Zoom-Meeting HBW & Politik | Bildquelle: RTF1

Baden-Württemberg:

Baldmöglichst öffnen! - Politik und Einzelhandel im Dialog

Stand: 14.02.21 17:23 Uhr

Bund und Länder haben sich diese Woche darauf geeinigt den Lockdown bis zum 7. März zu verlängern. Was bedeutet das für die Situation des Einzelhandels und welche Lösungen bietet die Politik an?


Dieser Frage gehen die Verantwortlichen des Handelsverbandes Baden-Württemberg im Rahmen einer Online-Podiumsdiskussion nach. Und auch SPD Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke und der Bundestagsabgeordneter Martin Rosenmann versuchen im virtuellen Raum gemeinsam mit Experten und Betroffenen sinnvolle Hilfsangebote für den Handel zu finden.

Der Handelsverband Baden Württemberg – kurz HBW- hat diese Woche sein traditionelles Jahresmeeting dazu genutzt, um mit den Spitzenkandidaten der im Landesparlament vertretenen Fraktionen in einer Online-Diskussion, über die derzeitige Situation der Einzelhändler in Baden-Württemberg ins Gespräch zu kommen.

Die Aufgabe, den eingeladenen Politikern, hinsichtlich ihrer Pläne für den Einzelhandel auf den Zahn zu fühlen, hatte Moderator Professor Andreas Kaapke, der jedoch zunächst Unternehmer und HBW-Präsident Hermann Hutter zu Wort kommen ließ.

Hutter berichtete, dass die Hälfte aller geschlossenen Händler im Land existenzgefährded seien und 75% aller befragten Einzelhändler angegeben hätten, dass die bisherigen Wirtschaftshilfen nicht ausreichen würden. Hutter wandte sich mit einer klaren Forderung an die anwesenden Politiker: Die schnellstmögliche Öffnung des gesamten Einzelhandels.

Auf die Frage, ob der Einzelhandel denn seine Tore bis zur diesjährigen Landtagswahl – also dem 14. März- wieder öffnen dürfe, entgegnete CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann,dass es zügig Perspektiven für die Einzelhändler brauche, man aber im Sinne des Gesundheitsschutzes neben dem Inzidenzwert auch Hygienekonzepte und Testungen brauche, dann sehe sie die Möglichkeit im März die Geschäfte zu öffnen, ohne ein konkretes Datum nennen zu wollen.   

Andreas Schwarz, der als Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion Winfried Kretschmann vertrat, erläuterte das Konzept seiner Partei, um ein Überleben des Handels künftig sichern zu können, wie folgt: Es gehe aktuell darum einen Notfallexistenzfonds aufzulegen und danach ein Neustart-Programm für die Innenstädte, damit die dortige Lebensqualität wieder steige.

Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat der FDP, erklärte drei Maßnahmen die er mit seinen Parteikollegen ergreifen möchte um die Unternehmer in Baden-Württemberg zu unterstützen. Kurzfristig müsse der Handel durch Zuschüsse oder einen steuerlichen Verlustrückertrag unterstützt werden, außerdem strebten die Liberalen eine Wiedereröffnung der Geschäfte zum 1. März an. Langfristig sei es die Aufgabe der Politik das Ausbluten der Innenstädte durch entsprechende Maßnahmen zu verhindern. Eine Strategie, die auch bei Andreas Stoch von der SPD auf große Zustimmung stieß.

Bernd Gögel von der AfD-Landtagsfraktion stellte keine konkreten Maßnahmen vor, forderte im Namen seiner Partei allerdings mehr Eigenverantwortung für den Einzelhandel.

Während beim Online- Jahresmeeting des Handelsverbandes primär Politiker zu Wort kamen, boten SPD-Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnek und Bundestagsabgeordneter Martin Rosemann den Unternehmern aus der Region eine Bühne und die fanden deutliche Worte:

Die Politik habe ihr letztes Vertrauen im textilen Einzelhandel verspielt, insbesondere durch das Abweichen vom Ziel Inzidenzwert 50, betonte Christian Klemp, Geschäftsführer beim Modehaus Zinser, dessen Tübinger Filiale in direkter Nachbarschaft von Martin Rosemanns Büro liegt, die aktuelle Situation.

Wie es für ihn in der der Universitätsstadt – deren 7 Tages- Inzidenz- laut angaben des RKI – Stand heute 14.2.- bei 25, 4 liegt- weitergehen wird, wird sich zeigen müssen.

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