Am 14. März 2021 stehen in Baden-Württemberg die Landtagswahlen an. Die Vorsitzenden der beiden großen Umwelt- und Naturschutzverbände, Dr. Brigitte Dahlbender vom BUND und Johannes Enssle vom NABU, wollten deshalb, im Zuge eines virtuellen Naturschutz-Frühstücks, von den Spitzenpolitikern und Naturschutzpolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag wissen, was sie konkret vorhaben, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen.
Und so lauten Teile der geplanten Themenschwerpunkte der Parteien:
Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen:
„Im Bereich des Naturschutzes wird es darum gehen, das Sonderprogramm zum Erhalt der biologischen Vielfalt fortzuführen, den landesweiten Biotopverbund anzugehen, Landschaftserhaltungsverbände zu stärken und dann kommt das große Thema: klimaneutrales Baden-Württemberg."
Raimund Haser, Naturschutzpolitischer Sprecher der CDU:
„Das Umweltthema muss in Baden-Württemberg ein Wirtschafts- und ein Arbeitsthema werden. Wer das Thema Umwelt nicht begreift und nicht umsetzt, verdient in zehn Jahren kein Geld mehr, bei den oberen 10.000 dieser Erde. Das ist den Automobilisten klar, das ist aber auch allen anderen Herstellern klar."
Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD:
„Wir haben bereits im Landtag die Photovoltaik-Pflicht auf allen Dächern beantragt, wir haben auch die Ausdehnung der Wärmeplanung beantragt. [...] Und was das Thema Artenschutz angeht - aus meiner Sicht brauchen wir mehr Verbindlichkeit. Dass was CDU und Grüne jetzt getan haben, sind ja, ich sage mal so, Zielfdefinitionen. Und je länger das Ziel hinaus geschoben wird, desto weniger ist klar, bis wann müssen welche Zwischenziele erreicht werden."
Daniel Karrais, Naturschutzpolitischer Sprecher der FDP:
„Ich glaube wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir die Klimaziele, die jetzt auch von der EU vorgegeben werden, erreichen können. Was wir in Baden-Württemberg da für einen Beitrag leisten können, auch welchen Beitrag wir nicht leisten können. Ich glaube, da muss man nochmal an das Klimaschutzgesetz heran gehen und da die ein oder andere Maßnahme nochmal überprüfen."
Die AfD war bei diesem virtuellen Austausch nicht vertreten – die BUND-Vorsitzende Dahlbender erklärt wieso.
„Wir wollen nicht den Raum für Agitation bieten. Und der BUND hat in seinem Logo, in seiner Satzung „Freunde der Erde" stehen - damit meinen wir den Respekt vor allen Menschen und die gleichen Lebensgrundlagen zu schaffen für alle Menschen. Und das verbietet von selbst, das Diskutieren mit einer Partei, die rassistische Strömungen in ihren Reihen duldet, die eindeutig fremdenfeindlich ist und auch antisemitische Äußerungen hat", erklärt Dahlbender.
Nach der Landtagswahl müssten wohl alle Parteien erst mal einen Kassensturz machen, um sagen zu können, wie viel genau für den Klimaschutz ausgegeben werden könne. Für NABU und BUND sei aber klar, dass jetzt schnell gehandelt werden müsse. Auch seien Volksbegehren ein gutes Instrument, um Druck zu machen. Enssle würde sich aber wünschen, dass dieser Druck erst gar nicht entstehen müsste. Denn dieser entstehe ja erst, wenn die Probleme bereits eklatant da seien und die Politik darauf dann viel zu spät reagiere. Er wünsche sich von der zukünftigen Landesregierung ein stärkeres proaktives Handeln.
Rund 200 Zuschauer verfolgten das virtuelle Naturschutz-Frühstück und hatten auch Zeit, Fragen zu stellen.
Mehr Informationen zu den einzelnen Wahlprogrammen der Parteien finden Sie unter www.landtagswahl-bw.de/wahlprogramme.
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