Die erste Runde der Sondierungsgespräche von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg am 17. März 2021sieht folgende Agenda vor:
Das Sondierungsteam von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg setzt sich nach Angaben von Bündins90/Die Grünen wie folgt zusammen:
Als ständige Vertreterin wird das Vierer-Team von Edith Sitzmann begleitet
Die Man freue sich auf konstruktive und ernsthafte Gespräche mit den Vertreternvon CDU, SPD und FDP., Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand teilten am frühen Morgen in einer Presseinfo mit: "Wir Grüne gehen gut sortiert und sehr motiviert in diese Gespräche. Wir wissen sehr genau, was wir wollen: Mehr Klimaschutz, mehr Innovation und mehr Zusammenhalt in Baden-Württemberg."
Dafür hätten die Wähler den Bündnisgrünen einen klaren Auftrag und ein starkes Mandat gegeben: "Unser Ziel ist es, in der nächsten grün-geführten Landesregierung möglichst viele unserer Inhalte umzusetzen. Voraussetzung für erfolgreiches Regieren in einer Koalition ist eine produktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit" Die Chancen dazu wolle man nun mit den Vertretern von CDU, SPD und FDP ausloten: "Wir sind gespannt auf den Verlauf dieser ersten Sondierungsrunde."
Die Gespräche finden den Angaben zufolge im Haus der Architekten statt. Im Anschluss an die Gespräche ist keine Statement-Runde vorgesehen, heißt es in der Mitteilung.
Die baden-württembergischen Grünen hatten bereits am Tag nach der Landtagswahl Einladungen zu Sondierungsgesprächen versendet: " Als stärkste Kraft hat Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, die nächste Landesregierung zu bilden", hieß es in der Pressemitteilung: " Um diesem Auftrag nachzukommen, hat Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg am heutigen Montag die Parteien CDU, SPD und FDP jeweils zu einer ersten Runde Sondierungsgespräche eingeladen." Die Reihenfolge ergebe sich aus der Stärke der Parteien.
Medienberichten zufolge war für den 17.03.2021 zunächst nur ein Gespräch mit der CDU geplant, während über eine Ampel mit FDP und SPD erst am Freitag gesprochen werden sollte. Die Grünen-Sondierungsgruppe habe sich danach Angaben von Fraktionschef Andreas Schwarz auf das Vorziehen ebenfalls auf den 17.März verständigt.
Thomas Strobl freut sich auf Fortsetzung der Koalition
Für die CDU hatte Thomas Strobl noch in der Wahlnacht im SWR vor laufender Kamera gegenüber dem Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärt, er freue sich auf eine Fortsetzung der Koalition zwischen Grünen und CDU. Schwarz habe seine Handynummer. Er freue sich auf einen Anruf.
Kliche-Behnke (SPD): "Moderne Landesregierung geht nur ohne CDU"
Für die SPD gehen Fraktions- und Parteichef Andreas Stoch, Landesgeneralsekretär Sascha Binder, sowie die zwei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter und Dorothea Kliche-Behnke in die Sondierungsgespräche. Dorothea Kliche-Behnke war am vergangenen Sonntag über den Wahlkreis Tübingen in den Landtag eingezogen.
Einstimmig hatte der SPD-Landesvorstand am Montagabend die frisch gewählte Tübinger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke in das Sondierungsteam gewählt, gab Dorothea Kliche-Behnke in einer Presseinfo bekannt: Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Andreas Stoch, dem Generalsekretär Sascha Binder und der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter werde sie in die Sondierungen gehen. Bereits am Mittwochmittag beginnen die Sondierungsgespräche mit den Grünen.
Für die Sozialdemokraten stehe fest, dass das Ziel der Verhandlungen eine Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP sein muss. Dazu sagte Kliche-Behnke: „Baden-Württemberg braucht eine moderne Landesregierung. Wir müssen Klimaschutz endlich konsequent angehen, bei der Digitalisierung vorankommen, unser Bildungssystem gerechter machen und für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Das alles geht nur ohne die CDU und in einem Fortschrittsbündnis aus den progressiven Parteien Grüne, SPD und FDP."
Kein Verständnis hat Kliche-Behnke dafür, dass es bei den Grünen weiterhin Sympathien für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU gibt. „Wenn wir diese Zukunftsaufgaben als Land angehen wollen und die sozial-ökologische Wende und den Strukturwandel unserer Wirtschaft schaffen wollen, braucht es ein neues progressives Bündnis. Wer vor allem echten Klimaschutz will, der muss auf die Ampel setzen", so Kliche-Behnke.
FDP: Kombination von sozialer Marktwirtschaft und Klimaschutz als Erfolgsmodell
Die FDP Baden-Württemberg hatte die Einladung der Landesgrünen zu Sondierungsgesprächen kurz darauf angenommen und sich in einer Presseinfo ausführlich zu einer möglichen Ampel geäußert. Die Entscheidung traf der FDP-Landesvorstand nur wenige Stunden nach der Einladung. Die Kombination von Klimaschutz und sozialer Marktwirtschaft könne ein globaler Exportschlager und Zukunftsprogramm für Ampel-Koalitionen werden, sagte Michael Theurer.
"Der Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg hat auf seiner heutigen Sitzung in Stuttgart beschlossen, die Einladung der Grünen Baden-Württemberg zu Sondierungsgesprächen anzunehmen". Das teilte die FDP in einer Pressinfo mit.
„10.5 Prozent sind ein starkes Ergebnis und eröffnen für Baden-Württemberg einen nachhaltigen Innovationsschub für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Klimaschutz", begründete Landes-FDP-Chef Michael Theurer die Entscheidung: "Als FDP wollen wir diese Verzahnung von Ökonomie, Ökologie und sozialen Aspekten für einen nachhaltigen Industriestandort Baden-Württemberg mitgestalten."
Wasserstoff, Kreislaufwirtschaft, Bioökonomie, Leichtbau & Ressourceneffizienz sind Theurer zufolge Zukunftstechnologien und die möglichen ineinandergreifenden Zahnräder für eine Ampel.
Theurer sagte weiter: "Spitzen-Technologien, innovative mittelständische Weltmarktführer, Klimaschutz & Soziale Marktwirtschaft - das kann nicht nur in Baden-Württemberg funktionieren. Das kann sogar ein globaler Exportschlager und ein Zukunftsprogramm für eine Ampel werden."
Quelle: PMs Bündnis90/Die Grünen BW, PM FDP Baden-Württemberg
Erstveröffentlichung: 17.03.2021-09:05
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