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Frankreich:

Gesetz gegen Islamismus - Fünf Säulen-Strategie: Frankreichs Präsident Macron greift hart durch

In einer bahnbrechenden Rede hat Frankreichs Staatspräsident Macron ein "Gesetz gegen Separatismus" angekündigt. Das Gesetz zielt gegen die islamistische Parallelgesellschaft in Frankreich und gibt dem Französischen Staat die Möglichkeit, massiv gegen islamistische Umtriebe und Indoktrinierung vorzugehen. Lesen Sie hier das Manuskript der Macron-Rede im vollen Wortlaut, übersetzt ins Deutsche:
NEWS - Buchstaben in quadratischem Rahmen vor bunten Kreisen

Macron: Radikaler Islamismus bedroht Säkularismus in Frankreich

Der französische Staatspräsident sagt am 02. Oktober 2020 in seiner  Rede: Der Säkularismus in der Französischen Republik bedeute die Freiheit, "zu glauben oder nicht zu glauben, die Möglichkeit, seine Religion auszuüben, solange die öffentliche Ordnung gewährleistet ist.." Säkularismus bedeute die Neutralität des Staates und keineswegs die Auslöschung der Religionen in der Gesellschaft [und] im öffentlichen Raum.

Macron betonte in seiner Rede, dass Millionen vollwertiger französischer Bürger  an den Islam glauben. Man dürfe wegen der islamistischen Auswüchse nicht eine ganze Religion stigmatisieren: "Unsere Herausforderung besteht heute darin, gegen das Abdriften einiger im Namen der Religion zu kämpfen". Gleichzeitig müsse man "dafür sorgen, dass diejenigen, die an den Islam glauben wollen und vollwertige Bürger unserer Republik sind, nicht ins Visier genommen werden."

Was aber bekämpft werden müsse, sei der islamische Separatismus, der sich " in wiederholten Abweichungen von den Werten der Republik äußert, das oft zur Konstituierung einer Gegengesellschaft führt" und der sic beispielsweise im Schulabbruch von Kindern manifestiere und "den Vorwand für die Vermittlung von Prinzipien bilden, die nicht den Gesetzen der Republik entsprechen. Es ist Indoktrination und durch sie die Negation unserer Prinzipien, der Gleichheit von Frauen und Männern und der Menschenwürde."

Das Problem sei "diese Ideologie, die behauptet, ihre eigenen Gesetze seien denen der Republik überlegen." Macron sagte, er verlange "von keinem unserer Bürger, zu glauben oder nicht zu glauben, ein wenig oder mäßig zu glauben", das sei nicht die Sache der Republik. "Aber ich verlange von allen Bürgern, unabhängig von ihrer Religion oder nicht, absolut alle Gesetze der Republik zu respektieren", sagte Macron.

Der radikale Islamismus, zeige den methodischen Willen, "gegen die Gesetze der Republik zu verstoßen und eine parallele Ordnung zu schaffen, um andere Werte zu errichten, um eine andere Organisation der Gesellschaft zu entwickeln." Diese zunächst separatistischen Bestrebungen hätten das "Endziel, die Kontrolle zu übernehmen, diese zu vollenden."  Dessen Anhänger würden nach und nach "die Meinungsfreiheit, die Gewissensfreiheit und das Recht auf Blasphemie" ablehnen: "Das führt heimtückisch zur Radikalisierung", sagte der Französische Staatspräsident.

Der radikale Islamismus führe "zur Verleugnung der Gesetze der Republik", .. zur Verharmlosung der Gewalt" fund habe "einige unserer Bürger, einige unserer Kinder, dazu veranlasst hat, das Schlimmste zu wählen oder zu glauben, dass das Schlimmste zur Selbstverständlichkeit geworden ist". Das schaffe die Bedingungen für politischen Missbrauch, für gewalttätige Übergriffe, und münde im islamistischen Terrorismus.

Diese "radikalsten Formen" seien auch durch äußere Einflüsse und Organisationen vorangetrieben worden. Macron sagte dazu selbstkritisch: "Es muss gesagt werden, dass wir dies zugelassen haben, sowohl zu Hause als auch im Ausland."

Der französische Staatspräsident benannte "Wahhabismus, Salafismus, Muslimbruderschaft": Viele dieser Formen hätten zunächst friedlich gewirkt. Aber: "Sie degenerierten allmählich in ihrem Ausdruck. Sie haben sich radikalisiert. Sie trugen Botschaften des Bruchs, eines politischen Projekts, einer Radikalität in der Verleugnung der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern". 

Macron sagte weiter: "Durch externe Finanzierung, durch Indoktrination von außen, erreichten sie unser Territorium." Diese Realität berühre die Franzosen: "Sie ist in den letzten Jahren gewachsen. Sie muss benannt werden."

Macron analysiert schonungslos die Fehler Frankreichs

Frankreich habe durch falsches Verhalten aber auch selbst zu dieser Situation beigetragen: " Wir haben unseren eigenen Separatismus aufgebaut. Es ist die unserer Nachbarschaften, es ist die Ghettoisierung, die unsere Republik, zunächst mit den besten Absichten der Welt, aber zugelassen hat." Durch die französische Siedlungspolitik sei "eine Konzentration von Elend und Not" aufgebaut worden. Man habe "Bevölkerungen oft nach ihrer Herkunft, ihrem sozialen Hintergrund konzentriert."

Trotz vieler Bemühungen sei Frankreich nicht in der Lage gewesen, sich in Sachen bildungspolitischer und sozialer Mobilität "so schnell wie dieses Phänomen zu bewegen". Auf diese Weise habe man  "Stadtviertel geschaffen, in denen das Versprechen der Republik nicht mehr eingehalten wurde."

Radikalste Formen waren "Quelle der Hoffnung", weil sie vom Staat vernachlässigte Aufgaben übernahmen

Stattdessen sei es in diesen Vierteln, die Anziehungskraft dieser Botschaften, dieser radikalsten Formen" gewesen, die "Quellen der Hoffnung" gewesen seien. Wenn man ehrlich sei, müsse man zugeben, dass diese [islamistischen Organisationen und Strukturen in diesen Stadtvierteln]  Lösungen für die Erziehung der Kinder, das Erlernen der Herkunftssprache, die Pflege der alten Menschen, die Bereitstellung von Dienstleistungen, sowie Sportmöglichkeiten brachten und bringen."

