Seit Mitte Dezember des vergangenen Jahres ist die große Koalition vereidigt und Angela Merkel an ihrer Spitze als Bundeskanzlerin im Amt bestätigt. Vor allem auch in Baden-Württemberg konnte die CDU bei der Bundestagswahl ein außergewöhnlich gutes Ergebnis erzielen.
Das stellte Thomas Strobl gestern im Haus der Bürgerwache in Rottenburg zu Beginn seiner Rede ausdrücklich heraus.
Knapp 46 Prozent der Wählerstimmen für die CDU. Das beste Wahlergebnis aller CDU-Landesverbände in Deutschland. 11 Prozent dazu gewonnen. Mehr als die CSU in Bayern. Das hätten sie gemeinsam geschafft. Und damit stünde auch fest: Angela Merkel könne sich auf die CDU in Baden-Württemberg verlassen.
Die Landesregierung kritisiert Strobl vor allem wegen ihrer Haushaltspolitik. Mehr als 3 Milliarden Euro zusätzlicher neuer Schulden stehen hier seiner Meinung nach zu Buche. Im Grün-Roten-Haushaltsplan seien darüber hinaus 400 Millionen Euro jährlich eingeplant gewesen, die aus Steuererhöhungen nach einer gewonnenen Bundestagswahl kommen sollten.
Die gäbe es mit der CDU aber nicht. Strobl sieht jetzt die Gefahr eines Ausnutzens des neuen Bundesleistungsgesetzes.
Und wenn jetzt die Landesregierung in Baden-Württemberg auf die Idee kommen sollte, ihren maroden Schuldenhaushalt auf Kosten der kommunalen Seite zu sanieren, indem sie den Kommunen in die Kasse griffen und das, was sie über das Bundesleistungsgesetz den Kommunen und den Landkreisen zur Eingliederung behinderter Menschen geben wollten, sozusagen abgreifen. Dann sagten sie: nehmt eure klebrigen grün-roten Finger weg vom Geld der Kommunen.
Das nächste große Thema war die Bildungspolitik. Strobl lässt kein gutes Haar an den Plänen der Landesregierung, die sich seiner Meinung nach zu sehr auf die Gemeinschaftsschule versteift hat.
Aber so was von Frustration, wie man derzeit in den Lehrerkollegien von Grund- und Hauptschulen, Realschulen, Werkrealschulen, Berufsschulen und auch Gymnasien erlebte, sei brutal. Und um eine gute Schule zu haben, brauche man zunächst einmal gute Lehrer.
Bildungserfolg dürfe seiner Meinung nach keine Frage der finanziellen Voraussetzungen sein – doch genau dorthin führe der von Grün-Rot eingeschlagene Weg. Die Anmeldezahlen an Privatschulen schnellten zur Zeit in die Höhe, so Strobl.
Wenn aber die Privatschule für viele Familien wegen eines ihnen nicht mehr funktionierend erscheinenden öffentlichen Schulwesens zur Ersatzschule werde, dann meine Damen und Herren bekäme man eine Schieflage in dieser Gesellschaft. Nämlich in diejenigen, die sich die gute Bildung leisten könnten und diejenigen, die halt noch an die öffentliche Schule gehen müssten.
Abschließend warb Strobl noch für die in diesem Jahr bevorstehende Europawahl, bei der wichtige Weichen für Europa gestellt werden müssen. Bei der letzten Wahl des europäischen Parlaments 2009 haben nicht einmal die Hälfte aller Deutschen ihre Stimme abgegeben.
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