Landespressekonferenz mit Landrat Joachim Walter | Bildquelle: RTF.1

Baden-Württemberg:

Landkreise mit hohem Flüchtlingszustrom bald überfordert

Stand: 12.10.14 00:32 Uhr

Die Landkreise haben mit immer größeren Flüchtlingsströmen zu kämpfen. Probleme macht dabei vor allem die Suche nach schnellen Unterbringungsmöglichkeiten. Umstritten ist auch, wer für die entstehenden Kosten aufkommt. Über den Stand der Dinge und über mögliche Wege, der angespannten Situation gerecht zu werden, hat heute in Stuttgart der Landkreistag informiert.

Ursprünglich hatte das Land mit 23.000 Flüchtlingen für dieses Jahr gerechnet. Inzwischen sind es schon 26.000 plus 4.000 Folgeantragsteller. Die Zahlen steigen stetig. Viele Landkreise können den Zustrom kaum noch stemmen.

Landkreistagspräsident Joachim Walter zufolge habe man heute lesen können, dass im Landkreis Esslingen aktuell tatsächlich kein Wohnraum mehr aufgetrieben werden könne, um Menschen aufzunehmen, die jetzt kommen würden. Die Landräte würden keinen Monat wissen, wer von ihnen es noch schaffen würde, tatsächlich die Menschen, die kommen, so schnell unterzubringen, wie es notwendig sei. Dennoch sind die Landkreise in der Pflicht, die Hilfsbedürftigen aufzunehmen.

An Bereitschaft der Bevölkerung mangelt es Landkreistagspräsident Walter zufolge auch nicht. Trotzdem nimmt er Sorgen und Ängste wahr. Die bisher gute Stimmung dürfe nicht kippen: Das Thema Integration spiele da natürlich eine wichtige Rolle und anderes auch, aber auch eine geordnete Unterbringung. Wenn die Menschen nicht ausreichend untergebracht seien, könne es auch möglicherweise Konflikte geben, die die Verantwortlichen so auf keinen Fall wollen. 

Ein vorerst zweitrangiges aber dennoch wichtiges Thema: der finanzielle Faktor. Seit 2004 haben die Kommunen Pauschalen von der Landesregierung zur Finanzierung bekommen. Die würden aber laut Walter inzwischen längst nicht mehr ausreichen, weil im Bereich Wohnen die Lebens- und Wohnverhältnisse im Land einfach viel zu unterschiedlich seien. Man denke an die Unterschiede zwischen Ballungsräumen, Universitätsstädten und dem ländlichen Raum: völlig unterschiedliche Miethöhen. Man denke bei der Gesundheitsversorgung einfach daran, dass es der reine Zufall sei, in welchem Landkreis Menschen ankommen, die an einer schweren Erkrankung leiden würden. So habe sein Landkreis Tübingen für das ganze Jahr nur 53.000 Euro für die Krankenversorgung zur Verfügung, im ersten Halbjahr aber schon 400.000 Euro mehr dafür ausgegeben.

Auch die Kosten für mehr Personal gelte es zu bedenken. Walter zufolge müssten die Landkreise Schritt halten. Sie könnten nicht sagen, dass sie mit zwei Betreuern dann die dreifache und vierfache Anzahl von Menschen wie bisher betreuen. Sondern sie müssten da auch personell deutlich nachlegen – der Landkreis Tübingen habe im letzten Jahr schon aufgestockt. Da die Versorgung der Flüchtlinge nicht die Aufgabe der Kommunen sondern des Staates ist, fordet der Landkreistag eine gerechte Lastenverteilung. Die kann es laut Joachim Walter aber nur geben, wenn die einzelnen Landkreise ihre anfallenden Kosten direkt in den Landeshaushalt buchen können.

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