Im Grunde sei es so: Überall dort, wo "die Republik nicht mehr lieferte", wozu die Republik aufgrund von Schwierigkeiten nicht dazu in der Lage war, "nahmen diese Organisationen, die Träger dieses radikalen Islam, methodisch ihren Platz ein."

DIese [islamistischen Organisationen]  bauten "ihr Projekt methodisch auf unseren Rückschlägen auf, manchmal auf unserer Feigheit. Die Defizite der französischen Integrationspolitik, [im] Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus, die sich gegenseitig nähren, habe diese Entwicklung nach und nach gefördert.

Die französischen Behörden hätten in den vergangenen Jahren mit großer Kraft und Entschlossenheit gehandelt und den Kampf gegen den radikalen Islamismus seit 2017 noch intensiviert.

Die Antwort Frankreichs: Eine 5-Säulen-Strategie gegen den radikalen Islamismus

Die Antwort Frankreichs müsse aber noch "breiter und kraftvoller sein und auf die vor Ort beobachteten konkreten Probleme eingehen." Diese Antwort werde "Maßnahmen der öffentlichen Ordnung, Maßnahmen für die Wiedereingliederung" [der Parallelgesellschaften] in die Republik beinhalten. Die Gesamtstrategie werde auf fünf Hauptpfeilern beruhen:

"Es ist eine Mobilisierung der gesamten Nation, dieses republikanische Erwachen, von dem ich spreche. Und was wir auf diese Weise konzipiert, vorbereitet und gereift haben, ist das Ergebnis der Feldbeobachtungen unserer Beamten, aber auch der gewählten Vertreter und Verbände, denn wir werden es alle gemeinsam aufbauen müssen."

Im Mittelpunkt: Die Mobilisierung vieler, die Ermächtigung einiger - und ein Gesetz

Im Mittelpunkt dieser Strategie stehe "die Mobilisierung vieler Akteure, die Ermächtigung einiger, und ein Gesetz." Der Innenminister werde "dem Ministerrat am 9. Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen, der 115 Jahre nach dem Gesetz des Jahres 1905 "darauf abzielt, den Säkularismus zu stärken und die republikanischen Prinzipien zu festigen."

Es handele sich um ein "Wiedererwachens, dieses republikanischen Patriotismus zu diesem Thema, den ich mir wünsche und für den ich bete".

Die erste Säule - Neutralität: Die Neutralität des öffentlichen Dienstes und beauftragter Dienstleister wird wiederhergestellt.

Mit einem "Bündel von Maßnahmen für die öffentliche Ordnung" solle mit einer entschlossenen Antwort auf die derzeitige Situation "die Neutralität des öffentlichen Dienstes" wiederhergestellt werden.

Mittlerweile sei es nämlich so, dass beispielsweise Busfahrer Frauen, die aus ihrer Sicht nicht angemessene Kleidung tragen, den Einstieg in den Bus verweigern. Gewählte Vertreter würden darüber nachdenken, das Essen in den Kantinen unter religiösen Gesichtspunkten zu planen: "Wir haben solche Fälle in Departements wie Seine-Saint-Denis, aber auch in der Normandie. Andere gewählte Vertreter schließen Männer oder Frauen von bestimmten Zeit-Nischen für den Zugang zu Schwimmbädern aus oder planen dies."

Kantinen und Schwimmbäder: Präfekten können islamistisch geprägte Entscheidungen annulieren

Macron sagte: "Dies war z.B. in einer Gemeinde unweit von hier der Fall, wo Frauen getrennte Zugangszeiten für Männer und Frauen zum Schwimmbad forderten."  Nach der Verabschiedung des neuen Gesetzen könne der Präfekt solche kommunalen Entscheidungen aussetzen, indem er auf diesen republikanischen Mangel hinweise. Wenn die lokalen Behörden sich weigern, eine solche Anordnung des Präfekten umzusetzen, kann sich der Präfekt "mit Zustimmung des Richters an die Stelle der lokalen Behörde setzen." 

Der französische Staatspräsident sagte: "Dies ist sowohl eine Maßnahme zum Schutz der Neutralität der öffentlichen Dienste als auch zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung." Und das mache es in bestimmten Situationen auch möglich, die gewählten Vertreter Frankreichs von einem nicht zu unterschätzenden Druck [islamistischer Gruppen] zu schützen.

Macron sagte: "Wir werden sehr konkrete Entscheidungen zu vielen Fragen im medizinischen Bereich, in der Stadtplanung haben, die unter dieses Gesetz fallen werden, die aber auch beobachteten Situationen entsprechen, die gegen die öffentliche Ordnung und die Gleichstellung der Geschlechter verstoßen und die mit großer Ruhe, Respekt und Pragmatismus gelöst werden müssen."

Religiöser Machtmissbrauch im öffentlichen Dienst: Busfahrer verweigern Frauen das Einsteigen

Weiter sagte Macron: "Auch bei vielen öffentlichen Dienstleistungen, die von Unternehmen erbracht werden, insbesondere im öffentlichen Verkehr, haben wir in den letzten Jahren einen Anstieg der Missbräuche beobachtet. Sie sind schockierend und werden oft als eine Form der Ohnmacht betrachtet, weil das Gesetz umgangen wird. Kontrolleure, die Frauen wegen ihrer Kleidung den Zugang zu den Bussen verweigern - um es ganz klar zu sagen, weil sie keine Kleidung haben, die sie selbst für anständig halten;"

[ ..] Obwohl "die Neutralität des öffentlichen Dienstes klar und festgelegt war," hätten sich "eine Reihe von Missbräuchen" festgesetzt, auch bei Aufgaben, die in die Hände privater Unternehmen delegiert wurden.

