Regierungspressekonferenz | Bildquelle: RTF.1

Baden-Württemberg/Berlin:

Erweiterte "Ruhezeit" zu Ostern - Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens

Stand: 24.03.21 01:55 Uhr

15 Stunden lang besprachen sich die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Merkel. Das Ergebnis: eine Lockdown-Verlängerung und eine erweiterte, so genannte "Ruhezeit" über Ostern. Von Gründonnerstag bis Ostermontag soll fast alles zu bleiben. Danach könne es - wenn die Zahlen es zulassen - nach dem Tübinger Modell weitergehen.


Das „Team Vorsicht" hätte sich durchgesetzt, erklärte der bayrische Ministerpräsident Söder nach der Sitzung, die bis in die Morgenstunden andauerte. Immer wieder wird betont: es handle sich momentan um eine neue Pandemie

„Wir leben wahrscheinlich in der gefährlichsten Phase der Pandemie überhaupt. Viele unterschätzen die derzeitige Situation. Viele glauben, das ist jetzt „der dritte Aufguss von Corona-Alt", dabei ist es eine völlig neue Pandemie. Diese dritte Welle ist ganz anders. „Corona-Neu", also diese Mutation, ist viel gefährlicher, ansteckender, mit höherer Sterblichkeit und vor allen Dingen, es betrifft ganz andere Zielgruppen", erklärt Söder.

Durch die erweiterte Ruhezeit über Ostern hoffen Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs, die Infektionsrate etwas nach unten drücken zu können. Wenn die Zahlen wieder besser werden, soll nach Ostern mit umfangreichen Testungen begonnen werden – mithilfe der Bürgertestzentren, mit Tests in Unternehmen und Tests in Schulen und Kitas.

„Hier soll dieses flächendeckende Testsystem auch wirklich dazu dienen, dass wir auch weitere Öffnungen ins Auge fassen können. Und wir wollen vor allem, ähnlich wie das in Tübingen heute schon gemacht wird oder zum Teil auch in Rostock, im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten in ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem strengen Testkonzept, einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder öffnen", erklärt Bundeskanzlerin Merkel.

Der geplante Osterurlaub fällt allerdings definitiv ins Wasser – für viele Menschen stellt sich die Frage, warum Reisen in Deutschland verboten ist, während ein Flug nach Mallorca erlaubt sei. Auch Winfried Kretschmann ist unzufrieden mit diesem Zustand, wie er heute in Stuttgart erklärte.

„Die bringen uns wirklich in schwere Argumentationsprobleme. Wie soll ich jemanden erklären, dass man nach Mallorca fliegen darf, aber nicht in ein Ferienhaus an der Ostsee?", so Kretschmann. Trotzdem versucht er sich an einer Erklärung: „Das mit Mallorca kommt deswegen zustande, weil die Rechtsnormen vorsehen, dass man in Inzidenz-Gebiete, die niedriger sind, das ist Mallorca im Moment, es liegt jetzt über 20, dass man da keine Restriktionen machen kann", so Kretschmann. Trotz dieser verzwickten rechtlichen Situation hofft Ministerpräsident Kretschmann auf die Vernunft der Menschen. Man befände sich mitten in der dritten Welle, Reisen wäre alles andere als förderlich.

Wie die erweiterte Ruhezeit zu Ostern rechtlich genau gestaltet werden soll, ob es ein Präsenzverbot in Kirchen geben wird und ob eine landesweite Notbremse gezogen werden muss, werde jetzt geprüft. Noch könne Kretschmann keine belastbaren Aussagen dazu machen. Klar ist nur: Kontakte sollten – trotz Pandemiemüdigkeit - erneut aufs absolute Minimum reduziert werden.

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