Deutschland / Baden-Württemberg:

Dreikönigstreffen der FDP

Stand: 07.01.21 17:29 Uhr

Seit 75. Jahren treffen sich die Liberalen am Dreikönigstag in der Stuttgarter Staatsoper. In Zeiten der Corona-Pandemie konnte dieser Parteitag diesmal nur digital abgehalten werden.

Vor leeren Rängen, dafür mit viel Technik auf der Bühne, wurde über die Themen gesprochen, die für Deutschland jetzt von Bedeutung sind: Themen wie Schulbildung, Digitalisierung und Automobilindustrie – hier möchte die FDP neue Impulse setzen. Über all diesen Themen steht momentan aber die Corona-Krise.

FDP-Parteichef Christian Lindner kritisierte in seiner Rede das Vorgehen der Bundesregierung in der aktuellen Pandemie – auch in Bezug auf die Umsetzung der Ideen, die bei diesem Thema von der FDP gekommen seien.

„Dass unsere Vorschläge und auch die Maßnahmen, die auch von Praktikern und Expertinnen vorgeschlagen worden sind, so spät umgesetzt worden sind, das ist für mich Ausdruck eines Politikversagens mit Ankündigung", erklärt FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner.

Kritik hat der FDP-Chef auch für einzelne Punkte der neu beschlossenen Maßnahmen von Bund und Länder.

„Ein Bewegungsradius von 15km? Das Infektionsrisiko wird allerdings nicht durch die Strecke bestimmt, sondern den Kontakt mit anderen Menschen. Ein solcher Bewegungsradius hat auch ungleich andere Auswirkungen im ländlichen Raum als in Ballungsgebieten, wo dann nahezu alles noch weiter möglich ist", so Lindner.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer kritisierte die aktuelle Corona-Politik und auch die Grünen. Theurer zitierte dafür auch aus dem Grünen-Wahlprogramm von 1998: „Der Sackgassenweg verstärkt sich durch den Einsatz der Gentechnik, in ihren Möglichkeiten weit überschätzt hat sie im Einzelfall bei einigen Medikamenten und Diagnostika einen bedingten Nutzen."

Theurer betont daraufhin in seiner Rede: „Wer impfen und Gentechnik ablehnt, der gehört nicht ins Kanzleramt. Die Grünen, meine Damen und Herren sind keine Partei des technologischen Fortschritts."

Denn wäre dieser Punkt der Grünen zur Gesetzesvorlage geworden, so Theurer weiter, hätten Unternehmen wie Biontech oder CureVac keinen Impfstoff gegen das Corona-Virus herstellen können.

Unter dem Motto „Es geht uns alle an" wirbt auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl Dr. Hans-Ulrich Rülke für seine Partei und kritisiert ebenfalls die aktuelle Landesregierung.

„Diese grün-schwarze Landesregierung hat fünf Jahre lang das Land in wesentlichen Bereichen nicht vorangebracht. Nehmen wir die Bildung. Die baden-württembergischen Schüler sind in allen Bildungsrankings immer mehr abgesunken. Nehmen wir die Digitalisierung, es ging insbesondere im ländlichen Raum nicht voran", so Rülke.

Auch für den Strukturwandel in der Automobilindustrie habe die Landesregierung keine Antwort gefunden, so Rülke weiter.

Trotzdem könne sich der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg eine Zusammenarbeit mit den Grünen mittlerweile vorstellen. Im Moment steht die FDP bei Umfragen in Baden-Württemberg bei 7%. Ob die Wählerinnen und Wähler den Liberalen zutrauen, bessere Antworten auf Strukturwandel und Co geben zu können, werden die Ergebnisse am 14. März 2021 dann zeigen.