Der französische Staatspräsident sagte:  "Was dieser Gesetzestext ganz konkret ermöglicht, ist, dass die Verpflichtung zur Neutralität für Beamte im Rahmen ihres Handelns selbstverständlich gilt. Vor allem aber wird sie auf die Beschäftigten der delegierten Unternehmen ausgedehnt, was bisher nicht eindeutig der Fall war. Dies wird uns in die Lage versetzen, eine klare und entschlossene Antwort auf jede der von mir erwähnten inakzeptablen Situationen zu geben und diese Missbräuche und manchmal auch diesen inakzeptablen Druck zu vermeiden. All diese Tatsachen, die nicht im Einklang mit unseren Prinzipien stehen, mussten angegangen werden, und wir tun dies mit Entschlossenheit und Überzeugung. Kontrollieren, verfolgen, bestrafen. Aber das reicht nicht aus."

 

Die zweite Säule - Finanzierung: Gelder nur noch über Verträge, in denen die Einhaltung republikanischer Prinzipien vereinbart wird.

Als zweite Säule werde die öffentliche Finanzierung von Vereinen und Institutionen grundsätzlich davon abhängig gemacht, dass diese die republikanischen Prinzipien des französischen Staaten  einhalten: "Jede Vereinigung, die einen Zuschuss vom Staat oder einer Gebietskörperschaft beantragt, muss einen Vertrag über die Achtung der Werte der Republik und der Mindestanforderungen an das Leben in der Gesellschaft unterzeichnen, um die Formel des Verfassungsrates zu verwenden."

Wenn der Vertrag gebrochen werde, "müssen die dafür Verantwortlichen [die Gelder] zurückzahlen, denn es ist notwendig, dass öffentliche Gelder nicht zur Finanzierung von Separatisten verwendet werden; das ist offensichtlich."

Auch Sportverbände übernehmen Laizitäts-Charta

"Viele haben diesen Weg eingeschlagen", sagte der Präsident, und er wisse auch, "dass viele gewählte Vertreter begonnen haben, Sportverbände dazu zu bringen, diese Charta der Laizität zu unterzeichnen."

Macron sagte: "Es handelt sich um einen verstärkten, gemeinsamen Vertrag, den wir allen lokalen Behörden als Modell vorschlagen werden, den wir anwenden werden. Und wir haben damit begonnen, dies zu tun. Der Minister hat es für alle dem Stadtministerium unterstehenden Verbände getan, und wir sind dabei, es für alle dem Sportministerium unterstehenden Verbände einzusetzen - weil es eine Notwendigkeit ist."

Macron wünsche sich "die gleiche Art von Verträgen und Anforderungen und die gleichen Regeln in Bezug auf die Einhaltung der Finanzierung überall, in den Staaten, in den Gebietskörperschaften, auf dem gesamten Territorium, mit der gleichen Art von Verträgen und Anforderungen und den gleichen Regeln in Bezug auf die Einhaltung der Finanzierung - mit einer Kontrolle, die auch auf dieser Grundlage möglich sein wird, und somit einer finanziellen Überwachung und einer Rückzahlungspflicht".

 

Die dritte Säule - Schulen: Schüler und Schulen aus den Händen islamistischer Einflüsse befreien

Die dritte Säule der Maßnamen betreffe die Schulen: "Die Schule ist der republikanische Schmelztiegel", sagte der Präsident: "Das ist es, was uns dazu bringt, unsere Kinder vollständig vor jedem religiösen Zeichen, vor der Religion, zu schützen. Es ist wahrhaftig das Herzstück des Raumes des Säkularismus, und es ist der Ort, an dem wir unser Gewissen formen, damit Kinder zu freien, vernünftigen Bürgern werden, die in der Lage sind, ihr Leben [selbst] zu wählen. Die Schule ist also unser gemeinsamer Schatz. Sie ist es, die es uns in unserer Gesellschaft ermöglicht, das Gemeinsame aufzubauen, das die Republik ist."

Schul-System wird missbraucht

Aber auch hier habe man Missbräuche erlebt und man habe einen Kampf zu führen: "Heute erhalten mehr als 50.000 Kinder Heimunterricht, eine Zahl, die von Jahr zu Jahr steigt. Jede Woche entdecken Direktoren  Fälle von Kindern, die völlig außerhalb des [Schul-]Systems stehen. Jeden Monat schließen die Präfekten "Schulen", in Anführungszeichen, weil sie nicht einmal als solche deklariert werden, illegal, oft von religiösen Extremisten geleitet.

Islamistische Eltern üben Druck auf die Schulleiter aus

Macron berichtete von offenem Druck [islamistisch geprägter] Eltern auf die Schulleiter: "Überall in unserem Gebiet ist das Phänomen, das wir sehen, einfach: Eltern von Schülern kommen zum Schulleiter und sagen: "Hören Sie auf mit dem Musikunterricht, sonst kommt [mein Kind] nicht mehr. Das Schwimmbad mit den anderen ist vorbei, sonst kommt [mein Kind] nicht mehr zurück". Dann gibt es Bescheinigungen für Chlorallergie, die erteilt werden, dann wiederholte Abwesenheiten und schließlich der Abbruch der Schule: "Wir werden ihn beim CNED registrieren, würden die Eltern sagen: [Der Unterricht dort] wird sehr gut gemacht werden. Es ist einfacher für uns".

Diese Kinder würden, sagte Macron, jedoch nicht zum CNED [in die Schule] gehen: "Manchmal erhalten sie keine Ausbildung. Aber sie gehen an Strukturen, die nicht deklariert sind."

Schein-Schulen: Fast keine Fenster, Frauen in Vollkörperschleier, Gebete

"Letzte Woche", sagte Macron, "haben die Behörden eine weitere [Schein-Schule] in Saint-Denis identifiziert: Sehr einfache Strukturen, Wände, fast keine Fenster. Die Kinder, die jeden Tag um 8 Uhr morgens ankommen, die um 15 Uhr gehen, Frauen im [Vollkörperschleier] Niqab, die sie willkommen heißen. Und wenn sie befragt werden: Gebete, einige Klassen, das ist es, was sie lehren. Es ist eine Realität. Wir müssen es uns anschauen, es ihnen ins Gesicht sagen."

