Baden-Württemberg:

CDU-Ratgeber für Energiewende

Eigentlich sind sich die Landesregierung und die Opposition ja einig: Beide wollen die Energiewende vorantreiben. Wie gesagt – eigentlich. In der Umsetzung sind sich die Parteien dann doch nicht ganz einig. Die grün-rote Landesregierung sei mit ihren Versprechen gescheitert, heißt es von Seiten der CDU. Der Landtagsfraktionsvorsitzende Peter Hauk und der energiepolitische Sprecher Peter Nemeth haben heute einen Ratgeber vorgestellt, mit dem die Energiewende gelingen soll.

1200 neue Windkraftanlagen in Baden-Württemberg bis 2020 habe Grün-Rot versprochen. Von diesem Ziel müsse die Landesregierung Abstand nehmen. Der energiepolitische Sprecher der CDU Paul Nemeth hält schon die von der Fraktion gewünschten 600 neuen Windräder für kaum realisierbar. Transnet BW, die für die Versorgungssichereit hier in Baden-Württemberg verantwortlich seien, gehe davon aus, dass etwa 25 bis 30 neue Anlagen gebaut würden 2014. Das Land bräuchte ja aber mindestens hundert Anlagen pro Jahr, um das Sechshunderterziel noch bis 2020 zu schaffen, so Nemeth. Baden-Württemberg könne entscheidend zur Energiewende beitragen – so sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Ein deutlicher Ausbau der Windenergie sei zum Gelingen nötig. Das diesbezügliche Landesplanungsgesetz sei aber völlig verunglückt. Dieses habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Baden-Württemberg aktuell Schlusslicht unter den Flächenländern beim Ausbau der Windkraft sei, so Hauk. Und zwar nicht nur beim Zubau – letztes Jahr mit elf Anlagen – sondern auch insgesamt beim Gesamtausbau der installierten Leistung.

Baden-Württemberg hätte nicht einseitig auf Windkraft setzen dürfen. Das Land habe eine starke Industrie und könne beispielsweise im Bereich der Prozesswärmenutzung mehr erreichen. Die CDU hat jetzt einen Ratgeber herausgegeben, der die drei wichtigsten Zielgruppen anspricht: Die Bürgerinnen und Bürger, so Nemeth, wie sie rund um ihr Haus mehr Energie sparen könnten, mehr Energie effizient nutzen könnten. Und zwar nicht nur Strom, sondern auch Wärme. Auch die Wirtschaft und den Mittelstand will die CDU ansprechen. Und für die Kommunen, sprich Gemeinderäte und Kreistagsabgeordnete gibts Tipps zum Thema Gebäudeeffizienz. Mit dem Ratgeber, der ab heute im Landtag ausliegt, soll die Energiewende gelingen. Die Energiewende, so Hauk, sei die zentrale Herausforderung für Politik und Gesellschaft in den kommenden Jahren. Wichtigstes Leitprinzip sei dabei für die CDU, dass Energie sauber, sicher und bezahlbar sei. Mit der Energiewende und dem Ausstieg aus der Kernenergie sei Baden-Württemberg zum Strom-Importland geworden. Deshalb müssten laut CDU jetzt auch die Stromnetze ausgebaut werden, damit die Energiewende überhaupt gelingen könne.

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