemeindeordnung, um Handwerk und Mittelstand zu schaden und kommunalen Unternehmen zu nutzen. Weiter eine Verschärfung der Landesbauordnung mit obligatorischer Dachbegrünung und verpflichtenden Fahrradstellplätzen, um das Bauen zu verteuern."

Rülke sagte weiter: "Nicht genug damit: Grün-Rot beschließe ein Quartiersmanagementgesetz, um den Handel planwirtschaftlich zu reglementieren. Und ein Bildungsfreistellungsgesetz, das die Lohnkosten der Unternehmen in die Höhe treibt. Rülke: „Ministerpräsident Kretschmann redet von Wirtschaftsfreundlichkeit, aber sein Handeln ist wirtschaftsfeindlich bis auf die Knochen."

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