Durch diese Auswüchse würden "Tausende von Kindern von der Erziehung zur Staatsbürgerschaft, vom Zugang zur Kultur, zu unserer Geschichte, zu unseren Werten, von der Erfahrung des Andersseins, die das Herzstück der republikanischen Schule ausmacht", ausgeschlossen.

Angesichts dessen habe der Staatspräsident  letzte Woche eine Entscheidung getroffen, "zweifellos eine der radikalsten seit den Gesetzen von 1882 und den Gesetzen, die 1969 den Gemeinschaftsunterricht zwischen Jungen und Mädchen gewährleisten":

Radikalstes Schulgesetz seit 1969 beschlossen

"Ab Beginn des Schuljahres 2021 wird die Schulbildung für alle ab dem dritten Lebensjahr zur Pflicht gemacht", sagte Macron:  "Der Heimunterricht wird streng begrenzt sein, insbesondere auf gesundheitliche Aspekte. Wir vollziehen also einen Paradigmenwechsel, und das ist eine Notwendigkeit. Unsere Schule darf also in keiner Weise fremden Einflüssen ausgesetzt sein."

Macron sagte weiter: "Wie wir gesehen haben, ist es das berühmte System der ElCOs, der Unterricht in der Sprache und Kultur der Herkunftsländer, das dazu geführt hat, dass auf unserem Boden, in einem vertraglichen Rahmen mit den Herkunftsländern, Lehrer, die manchmal kein Französisch beherrschten, den Unterricht im Rahmen dieser ElCOs durchgeführt haben". Das sei Gegenstand von Verträgen mit Algerien, Marokko und der Türkei gewesen. Herausgekommen sei dabei "ein Unterricht, der selbst nicht den Gesetzen der Republik oder den Grundprinzipien unserer Programme entsprach."

Wie er vergangenen Winter in Mulhouse angekündigt habe, "haben der Minister für Nationale Bildung und der Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten daran gearbeitet, diesem System ein Ende zu setzen und sicherzustellen, dass wir nur noch ein System haben, nämlich das der EILE":

Lehrerausbilung und Unterricht liegen ab sofort in den Händen Frankreichs

Es könne zum Beispiel Unterricht in arabischer Sprache geben und eine vertragliche Vereinbarung mit diesen Staaten. Dabei werde jedoch die Kontrolle über die Lehrer, über die Achtung unserer Werte und über ihre Französischkenntnisse"  in den Händen Frankreichs liegen: "Eine echte Kontrolle der Qualität der Lehrer und des Unterrichts durch das nationale Bildungswesen. Dies ist heute eine Realität. Wir sind dabei, die endgültigen Bedingungen für diese Verhandlungen festzulegen. Aber am Ende der engen Verhandlungen mit den drei von mir genannten Ländern setzen wir den ELCOs ein Ende" Macron sagte: "Dies ist nicht nur ein Projekt, das in der Vergangenheit vielleicht manchmal hektisch und heftig diskutiert wurde; es ist Realität."

Außervertraglichen Schulen würden, sagte Macron, durch das Gatel-Gesetz "einer noch strengeren Aufsicht unterliegen." Dies, "weil die Schulen in erster Linie die Werte der Republik und nicht die einer Religion vermitteln".

Der französische Staatspräsident betonte: "Ich sage es hier ganz klar, die Bildungsfreiheit ist wichtig in unserer Republik, und es geht nicht darum, sie in Frage zu stellen, [oder] Leidenschaften zu wecken, die unser Land vielleicht gekannt hat und die kontraproduktiv wären. Und ich denke, auch hier dürfen wir beides nicht verwechseln. Wir wissen, wie man mit der Bildungsfreiheit leben kann, wir haben uns organisiert, und die Dinge kommen gut voran. Aber was [in den Schulen] die Karrierewege des Personals, den pädagogischen Inhalt des Unterrichts und die Herkunft der Mittel betrifft, ist es legitim, dass der Staat die Kontrollen verschärft. In den letzten Monaten wurden wir alle mit Fällen von Gymnasien und [Junior High Schools] konfrontiert, die manchmal vom Staat oder von den Regionen finanziert wurden und bei denen wir keine vollständige Transparenz hatten, weil das Gesetz dies nicht zuließ."

Der Französische Staat ist aufgewacht

Nun sei man aufgewacht: "Es wurde also beschlossen, dem Ministerium die Mittel und Wege zu geben, um jede dieser Fragen zu kontrollieren, um Schulschließungen vornehmen zu können, wenn sie notwendig sind."

Macron sagte: "Die Republik ist um die Schule herum aufgebaut worden, die mehr als Einzelpersonen ausbildet, die Bürger erzieht, die den freien Geist formt. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Republik durch die Schule denen widerstehen wird, die sie bekämpfen oder spalten wollen, und gerade durch die Schule werden wir allen unseren Kindern den Zugang zu Wissen, Kultur und republikanischer Höflichkeit ermöglichen und sie so zu vollwertigen Bürgern machen."

 

Die vierte Säule: Aufbau eines "Islam der Aufklärung"

Als vierte Säule werde Frankreich einen "Islam der Aufklärung" aufbauen, der frei von den Einflüssen radikaler Islamisten sei.

"Die vierte Säule der Strategie, die wir verfolgen wollen, dieses republikanische Erwachen, besteht darin, in Frankreich endlich einen Islam aufzubauen, der ein Islam der Aufklärung sein kann. Ich bin immer vorsichtig mit diesen Formeln, wir haben viele davon gehabt."

"Islam der Aufklärung" als staatlicher Gesprächspartner

Macron sagte: "Ich glaube .. nicht, dass es eine Form des gallischen Islam geben sollte, nein. Aber wir müssen dieser Religion in unserem Land helfen, sich so zu strukturieren, dass sie ein Partner der Republik in unseren gemeinsamen Angelegenheiten ist. Und das ist richtig. Andere Religionen haben sich auf diese Weise strukturiert, vor allem, weil das ihre Geschichte ist, manchmal würde ich sagen, ihre Struktur selbst, und wir haben gelernt, miteinander zu leben. Aber auch hier sind wir uns Klarheit schuldig.

