Die von der Landesregierung beim Flüchtlingsgipfel beschlossenen Maßnahmen sind umfangreich. 100 Millionen Euro zusätzlich für den Haushalt 2015/2016. 3000 weitere Erstankunftsplätze. Die finanziellen Zuweisungen pro Flüchtling werden erhöht. Darüber hinaus soll es den Asylberwerbern erleichtert werden, sich in den deutschen Arbeitsmarkt zu intergrieren.
Für Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid absolut die richtigen Schritte, die in die Wege geleitet worden sind.
Sie hätten als Land die Verantwortung übernommen zusätzliche Erstaufnahmekapazitäten zu schaffen. Nicht nur in Karlsruhe und in Mannheim, sondern auch in Meßstetten, Tübingen und auch in Freiburg. Das hieße: das Land stellte sich dieser Verantwortung, auch mit erheblichen Mitteln aus dem Landeshaushalt. Allein für die Jahre 2015 und 2016 hätten sie Reserven von 300 Millionen Euro neben den schon aufgestockten Mitteln für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehen.
Für die Landkreise gestaltet es sich bisweilen allerdings als schwierig, die zugewiesene Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen und auch adäquat unterzubringen. Esslingen hatte als erster Landkreis angekündigt, die geforderte Anzahl an Flüchtlingen zumindest in diesem Monat nicht aufnehmen zu können. Und auch im Landkreis Reutlingen ist sich Landrat Thomas Reumann bewusst, dass mit dem Flüchtlingsgipfel allein noch nichts erreicht ist.
Aber die Kernfrage werde für ihn sein: was werde denn vor Ort tatsächlich an ankommen, um Lösungen anzubieten? (...) Die evangelische Kirche hätte konkret schon Räumlichkeiten angeboten für die vorläufige Unterbringung der Menschen. Also vor Ort klappte diese Vernetzung bereits. Da sei das Gesamtverständnis bereits da. Und wenn dieses sich jetzt von der Landesebene weiterentwickelt und runtergebrochen würde, dann sei das nur zu begrüßen im Interesse der Menschen.
Ähnlich sieht man das auch Landrat Günther Martin Pauli im Zollernalbkreis, wo noch in diesem Monat die Flüchtlingserstunterbringung in der Zollernalb-Kaserne Meßstetten eröffnet wird.
Es gäbe Zusicherungen und Versprechungen von allen Ecken. Aber erst der Alltag würde zeigen, ob das dann auch alles fruchtete. Und sie seien selber unterwegs, obwohl der Landkreis ja jetzt nur in der Gesundheitsversorgung, beziehungsweise in der Erstuntersuchung gefordert wäre, würden sie sich im Bereich der Betreuung und auch der Kanalisation, im Bereich der ehrenamtlichen Betreuung auch weiterhin engagieren, um das alles sinnvoll zu gestalten. Und auch viele Konflikte von vornherein schon auszuschließen.
Und auch im Landkreis Tübingen bewertet man die Ergebnisse des Gipfels positiv. Landrat Walter blickt aber schon voraus und verweist auf konkrete Lösungsansätze, die für diejenigen gefunden werden müssen, die längerfristig in Deutschland bleiben werden.
Denn es müsse geklärt werden: welcher Asylbewerber hätte welche Ausbildung. Brauchte es vielleicht noch eine Zusatzausbildung, um auf den Arbeitsmarkt zu kommen? Er denke, da hätte man gespürt: es wollten alle Beteiligten an einem Strang ziehen und auch in dieselbe Richtung. Und er sei durchaus optimistisch, dass sie die Probleme miteinander schulterten. Aber es müsse jetzt auch umgesetzt werden. Es dürfe nicht beim Gipfel bleiben.
Die Landesregierung arbeitet zur Zeit – nach Aussage von Nils- Schmid – mit Hochdruck daran, die Aufnahmekapazitäten bei den Landeserstaufnahmestellen zu erhöhen. Neben der bereits erwähnten Zollernalb-Kaserne in Meßstetten erfolgte in dieser Woche der Spatenstich für eine Unterkunft in Tübingen. Mannheim, Ellwangen und Freiburg sollen bis spätestens 2016 folgen. Alleine bis Ende dieses Jahres werden in Baden-Württemberg rund 26.000 Flüchtlinge erwartet.
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