Das Reutlinger Landratsamt, Sitzung des Kreistages. Landrat Thomas Reumann bringt den Kreishaushalt für 2015 ein. Dort stehen alle Einnahmen, aber auch Ausgaben aufgelistet. Und es sind auch die Finanzplanungen rund um die Regionalstadtbahn zu finden. 2,15 Millionen Euro sind gelistet, die für die Fortführung der Planungen fürs erste Modul bis zum Planfeststellungsbeschluss gebraucht werden. Modul 1, das ist die für die Regionalstadtbahn nötige Elektrifizierung von Ammertal- und Ermstalbahn. Eine heftig umstrittene Investition, weil der Kreis dieses Geld eventuell in den Sand setzen könnte.
Falls nämlich der Bund das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nicht erneuert oder das Projekt – entgegen der Zusagen des Landes – dann nicht auf Priorität 1 landet. Jetzt sagt Reumann:
Sie wollten den Planfeststellungsbeschluss, um sich die Förderoption zu erhalten, wenn es einen wie auch immer geartete Fortsetzungsförderung gäbe. Sie müssten dann entscheiden: wie hoch sei der Fördersatz? Blieben sie noch dabei? Das könnten sie dann entscheiden – und müssten sich jetzt nicht hinten wieder anstellen. In einer Abwägung hielte er das für einen gangbaren Kompromiss.
Reumann hat sich damit klar positioniert. Am 5. November werden die Landkreise Reutlingen und Tübingen endgültig entscheiden, ob sie dieser Position folgen. Und ob die Chance auf eine zügige Realisierung der Regionalstadtbahn weiter besteht- oder, ob das Projekt erst einmal wieder für Jahre von der politischen Agenda verschwindet. Verkehrsminister Winfried Hermann bestätigt die in Aussicht gestellte Priorisierung des Projekts.
Das Land sei weit auf drei Kreise zugegangen, sie böten Finanzierungsgarantien für den Bereich, wo die Deutsche Bahn zuständig sei. Und sie hätten der Region zugesagt, dass sie die Region von den jetzt nachfolgenden Projekten prioritär behandelt würden. Und das sie jetzt daran interessiert seien, dass sie die Finanzierung stemmten und schafften.
Doch zurück zum Kreishaushalt des Landkreises Reutlingen. Der hat einen Gesamtumfang von gut 290 Millionen Euro. Es ergibt sich allerdings ein Schuldenstand von mehr als 93 Millionen Euro – das sind 341 Euro pro Einwohner im Landkreis Reutlingen. Nur ein Landkreis in Baden-Württemberg hat eine noch höhere Pro-Kopf-Verschuldung, so Reumann.
Sie hätten festzustellen, dass sie einer der wenigen Landkreise in Baden-Württemberg seien, in dem die Steuerkraft der Städte und Gemeinden gesunken sei.
In der Konsequenz komme man laut Reumann nicht umhin, die sogenannte Kreisumlage, also die Abgaben der Gemeinden und Kommunen für den Kreishaushalt 2015 um 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Reumann rechnet so mit Mehreinnahmen von knapp 5 Millionen Euro. Vor allem die Kreiskliniken belasten laut Reumann momentan den Etat des Haushalts.
Die Kreiskliniken Reutlingen GmbH seien, was die finanzielle Situation anginge, in einer Schieflage. In den vergangenen Jahren seien in erheblichem Maße Jahresfehlbeträge entstanden.
Das erklärte Ziel ist es aber: Bis zum Jahr 2018 soll die „Schwarze 0" stehen. Bislang hatte der Kreistag zugesichert die Bilanzverluste der Kreiskliniken Reutlingen bis 31.12. 2011 zu übernehmen. Die Hilfe wird jetzt ausgeweitet, so Reumann weiter.
Er schlage nun heute dem Kreistag vor, auch für das Jahr 2012, bis 31.12.2012 aufgelaufenen Bilanzverluste in Höhe von 6,675 Millionen Euro zu übernehmen.
Allerdings wird es keine dauerhafte Übernahme von Jahresfehlbeträgen für die Kreiskliniken Reutlingen geben wird – das steht für Reumann fest. Deutliche Steigerungen bei den Aufwendungen im Haushalt gibt es vor allem auch bei den Sozialausgaben. Die liegen mit gut 125 Millionen Euro auf Rekordniveau.
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