Metzingen / Baden-Württemberg:

FDP-Bürgerdialog - Mit liberalen Ideen aus der Krise

Stand: 07.10.20 12:37 Uhr

Im kommenden Jahr stehen die Landtags- und Bundestagswahlen an. Auch die FDP möchte gerne mitregieren - wenn ihre Standpunkte in einem Koalitionsvertrag auch berücksichtigt werden. Welche Standpunkte und Lösungen das genau sind und was der Verbrennungsmotor damit zu tun hat, stellten die Landtagsabgeordneten aus Stuttgart am Dienstagabend vor.

Die Location war sicher nicht ganz zufällig ausgewählt – steht die Motorworld in Metzingen doch für klassisches Handwerk und Werkstätten rund um das Thema Mobilität. Und genau dieses Thema ist auch ein Schwerpunktthema, wenn es um die kommenden Wahlen geht. Denn für die FDP kann eine liberale Lösung beim Thema Klimawandel nicht nur die E-Mobilität sein.

„Der liberale Weg aus der Krise sieht so aus, dass wir eine Perspektive für die Automobil- und Zuliefererindustrie in Baden-Württemberg brauchen, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wir halten es für falsch, sich einfach auf die Elektromobilität zu fokussieren. Bei den Zulieferern gehen dann viele Arbeitsplätze verloren, die am Verbrennungsmotor hängen. Das heißt, wir müssen den Verbrennungsmotor umweltfreundlich machen, über synthetische Kraftstoffe und über Wasserstoff am Ende dann", erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Dr. Hand-Ulrich Rülke.

Dass der Fraktionsvorsitzende der FDP im baden-württembergischen Landtag nicht mit den Lösungen der aktuellen Landesregierung einverstanden ist, kommt in seinem Vortrag deutlich zum Vorschein.

So habe die Landesregierung eine Neuverschuldung von rund 14 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres vorgesehen – für Rülke ein Desaster. Zwar begrüße er Investitionen ins Gesundheitswesen oder in die Kommunen, aber die Corona-Krise zu benutzen, um Programme für den Wald oder zum Energiesparen durchzusetzen, sei für ihn ein No-Go.

Erst gestern wurde im ganzen Land die Pandemistufe 2 ausgerufen. Auch hier würde der FDP-Fraktionsvorsitzende anders vorgehen.

„Man kann natürlich schon in einen Alarmzustand gehen, aber ich habe jetzt nicht den Eindruck, dass wir im gesamten Land Baden-Württemberg eine schwierige Lage haben. Ich komme beispielsweise aus Pforzheim. Wir haben in der Stadt Pforzheim mit knapp 130.000 Einwohnern aktuell weniger als 30 Infizierte. Und da ist es eben nicht angemessen, wieder den Alarmzustand auszurufen", so Rülke.

Ein weiteres Thema, das Rülke an diesem Abend beim Bürgerdialog anspricht, betrifft das Bildungssystem. Das Niveau in Baden-Württemberg sei stark gesunken, das habe laut Rülke auch etwas mit den Gemeinschaftsschulen zu tun. Er würde gerne zurück zur alten Schulstruktur, für ihn müsse ein Meister genauso viel Wert sein wie ein Master.

Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen, Rudi Fischer, hofft auf ein gutes Wahlergebnis im kommenden Jahr. Er betont, dass man eine Regierungsbeteiligung anstrebe, es seiner Fraktion aber enorm wichtig sei, dass die eigenen Standpunkte auch in einen Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Sicherlich würde das harte Verhandlungen nach sich ziehen, so Fischer. Der Landtagsabgeordnete betont weiter, dass wenn die eigenen Themen nicht wirklich vertreten werden, es dann keine Regierungsbeteiligung geben könnte.

Auch Rülke betonte, dass – wenn es zu einer Regierungsbeteiligung komme – er sich eine Koalition mit CDU oder SPD wünsche, es mit den Grünen aber sicher schwerer werden würde, die liberalen Themen unterzubringen. Eine Jamaika-Koalition könne er sich aber durchaus auch vorstellen.

Wie üblich bei einem Bürgerdialog hatten die Anwesenden nach den Reden dann die Möglichkeit, in geselliger Runde noch die ein oder andere Frage zu stellen und sich auszutauschen.