Stadt Reutlingen :

Handlungsfähig bleiben - Zukunftsinvestitionen sichern

Stand: 31.03.21 15:44 Uhr

Oberbürgermeister Thomas Keck und Finanzbürgermeister Alexander Kreher haben den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 vorgestellt. Keck betonte, dass die Stadt in der schlimmsten kommunalen Finanzsituation seit 1945 sei. Um trotzdem handlungsfähig zu bleiben und auch in den kommenden Jahren wichtige und nötige Investitionen tätigen zu können, müsse die Stadt sich deshalb weiter verschulden.

„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand" beginnt der Reutlinger Oberbürgermeister Thomas Keck bei der Vorstellung des Doppelhaushalts 2021/2022. Bereits seit 2018 steige der Schuldenstand der Stadt, damals wirkte sich insbesondere die Krise der Automobilindustrie auf die Liquidität der Stadt aus. Nun kam Corona und damit Gewerbesteuer-Ausfälle obendrauf. Anders als andere Städte konnte Reutlingen keine hohen Rücklagen bilden, von denen sie jetzt zehren könnten. Denn Reutlingen habe die Ausgabenlast einer Großstadt, aber die finanzielle Einnahmesituation einer mittleren Stadt, betont Keck. Das sei ein negatives Alleinstellungsmerkmal. In den guten konjunkturellen Jahren habe man daher nicht die Rücklagen anhäufen können, von denen man jetzt profitieren könne, erklärt der Oberbürgermeister. Das unterscheide die finanzielle Situation von anderen Großstädten im Süddeutschen Raum.

Um in den kommenden Jahren das Defizit ausgleichen zu können, müsse die Stadtgesellschaft jetzt zusammenstehen, betont der Oberbürgermeister. Dies könne nur gelingen, wenn die Last auf möglichst vielen Schultern verteilt würde. Und dazu gehören auch Beiträge aus der Bürgerschaft. Deshalb werde man um eine maßvolle Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nicht herumkommen, so Keck. Auch in der Verwaltung würden Stellen heruntergefahren und in allen möglichen Bereichen Kosten und Ausgaben minimiert. Man müsse jetzt an die Gesamtgemeinschaft der Bürgerschaft herangehen und um Hilfe bitten, so Keck.

Trotzdem befände man sich bei der Erhöhung noch im Mittelfeld. So würde sich bei einer Beispielrechnung der Stadt die monatliche Mehrbelastung durch die Anhebung der Grundsteuer bei einem Einfamilienhaus um ca. 9,20 € erhöhen, pro Wohneinheit in einem Mehrfamilienhaus um knapp 3 Euro.

Finanzbürgermeister Alexander Kreher sieht auch das Positive im neuen Doppelhaushalt: denn im Nachtragshaushalt von Oktober 2020 waren ursprünglich für die kommenden Jahre keine Investitionen mehr vorgesehen. Der jetzige Doppelhaushalt sehe nun jährliche Investitionen von 50 Millionen Euro vor, also ein positives Zeichen, so Kreher. So könnten auch in den Jahren 2021 und 2022 neue Projekte wie etwa Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen oder Mittel für die Digitalisierung finanziert werden. Doch ohne weitere Kredite funktioniere das natürlich nicht. Momentan starte man mit rund 100 Millionen Euro Verschuldung. Ende 2022 steige die Verschuldung auf über 140 Millionen Euro an, so Kreher. Die Problematik sei, dass die neuen Projekte eben nur über die Kredite finanziert werden könnten und nicht aus dem, was erwirtschaftet werde. Davon müsse man wegkommen. Die Stadtverwaltung hofft, dass es ab 2023 eine Erholung, auch in der Wirtschaft, geben wird.

Wenn alles gelingt, könnten dann auch viele Projekte, die jetzt erst mal auf die Zeit nach 2022 geschoben werden, umgesetzt werden. Etwa wie der Bau neuer Feuerwehr-Häuser oder die Umgestaltung des Marktplatzes. Ganz nach dem Motto „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben."