Sie hatten geklagt, trotz der Corona-Pandemie 150 Unterschriften pro Wahlkreis für die Wahlzulassung sammeln zu müssen.
Die aktuelle Situation würde dieses Vorhaben allerdings erschweren und somit die Chancengleichheit der kleineren Parteien verletzen, so urteilte das Gericht am Montag. In der aktuellen Situation halten die Richter es für möglich, dass die Kleinparteien halb so viele Unterschriften sammeln können.
Nun muss der Landtag das Landtagswahlrecht entsprechend ändern.