Als das Gesetz von 1905 verabschiedet wurde, war der Islam keine Religion, die in unserem Land so präsent war. Und es hat sich in den letzten Jahren auch durch die Migrationswellen, die eher denen des 20. Jahrhunderts ähneln, viel entwickelt. Und so stehen wir vor einer Realität, deren Organisation nicht unseren eigenen Methoden ..  entspricht."

Unsere Gesprächspartner übernehmen heute keine wirkliche kulturelle Verantwortung. Es ist daher sehr schwierig für den für Religion zuständigen Minister, Präfekten, Bürgermeister, zu wissen, mit wem sie sprechen, wenn sie über religiöse Angelegenheiten sprechen wollen, die sich auf unser Leben in der Gesellschaft und manchmal auch auf die öffentliche Ordnung auswirken. Weil [der Islam in Frankreich] nicht auf diese Weise organisiert ist."

Konkordanzansatz wurde verworfen

"Wir arbeiten seit drei Jahren intensiv an diesem Thema. Ich habe mit so ziemlich jedem Spezialisten, jedem Schauspieler, jedem Managementteam der CFCM gesprochen. Irgendwann konnte ich über einen Weg nachdenken, den eines Konkordanzansatzes, aber ich glaube, er war für die Zeiten, in denen wir leben, ungeeignet. Sie hätte zu Brüchen mit anderen Religionen geführt, ihr rechtlicher Rahmen wäre sehr brüchig gewesen, und ich denke, sie hätte wahrscheinlich kontraproduktive Überlegungen hervorgerufen. [Es hätte geheißen:]  »Sie, der Staat, werden sich um die Organisation des Islam kümmern, also sind Sie es, der dieses und jenes mit Steuergeldern finanzieren wird?« Ich überlasse es Ihnen, sich vorzustellen, worauf wir uns angesichts der Leidenschaft für irrationale Debatten, die wir manchmal haben, eingelassen hätten.

Deshalb haben wir begonnen, an der Strukturierung und auch an der gemeinsamen Verantwortung zu arbeiten. Vor etwas mehr als zwei Jahren bat das Innenministerium jeden Präfekten in den Departements, die Gesprächspartner für den Islam zu identifizieren. [ .. ]  Diese Arbeit ist geleistet worden und hat es ermöglicht, in jeder Abteilung oder in bestimmten Gebieten auf abteilungsübergreifende Weise die Gesprächspartner zu identifizieren und so einen Dialog zu strukturieren."

Ein Islam, der mit der Republik in Frieden leben kann

"Und wir haben echte Arbeit geleistet, eine echte Reflexion mit dem Französischen Rat für den muslimischen Glauben. Und das ist der Weg, den wir gemeinsam beschreiten werden. Mit anderen Worten, wir werden versuchen, eine Organisation aufzubauen, die es uns erlaubt, so hoffe ich, glaube ich, einen Islam der Aufklärung in unserem Land aufzubauen. Das heißt, einen Islam, der mit der Republik in Frieden leben kann, der alle Regeln der Trennung respektiert und der es erlaubt, alle Stimmen zu befrieden. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den Islam zu strukturieren. Aber wir müssen dieses Entstehen zulassen und unterstützen, und das ist es, was dieser Dialog und all diese Vorbereitungen uns ermöglicht haben."

Der erste Punkt in dieser Angelegenheit werde erreicht "durch die Befreiung des Islam in Frankreich von ausländischen Einflüssen. Bei diesem Thema werden wir es auf zwei Arten tun, denn es gibt zwei Arten von Einflüssen. Es gibt einen Einfluss, der sichtbar ist, der angenommen wird, und es gibt einen Einfluss, der manchmal tiefer und gefährlich ist, der aber weniger sichtbar ist und weniger angenommen wird.

Der erste Einfluss, den wir in Absprache mit den Ländern zu verringern beschlossen haben, ist die Organisation des konsularischen Islam selbst. Wie Sie wissen, sind wir ein Land, in dem wir früher die Ausbildung von Imamen im Ausland organisiert haben, aber auch die Ausbildung von Sängern, die wir regelmäßig herbrachten. Die Türkei, Marokko und Algerien stellten diese Imame und Sänger zur Verfügung."

Frankreich wird seine Imame und Sänger selbst ausbilden

Macron erklärte: "Wir beschlossen, diesem System ein Ende zu setzen, und zwar auf völlig friedliche Weise mit den Herkunftsländern. Und in der Übergangsphase, d.h. im Durchschnitt über vier Jahre, denn es muss schrittweise geschehen, denn, ich komme darauf zurück, wir selbst werden unsere Imame und unsere Sänger, die Muslime in Frankreich, ausbilden. Und so müssen wir diese Verbindung lösen, die wir konsularischen Islam nennen. Denn sie nährt Rivalitäten, Dysfunktionen, vor allem aber trägt sie weiterhin dieses postkoloniale Über-Ich, das ich an anderer Stelle erwähnt habe, mit vielen Zweideutigkeiten, und sie lässt es nicht zu, dass die Strukturierung dieser Religion in unserem Land so voranschreitet, wie sie sollte. Und ich sage dies auf sehr friedliche Weise und im Einvernehmen sowohl mit der CFCM als auch mit den drei von mir genannten Ländern. Und so machen wir dieser Verbindung und diesem ausländischen Einfluss ein Ende."

Die Kontrolle einer ausländische Finanzierung wird drastisch verschärft

"Der andere Einfluss, der schädlicher und gravierender ist, ist der der Finanzierung. Bis jetzt hatten wir eine Unklarheit. Viele Strukturen nutzten das Gesetz von 1901 zur Finanzierung religiöser Aktivitäten und mit viel Undurchsichtigkeit. Wir haben so viele Strukturen auf unseren Territorien ankommen sehen, dass wir entdeckt haben, dass sie von dieser Stiftung finanziert wurden, manchmal von diesem ausländischen Staat, diesem Interesse, ohne viel Transparenz. Die Moscheen werden so ermutigt, von der Vereinsform wegzukommen und sich dem im Gesetz von 1905 vorgesehenen System zuzuwenden, das sowohl steuerlich vorteilhafter ist als auch in Bezug auf die Finanzierung aus dem Ausland stärker kontrolliert wird. Aber darüber hinaus würden all diejenigen, die weiterhin den Weg von 1901 wählen würden, eine drastisch verstärkte Kontrolle hinsichtlich der Herkunft der Mittel, der Kontrolle dieser Herkunft und der Transparenz der Gelder sehen.

