Meßstetten:

Landrat Pauli gegen Reaktivierung der Landeserstaufnahmestelle

Stand: 17.11.21 16:54 Uhr

Der Landrat des Zollernalbkreises Günter Martin Pauli hat sich klar gegen die Reaktivierung der ehemaligen Zollernalb Kaserne in Meßstetten als Landeserstaufnahmestelle ausgesprochen.

Die Stellungnahme des Landrats im Wortlaut:

"Die Partnerschaft zwischen Land und Kommunen beruht auf Verlässlichkeit. Dies darf keine Einbahnstraße sein! 2014 wurde in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Land, Landkreis und der Stadt Meßstetten bereits die temporäre Interimslösung einer LEA mit Fristsetzung klar formuliert.

Unstrittig ist: Die Unterbringung von geflüchteten Menschen aus Kriegsgebieten ist in der ehemaligen Zollernalb Kaserne, neben einem Truppenübungs- und Sprengplatz, gänzlich ungeeignet. Von der sonstigen Abgeschiedenheit und fehlenden Verkehrsanbindung ganz zu schweigen.

"2014 mussten wir beim Land schnelle Nothilfe leisten. Unsere Hilfsbereitschaft und Gutmütigkeit darf nicht überstrapaziert werden", so Landrat Günther-Martin Pauli.

2019 fand ein Gespräch mit unserer Landtagsabgeordneten, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Staatssekretär Wilfried Klenk (Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg), Regierungspräsident Klaus Tappeser, Bürgermeister Frank Schroft und mir statt. Hier stellten wir klar, dass Meßstetten nicht mehr in Frage kommen kann und wenn man die "angepasste Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen" des Innenministeriums aus 2016 anschaut, auch nicht mehr notwendig ist. Am Montag konnten wir dies bei einem Besuch des Staatssekretärs Siegfried Lorek (Ministerium der Justiz und für Migration) wiederholen.

Wir erwarten vom Land, dass es seiner Verpflichtung (aus der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung 2014) nachkommt und die Stadt Meßstetten bei ihren Bemühungen um eine Nachfolgenutzung des Geländes der ehemaligen Zollernalb Kaserne unterstützt und nicht stört sowie die Unterbringung von LEAs an geeigneteren Standorten forciert."

Auch die IHK Reutlingen hat sich gegen eine Reaktivierung der LEA ausgesprochen. „Meßstetten und seine Bevölkerung, die Polizei, die Firmen und die vielen Ehrenamtlichen haben einen großen Beitrag geleistet, Geflüchtete menschenwürdig zu versorgen und unterzubringen. Jetzt hat die Stadt neue Perspektiven für das Gelände und diese Chancen dürfen wir nicht vergeben. Wir hoffen auf die Solidarität innerhalb des Landes", sagte Dr. Thomas Lindner, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des IHK-Gremiums Zollernalbkreis.