Stuttgart:

NSU-Untersuchungsausschuss soll morgen kommen / Opposition gegen Grüne Sckerl und Lede-Abal

Stand: 04.11.14 17:49 Uhr

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Morgen soll er endgültig eingesetzt werden. Aber: um den geplanten NSU-Untersuchungsausschuss, der die bisherige "Enquete-Kommission Rechtstextremismus" ersetzen soll, gibt es weiterhin scharfen Streit . Die Oppositionsparteien wollen die grünen Personalien Ulrich Sckerl und Dankiel Lede-Abal nicht akzeptieren. Zudem werfen sie dem Innenministerium vor, die Untersuchungen zum Versagen der baden-württembergischen Behörden im Fall der NSU eher zu behindern, denn zu fördern.

Der Landtag hat heute morgen beschlossen, die Enquete-Kommission zum NSU-Trio ruhen zu lassen. Damit haben die Mitglieder einen weiteren Schritt in Richtung eines Untersuchungsausschusses gemacht, der mehr konkrete Untersuchungsbefugnisse hätte.Die Enquete-Kommission sollte die Kontakte und Tätigkeiten der rechtsradikalen Terrorzelle NSU in Baden-Württemberg aufarbeiten. Insbesondere auch den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, 2007 in Heilbronn.

Alle Landtagsfraktionen wollen morgen den neuen Untersuchungsausschuss zur NSU offiziell beschließen. Allerdings gibt es jetzt Streit über dessen Besetzung. Bei FDP und CDU stoßen
vor allem die grünen Personalien Ulrich Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Daniel Lede-Abal, aktueller Obmann in der Enquete-Kommission, auf Widerstand.

Beide sollen vertuscht haben, dass der damalige grüne Vorsitzende Halder ein Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung zuerst an seine Parteikollegen weitergegeben habe, und erst dann an die anderen Kommissionsmitglieder. Die CDU mutmaßt zudem, dass das Gutachten hätte manipuliert werden sollen. Deshalb sei die Vertrauensbasis gegenüber diesen beiden Personen zerstört.

Der Ministerpräsident wollte sich zu den Vorwürfen und den Forderungen von CDU und FDP heute aber nicht äußern. Es trage nicht zur Klärung der Sache bei, wenn die Exekutive sich in ein Verfahren einmische, das dazu dient, das verhalten der Exekutive zu untersuchen. Dies sei Sache des Parlaments. Einen anderen Vorwurf der Opposition wies Kretschmann indessen aber zurück; dass nämlich das Innenministerium bei der Aufklärung eines mutmaßlichen behördlichen Ermittlungsversagens im Fall der NSU insgesamt eher behindere, als helfe. Selbstverständlich werde die Regierung alles tun, um diese Dinge zu erhellen. Auch der Minister selbst habe mit einem bereits vorgelegten Bericht signalisiert, dass er tätig werde, um „die Dinge aufzuklären".

In den Fokus der Opposition ist dabei vor allem die Frage geraten: wie haben die baden-württembergischen Behörden nach dem Auffliegen der NSU im Jahr 2011 agiert? In einem Zeitraum also, in dem bereits der SPD-Minister Gall die Zügel im Innenministerium führte.

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