Der Sozialdemokrat richtete Kritik an Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Palmer habe die Abschiebung von Herrn Waqas verhindern können, aber nicht entsprechend gehandelt. In c.a. 3 Monaten soll Waqas nach Tübingen zurückkehren.
Die vollständige Presseerklärung von Rosemann:
Bilal Waqas kann zurück nach Tübingen!
Bilal Waqas hatte am Mittwoch, 30. Dezember einen Termin in der deutschen Botschaft in Islamabad.
Seiner Rückkehr nach Tübingen steht damit nichts mehr im Wege.
Martin Rosemann: „Ich freue mich sehr für Herrn Waqas, seine Frau und seine Freunde!"
Holger Rothbauer: „Die Rückkehr von Bilal Waqas ist ausschließlich dem Einsatz von Martin Rosemann, Nils Schmid und dem Auswärtigen Amt zu verdanken."
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann und Rechtsanwalt Holger Rothbauer teilen mit, dass der vor knapp einem Jahr am 6. Januar 2020 unter fragwürdigen Umständen nach Pakistan abgeschobene Bilal Waqas nach Deutschland und damit nach Tübingen zurückkehren kann.
Am Vormittag des 30. Dezember hatte Waqas einen Termin in der deutschen Botschaft in Islamabad, bei dem alle Formalitäten geklärt werden konnten, damit Waqas das notwendige Einreisevisum erhält. Der Termin fand damit fast ein Jahr früher statt als ursprünglich mitgeteilt. Dafür hatte sich der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann mit Unterstützung durch den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid erfolgreich eingesetzt. Ursprünglich war von der Botschaft ein Termin für Ende November 2021 festgelegt worden.
Rosemann zeigte sich sehr erleichtert über die aktuelle Entwicklung. „Ich bedaure, dass ein Termin wegen der Corona-Pandemie nicht schon früher möglich war, freue mich jetzt aber sehr für Herrn Waqas, seine Frau und seine vielen Freunde in Tübingen. Der Bund ist damit seiner Verantwortung im Fall Waqas nachgekommen. Noch besser wäre es aber gewesen, wenn Thomas Strobl und Boris Palmer Herrn Waqas das alles erspart hätten und die Abschiebung am Dreikönigstag 2020 verhindert worden wäre."
Auch Waqas' Anwalt Holger Rothbauer äußerte sich zufrieden. „Im Namen meines Mandanten bedanke ich mich vor allem bei Martin Rosemann für seine Unterstützung. Er hat sich in großartiger Art und Weise und mit unglaublichem Engagement für Bilal Waqas eingesetzt – und das angesichts von Corona unter zugespitzten Bedingungen. Ohne seinen Einsatz wäre das so nicht möglich gewesen."
Erneut ging Rothbauer mit Tübingens Oberbürgermeister Palmer hart ins Gericht. „Palmer hätte die Abschiebung verhindern können, wenn seine Ausländerbehörde ihre Auslegungsspielräume genutzt hätte. Nach der Eheschließung mit einer deutschen Staatsbürgerin vor zwei Jahren wäre es entgegen der Rechtsauffassung von Herrn Palmer möglich gewesen, Bilal Waqas eine Aufenthaltserlaubnis zu geben. Damit wäre Herrn Waqas und seiner Frau das Leid des letzten Jahres, aber auch den Behörden der ganze Aufwand erspart geblieben. Zugespitzt kann man sagen: Palmer hat Waqas weggeschickt, Rosemann holt ihn jetzt zurück."
Laut Rothbauer soll Waqas in ca. drei Monaten nach Tübingen zurückkehren.
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