Was werden wir tun, um in einfachen Worten zu sprechen, für diejenigen, die mit diesen Themen vertraut sind? Wir werden für alle religiösen Vereinigungen, die sich unter dem Gesetz von 1901 eingetragen haben, die Beschränkungen wiederholen, die unter dem Gesetz von 1905 bestanden, ohne die Steuervorteile des Gesetzes von 1905. Normalerweise ist dies eher ein Anreiz, ins Jahr 1905 zu gehen. Vor allem aber ist es das Ende eines Systems der Undurchsichtigkeit.

Es geht nicht darum, die Finanzierung aus dem Ausland zu verbieten. Es geht einfach darum, sie zu kontrollieren, sie transparent zu machen und zu steuern. Dies ist auch wichtig, um den Islam in Frankreich von ausländischen Einflüssen zu befreien, die selten zum Guten und, wie wir gesehen haben, meistens zum Schlechten sind. Und es geht wirklich darum, zu Geist und Buchstaben des Gesetzes von 1905 zurückzukehren, das durch diese Umgehungen und jahrzehntelange Schlampereien in der Praxis tatsächlich verwässert wurde. Was wir in der Tat für alle Gotteshäuser tun werden, ist daher, die Kontrollen in Bezug auf die Finanzierung und auch auf die Vereine, die sie unterstützen, zu verstärken, indem wir, wie ich vorhin in der zweiten Achse sagte, unsere Kontrolle über die Art des Gesagten, die dort durchgeführten Aktionen und die Achtung der Werte der Republik bei all denen, die sie unterstützen und am Leben erhalten, verstärken."

Moscheen werden vor Putschversuchen und feindlichen Übernahmen geschützt

Macron sagte weiter: "Zweitens ist der Wunsch, die Verantwortlichen für die Moscheen vor Putschs und feindlichen Übernahmen durch Extremisten zu schützen, ein sehr wichtiges Element dieser Struktur. Was wir heute auf unserem Territorium sehen - und ich weiß, dass die hier anwesenden Abgeordneten dies selbst gesehen und manchmal auch selbst erlebt haben -, sind im Grunde genommen die feindlichen Übernahmen von Moscheen, die innerhalb weniger Tage plötzlich die Führung der religiösen Vereinigung wechseln. Und wenn wir aufwachen, sehen wir in wenigen Tagen radikale Islamisten, die die Schwächen der Statuten ausnutzen, um die Kontrolle über die Vereinigung, ihre gesamte Finanzierung und die schlimmste Politik zu übernehmen. Dies wird sich nicht wiederholen. Was wir ganz klar installieren werden, ist eine sehr robuste Anti-Putsch-Vorrichtung im Gesetz, die diese Protagonisten, die die subtilsten, die raffiniertesten sind, daran hindern wird, die Schwächen unserer eigenen Regeln zu nutzen, um die religiösen Vereinigungen und Moscheen unter ihre Kontrolle zu bringen, um das Schlimmste vorherzusagen, das Schlimmste zu organisieren, indem sie oft im Rahmen der religiösen Vereinigung Aktivitäten durchführen, die überhaupt nicht politisch sind, die anfangen, politisch zu werden, usw. usw. usw."

Man muss der Realität ins Auge sehen: Der Islam ist eine Religion, die in Frankreich existiert

Schließlich sei es "das Bestreben, in Frankreich eine Generation von Imamen, aber auch Intellektuellen auszubilden und zu fördern, die einen Islam verteidigen, der voll und ganz mit den Werten der Republik vereinbar ist, eine Notwendigkeit. Der Islam ist eine Religion, die in Frankreich existiert. Ich weiß, dass viele Menschen [das] nicht sehen wollen und denken, dass [das Übersehen] ein wirksames Mittel im Kampf gegen den radikalen Islam wäre. Ich halte das für dumm. Erstens, weil es nie gut ist, die Realität zu leugnen, und zweitens, weil ich es, wie ich bereits sagte, für das größte Geschenk halte, das wir denen machen können, die die Republik stürzen wollen. Aber wir müssen, wie ich schon sagte, bis zum Ende dieser Strukturierung gehen.

Und so haben wir mit dem Französischen Rat der Muslime vereinbart, dass er spätestens in sechs Monaten eine Arbeit abschließen wird, die größtenteils vor einigen Monaten begonnen wurde und die von wesentlicher Bedeutung ist. Diese Arbeit besteht in erster Linie in der Kennzeichnung von Imam-Ausbildungskursen in unserem Land. Zweitens, eine religiöse Verantwortung zu übernehmen, die die der Zertifizierung von Imamen sein wird. Drittens, eine Charta zu verfassen, deren Nichteinhaltung die Entlassung von Imamen zur Folge haben wird. Die Strukturierung der Hadsch-Pilgerschaft wird die notwendigen Mittel bereitstellen. Wir haben viel Arbeit mit Saudi-Arabien geleistet, um es zu regulieren, und auch dort haben die CFCM und das MIF daran gearbeitet, eine Lösung zu finden, die es ermöglicht, eine Finanzierung zu erhalten und diese Ausbildungskurse zu strukturieren.

Was ich Ihnen hier beschreibe, ist nicht der Staat, der es tun wird, kraft des Trennungsprinzips wird es der französische Rat des muslimischen Glaubens sein. Aber ich habe Vertrauen in sie, und es ist eine immense Verantwortung, die wir ihr anvertrauen. Gleichzeitig habe ich ihnen aber vor zwei Tagen mit dem Minister gesagt, dass wir immensen Druck auf sie ausüben werden, denn wir haben kein Recht zu versagen. Ich denke, das ist es, was wir heute brauchen.

