Strobl Zwangsquarantäne | Bildquelle: RTF.1

Baden-Württemberg:

Innenminister Strobl will Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen lassen

Stand: 07.11.20 22:56 Uhr

Innenminister Thomas Strobl will Quarantäne-Verweigerer bereits beim ersten Verstoß zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen.


Dies gab er in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manfred Lucha bekannt.

Laut Strobl sei die vorübergehende Unterbringung ein wichtiges Mittel hinsichtlich des Infektionsschutzgesetzes. Die Zwangseinweisung soll auf richterliche Anordnung geschehen, um kleinere Gemeinden zu entlasten. Als zentrale Unterkunft schlägt Strobl eine frühere Lungenfachklinik im Schwarzwald vor.

Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg reagierte irritiert: "Ein Innenminister sollte sich um kriminelle Clans und die Terrorabwehr kümmern statt die Bürgerrechte auszuhöhlen", erklärte Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Bundestagsfraktion. Er betonte: "Die FDP wird sich mit aller Macht gegen den weiteren Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten stemmen. Das kann so nicht weitergehen! Ich fordere Frau Eisenmann und Herrn Kretschmann auf, sofort und klipp und klar diesen Irrweg von Herrn Strobl zurückzuweisen. Bei CDU, CSU und SPD liegen die Nerven offenbar blank. Ihr erratischer Aktionismus treibt immer merkwürdigere Blüten."

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