Bündnis für mittelständische Busunternehmen | Bildquelle: RTF.1

Baden-Württemberg:

Für einen besseren ÖPNV - Bündnis für mittelständische Busunternehmen geschlossen

Stand: 09.11.20 17:24 Uhr

Ein Bündnis für mittelständische Busunternehmen - ein Auftrag des Landtags aus dem Jahr 2017. Damals wurden in der ÖPNV-Finanzreform 200 Millionen Euro, die bis dahin direkt an die Unternehmen gingen, kommunalisiert. Gleichzeitig sorgte die Umsetzung von EU-Wettbewerbsregeln dafür, dass viele Busunternehmer sich für ihre oft seit Jahrzehnten gefahrenen Verkehre neu bewerben mussten. Viele verloren ihre Leistungen dabei auf Dauer. An diesem Montag wurde nun das Bündnis geschlossen, das künftig klare Rahmenbedingungen und wettbewerbsfreundliche Ausschreibungsverfahren regeln soll. Der Bündnisschluss fand coronabedingt nur im virtuellen Raum statt.

Verkehrsminister Winfried Hermann nannte den Bündnisschluss einen historischen Akt. Zusammen mit kommunalen Trägern und Busunternehmen hatte das Ministerium für Verkehr seit 2017 an einem Bündnis für mittelständische Busunternehmen gearbeitet. Das Ziel sei es, sowohl einen Wettbewerb als auch Einsparungen zu ermöglichen und gleichzeitig die Qualität zu verbessern, erklärt Hermann. Diese Verbesserungen wiederum dürfen jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten oder der Umwelt gehen, betont er weiter.

Das Bündnis sorgt deshalb ab sofort für klare Rahmenbedingungen für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen. Neben dem Preis soll eine Entscheidung verstärkt auch an Qualitätskriterien hängen. Unternehmen mit Dumping-Löhnen sollen sich so nicht weiter durchsetzen können. So hätten auch kleine und mittelständische Unternehmen wieder mehr Chancen. Man sei jetzt genau dort, wo man hinwollte, so Hermann. Die Grundversorgung in Stadt und Land solle auf der einen Seite gewährleistet sein, zum anderen sollen die Ungleichheiten in Stadt und Land ausgeglichen werden. Dafür müsse berücksichtigt werden, dass die Herausforderungen auf dem Land anders als in der Stadt seien, so Hermann. Deshalb habe man bei der Mittelvergabe nun Gruppen gebildet, so dass beispielsweise ein Ort wie Sigmaringen nicht gegen Stuttgart um Mittel kämpfen müsse, sondern mit einem vergleichbaren Ort oder Landkreis, betont Hermann weiter.

Ein weiterer Eckpfeiler des Bündistextes sei auch die künftige Nutzung des sogenannten ÖPNV-Indexes, der eine Kostenfortschreibung für geschlossene Verträge für 10 Jahre vorsieht.

Für die Verkehrs- und Klimawende brauche es einen starken ÖPNV, da sind sich die beteiligten Akteure einig. Für eine gelingende Verkehrswende im Land sei eine vielfältige Unternehmerlandschaft im Busbereich von großer Bedeutung, betont auch Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags in Baden-Württemberg. Deutlich sei das auch in Zeiten von Corona geworden, erklärt der grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Schwarz.

Das Bündnis für den Mittelstand setze ein wichtiges Signal und unterstreiche die gemeinsame Verantwortung von Land, kommunalen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen für eine gute Zukunft des ÖPNV in schwierigen Zeiten, betont der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg abschließend.