Im Hinblick auf die intellektuelle, säkulare Dimension muss sich auch der Staat einbringen. Sie muss sich engagieren und unterstützen, was uns in unserem Land ermöglichen soll, ein besseres Verständnis des Islam und auch eine bessere intellektuelle und akademische Bildung zu entwickeln, nicht nur für die Religiösen, sondern für alle unsere Mitbürger, die sich für diese Religion, für diese Zivilisation interessieren, damit wir uns besser kennen lernen können, denn das ist eine Herausforderung für uns."

Initiativen werden mit 10 Millionen Euro unterstützt

"Zu diesem Zweck werden wir die von der Stiftung für den Islam in Frankreich in den Bereichen Kultur, Geschichte und Wissenschaft zu ergreifenden Initiativen mit 10 Millionen Euro unterstützen. Ich denke dabei insbesondere an die Entwicklung von Islamischen Studien auf hohem Niveau an der Universität. Ich habe auch beschlossen, dass wir ein Wissenschaftliches Institut für Islamologie schaffen werden, und gemäß dem Hochschul- und Forschungsgesetz werden wir zusätzliche Stellen im Hochschulbereich schaffen, um auch hier die Arbeit fortzusetzen, manchmal auch zu übernehmen, was die Forschung über die muslimische Zivilisation, aber auch über den Maghreb, den Mittelmeerraum und Afrika betrifft.

Viele dieser Fächer, in denen Frankreich akademisch herausragend war, sind geschwächt worden, und wir haben sie aufgegeben. Und dabei haben wir die intellektuelle Debatte anderen überlassen, denjenigen außerhalb der Republik, indem wir sie ideologisierten, aber manchmal auch anderen akademischen Traditionen. Ich denke dabei an die angelsächsische Tradition, die eine andere Geschichte hat und nicht die unsere ist."

Frankreich braucht eigene sozialwissenschaftliche Theorien

"Und wenn ich heute bestimmte sozialwissenschaftliche Theorien sehe, die vollständig aus den Vereinigten Staaten von Amerika mit ihren Problemen importiert wurden, die ich respektiere und die zwar existieren, die aber zu unseren hinzukommen, dann sage ich mir, dass es unvernünftig ist, diese Entscheidung nicht zu treffen. Wir müssen daher eindeutig massiv in den Bereich der Sozialwissenschaften, der Geschichte und der Kenntnis der Zivilisationen reinvestieren, indem wir neue Stellen schaffen und den akademischen und wissenschaftlichen Dialog und die Kontroverse entwickeln, damit das Wissen und das Verständnis des Islam als Religion, der Zivilisation, die er repräsentiert, und seines Beitrags für unser Land und unseren Kontinent nicht ideologischen und ausschließlich politischen Debatten überlassen werden."

Frankreich - Das Land, indem die Gedanken von AVERROES, von IBN KHALDUN gelehrt werden

Macron sagte: "Wir werden diese Aufgabe mit großer Methode und großem Willen durchführen. Ich wünsche mir, dass Frankreich das Land wird, in dem der Gedanke von AVERROES, von IBN KHALDUN gelehrt werden kann, in dem wir ein Land der Exzellenz im Studium der muslimischen Zivilisationen sein können. Wir sind es uns selbst schuldig, und wir sind es uns für den von mir erwähnten Kampf schuldig. Denn es wird keinen Erfolg des Projekts geben, das ich vorhin erwähnt habe, wenn wir es nicht besser wissen, wenn wir die Zivilisationen nicht besser verstehen, die angesichts dessen, was das französische Volk heute ist, tatsächlich auf unserem Boden zusammenleben."

Mehr Arabisch-Unterricht

Weiter sagte der französische Präsident: "Wir müssen auch, und der Minister für Nationale Bildung hat sich bei mehreren Gelegenheiten in diesem Punkt verpflichtet, in der Schule oder in einer außerschulischen Aktivität, die wir beherrschen, mehr Arabisch unterrichten. Denn auch unsere Jugend ist reich an dieser pluralen Kultur, und wir müssen bei diesem Thema aus der Heuchelei, in der wir uns befinden, herauskommen. Wenn wir es nicht in der Schule oder in einer außerschulischen Schule unterrichten, die mit den Gesetzen der Republik vereinbar ist, akzeptieren wir, dass es heute mehr als 60.000 junge Menschen gibt, die es in Vereinen lernen, die es ihnen zum Schlechtesten anbieten und von den von mir genannten manipuliert werden. Und so müssen wir es verstehen, das Arabische, aber auch viele andere Sprachen, die den Reichtum unserer Kinder, ihrer Familien ausmachen, in unserer Republik anzuerkennen und sie gleichzeitig zu verherrlichen, sie im republikanischen Rahmen leben zu lassen. In einer außerordentlich unkomplizierten Weise, einfach wieder einmal in Übereinstimmung mit unseren Prinzipien, aber unter Anerkennung unseres Reichtums. Also lassen wir die Scheinheiligkeit hinter uns, delegieren wir diesen Unterricht nicht, und in zwei Jahren wollen wir gemeinsam mit dem Minister eine echte Politik der Sprach- und Zivilisationskenntnis auch in den Schulen haben, mit Lehrern und Sprechern, die sprachlich zertifiziert sind und von denen wir wissen, dass sie die Werte der Republik respektieren."

Die fünfte Säule: Geltendes Recht durchsetzen, dem Recht Respekt verschaffen

Die fünfte Säule bestehe darin, dem Recht wieder Respekt zu verschaffen, und das geltende Recht durchzusetzen, sagte Macron:

"Schließlich, und das ist der fünfte Bereich, den ich hervorheben wollte. Wenn wir der Republik Furcht einflößen müssen, indem wir ihre Regeln ohne Schwäche anwenden, und wenn wir dem Recht seine Stärke zurückgeben müssen, wenn wir die wesentlichen Achsen, die ich erwähnt habe, zurückgewinnen müssen, dann müssen wir sie auch wieder beliebt machen, indem wir zeigen, dass sie es jedem ermöglichen kann, sein Leben aufzubauen. Tief im Inneren haben wir eine Pflicht der Hoffnung. Und ich sage das ganz einfach in dieser Debatte, weil sich auch eine Form der Unsicherheit eingestellt hat, die einige, wie ich glaube, zu Recht als kulturelle Unsicherheit bezeichnet haben, weil unsere Gesellschaft durch die Brüche, die unausgesprochenen Dinge, die wir zugelassen haben, zerbrochen ist. Wir möchten glauben, dass alle Probleme durch Dekrete und Gesetze gelöst werden können.

