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Syrien:

Zehnter Jahrestag der Syrien-Proteste: Außenminister veröffentlichen gemeinsame Erklärung

Stand: 15.03.21 21:07 Uhr

Die Proteste in Syrien jähren sich zum zehnten Mal. Aus diesem Anlass haben die Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Die Außenminister verurteilen die Gewalttätigkeit des syrischen Regimes als Reaktion auf die friedlichen Proteste der syrischen Bevölkerung. Man werde nicht hinnehmen, dass Syrien das Chemiewaffenübereinkommen missachte und bestehe auf der Umsetzung der UN-Resolution 2254. Dies sei der einzige Weg, den Konflikt zu beenden. Lesen Sie hier die komplette Erklärung:

Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs

 

Die folgende Erklärung wurde anlässlich des zehnten Jahrestages der Proteste in Syrien vom Außenminister der Vereinigen Staaten Antony J. Blinken, dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, Bundesaußenminister Heiko Maas, dem italienischen Außenminister Luigi di Maio und dem Außenminister des Vereinigten Königreichs Dominic Raab veröffentlicht:

"Heute jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem das syrische Volk begann, friedlich auf die Straße zu gehen und Reformen einzufordern. Das Assad-Regime reagierte darauf mit erschreckender Gewalt. Für die folgenden Jahre des Krieges und menschlichen Leids tragen Assad und seine Verbündeten die Verantwortung. Wir sprechen den mutigen Persönlichkeiten und Organisationen unsere höchste Anerkennung aus, die in den vergangenen zehn Jahren die Wahrheit in Syrien ans Licht gebracht haben, Menschenrechtsverletzungen, zahllose Gräueltaten und schwere Völkerrechtsverstöße dokumentiert und verfolgt haben, um die Täter zur Rechenschaft ziehen zu können, und der notleidenden Bevölkerung lebensnotwendige Hilfe zur Verfügung gestellt haben. Diese Arbeit ist nach wie vor von zentraler Bedeutung.

Die syrische Wirtschaft liegt nach Jahren des Konflikts und aufgrund der grassierenden Korruption und des Missmanagements am Boden. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung, fast 13 Millionen Syrerinnen und Syrer, sind von humanitärer Hilfe abhängig. Millionen syrischer Flüchtlinge, die von Syriens Nachbarn Türkei, Jordanien, Libanon, Irak und Ägypten großzügig aufgenommen worden sind, sowie Binnenvertriebene können noch immer nicht in ihre Heimat zurückkehren, da ihnen dort Gewalt, willkürliche Verhaftung und Folter drohen. Der anhaltende Konflikt hat auch ein Erstarken von Terroristen, insbesondere des sogenannten IS, möglich gemacht. Das Wiedererstarken des IS zu verhindern, bleibt eine Priorität.

 Es ist unbedingt erforderlich, dass sich das syrische Regime und seine Unterstützer ernsthaft am politischen Prozess beteiligen und zulassen, dass humanitäre Hilfe die notleidenden Gemeinschaften erreicht. Die für dieses Jahr anberaumte Präsidentschaftswahl in Syrien wird weder frei noch fair sein und darf nicht zu einer Normalisierung der internationalen Beziehungen mit dem syrischen Regime führen. Der politische Prozess erfordert die Beteiligung aller Syrerinnen und Syrer – auch der Diaspora und der Vertriebenen – damit alle Stimmen gehört werden.

Wir, die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten werden das syrische Volk nicht im Stich lassen. Unsere Staaten verpflichten sich, die Suche nach einer friedlichen Lösung gemäß der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats, welche die Rechte und den künftigen Wohlstand aller Syrerinnen und Syrer schützen soll, erneut zu intensivieren. Straflosigkeit ist für uns inakzeptabel. Wir werden daher weiterhin mit Nachdruck darauf dringen, dass schwerste Verbrechen geahndet werden, und weiterhin die essentielle Arbeit der unabhängigen Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien sowie des internationalen, unabhängigen und unparteiischen Mechanismus der Vereinten Nationen zur Strafverfolgung von Verbrechen in Syrien unterstützen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die aktuellen Bemühungen nationaler Gerichte, in Syrien begangene Verbrechen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu untersuchen und zu verfolgen.

Wir werden nicht hinnehmen, dass Syrien das Chemiewaffenübereinkommen missachtet, und die Arbeit der OVCW in diesem Zusammenhang uneingeschränkt unterstützen. Wir werden uns weiter für einen landesweiten Waffenstillstand und für einen ungehinderten humanitären Zugang, darunter auch die Verlängerung der Resolution 2533 des VN-Sicherheitsrats und des grenzüberschreitenden Mechanismus des VN-Sicherheitsrats, stark machen. Darüber hinaus werden wir uns weiterhin für die Freilassung der willkürlich Verhafteten sowie für freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen und unter Beteiligung aller Syrerinnen und Syrer, einschließlich der Diaspora, einsetzen.

Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir unsere uneingeschränkte Unterstützung des VN-Sonderbeauftragten für Syrien Geir Pedersen und seiner Bemühungen, die Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats vollumfänglich umzusetzen. Dies bleibt der einzige Weg, diesen Konflikt zu beenden. Deutliche Fortschritte hin zu einem inklusiven politischen Prozess und ein Ende der Unterdrückung des syrischen Volkes sind von essentieller Bedeutung. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Tragödie ein weiteres Jahrzehnt fortdauert."

Quelle: PM Auswärtiges Amt




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