Gaststätte | Bildquelle: RTF1

Baden-Württemberg:

Verwaltungsgerichtshof kippt Beherbungsverbot

Stand: 15.10.20 14:37 Uhr

Unmittelbar nach der heutigen Regierungserklärung im Landtag hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes das Beherbergungsverbot für Baden-Württemberg wieder aufgehoben.

Im Landtag hatte Ministerpräsident Kretschmann zuvor angekündigt, das geltende Beherbungsverbot lockern zu wollen. Anderen Medienberichten zufolge, soll die Lockerung des Beherbungsverbots auch auf Druck der CDU durchgesetzt worden sein.

Das Gericht hat das Beherbergungsverbot jetzt mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt, da es einen Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig sieht

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