Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Handlungsfähigkeit mit evidenzbasiertem Krisenmanagement unter Beweis stellen"
„Auch nach den ersten beiden Landtagswahlen dieses Super-Wahljahres muss die Politik, müssen die Parteien in Regierungsverantwortung ihre Handlungsfähigkeit in Bund und Ländern mit einem evidenzbasierten Krisenmanagement unter Beweis stellen.", so Russwurm: "Deutschland sollte und will zügig aus dem Coronatal herauskommen. Kraftvolles gemeinsames Handeln von Bund und Ländern bleibt zwingend und darf nicht durch lange Koalitionsverhandlungen oder den nächsten Wahlkampf ausgehebelt werden."
Aktuell brauche es einen echten Konsens von Bundesregierung und Landesregierungen für einen abgestimmten Impfrollout bis zum Sommer: "Alleingänge einzelner Länder sind kontraproduktiv.In welchen Koalitionen auch immer: Den kommenden Landesregierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz muss der Spagat zwischen der Eindämmung der Virus-Ausbreitung und der Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes gelingen."
Mit Blick auf alle anstehenden Wahlen und Weichenstellungen dieses Superwahljahres sehe die Wirtschaft großen Bedarf für langfristig orientierte Wirtschafts- und Standortpolitik: "Jetzt kommt es deutschlandweit darauf an, vom Krisenmodus umzuschalten in den Zukunftsmodus."
Quelle: PM BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
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