Unsere Republik hat am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts etwas Außerordentliches erreicht, sie hat es erreicht, weil sie erobert hat, sie hat eine republikanische Ordnung installiert, sie hat es durch die Schule erreicht, sie hat es durch ihre öffentlichen Dienste erreicht, durch Gerechtigkeit, aber sie hat es erreicht, weil sie die Menschen die Republik lieben ließ, weil die Republik vielen Kindern eine Zukunft gab. Und wo immer die Republik keine Zukunft mehr gibt, erwarten Sie nicht, dass diese Kinder sie lieben, leider. Und es ist keine verordnete Liebe. Sie gibt keine Hoffnung vor. Es ist erwiesen.

Und so ist die Arbeit, die wir mit großem Elan begonnen haben, ich möchte ihm hier meine Anerkennung aussprechen, die Arbeit, die wir intensivieren müssen. Das bedeutet, die Republik in die reale Welt zurückzuholen. Und wir müssen dies mit allen Beamten, mit allen gewählten Amtsträgern, mit Entschlossenheit tun, und ich weiß, dass Sie seine Kämpfer sind. Und was sehr schwer ist, ist, wie viel Boden manchmal verloren ging, alles, was in den letzten Jahren getan wurde, was wir alle gemeinsam tun, es ist nicht unbedingt sichtbar genug, es ist undankbar, aber ich möchte es hier noch einmal mit Nachdruck sagen: die Verdoppelung der Klassen für 300.000 Schüler, es ist von der Republik bis zum [Fundament] für Kinder, die in den schwierigsten Gebieten lesen, schreiben, rechnen lernen können, erzogen werden. Dies ist eine Realität. Reformen in der Ausrichtung der Unterstützung, alles, was wir in den Sommerquartalen dieses Sommers an außerschulischer Zeit, Hausaufgaben usw. gemacht haben, mit dem so genannten Lern-, Kultur- und Sportsommer.

Es ist eine wesentliche Rückeroberung, es ist konkret für diese Kinder, die wir nicht in die Hände von Vereinigungen gelegt haben, die das Ende der Republik wollen. Diese Arbeit ist unerlässlich, und wir werden sie fortsetzen. Die Eröffnung von 80 Bildungsstädten, die Kennzeichnung von 530 France Services-Häusern im Kulturbereich, die Verlängerung der Öffnungszeiten von Bibliotheken für mehr als 600 Gemeinden, die Schaffung von fast 100 Mikro-Folies, wie hier in Les Mureaux. Es ist eine Reihe von Initiativen, von Kämpfen, von Terrain, wenn ich so sagen darf, die wir alle in den letzten Jahren gemeinsam geführt haben, um zurückzugehen und zurückzugewinnen und zu sagen: Die Republik muss zurückkommen. Aber es ist in jeder Komponente wahr."

Mit 10 Milliarden Euro die verlorenen Stadtviertel zurückerobern

"Als wir beschlossen haben, der ANRU zusätzlich 10 Milliarden Euro zu geben, um die Stadtviertel zurückzuerobern, wieder zu öffnen, den Vereinen vor Ort Mittel zurückzugeben, zu beschließen, wie wir es dieses Jahr getan haben, der Justiz Kredite zurückzugeben, um die lokale Justiz in diesen französischen Dienstleistungszentren zu ermöglichen, aber auch, indem wir sehr konkrete Mittel zurückgeben, damit die Antwort unserer Justiz auch den Mitteln entspricht, die wir auf die Seite unserer Sicherheit stellen.

Es ist die Republik, die zurückkommt und die ein Gefühl dafür zurückbringt, was wir mit den Bezirken der republikanischen Rückeroberung, mit der täglichen Sicherheitspolizei gemacht haben. Der Minister ist dabei, die gleichen Ressourcen einzusetzen. Was wir tun, wenn wir die Ungleichheit der Geschlechter vor Ort bekämpfen, indem wir den Verbänden Ressourcen zurückgeben, aber auch indem wir der Republik erlauben, mit Ressourcen und Strukturen zurückzukommen. Das ist die Politik, die wir verfolgen. Und so wurde all dies in den letzten drei Jahren mit großer Entschlossenheit umgesetzt, mit vielen Vorschlägen, die von den Ministern unterbreitet wurden, die auch von Jean-Louis Borloo unterstützt wurden, dessen Arbeit, Engagement und Ideen ich würdigen möchte. Und wenn ich mir den Bericht, der uns vorgelegt wurde, anschaue, dann ist er zu mehr als drei Vierteln umgesetzt worden. Das ist zu begrüßen. Und ich denke, wir brauchen all diese Energie.

Was wir also heute tun müssen, ist, noch weiter zu gehen. Wir werden dies mit der Verdoppelung der Klassen tun, die derzeit auf die oberen Klassen ausgeweitet werden. 40 zusätzliche cités éducatives, die geschaffen werden, 300 zusätzliche France Services-Häuser, die in den kommenden Wochen eröffnet werden, eine zusätzliche Investition in die ANRU. Im Bereich Sicherheit und Justiz zusätzliche konkrete Investitionen mit Richtern, Justizbeamten, Richtern, manchmal auch Freiwilligen, die bei lokalen Aufgaben helfen, wie Sie, Herr Bürgermeister, sie entwickelt haben, mit Polizisten, Gendarmen vor Ort und zusätzlichen Ressourcen."

Wo wir uns zurückgezogen haben, müssen wir zurückkehren - Republikanische Präsenz überall

"Unser Horizont ist einfach: Er besteht darin, eine republikanische Präsenz am Fuße eines jeden Turms, am Fuße eines jeden Gebäudes zu gewährleisten. Wo wir uns zurückgezogen haben, müssen wir zurückkehren. Dort, wo die Antwort der Republik nicht mehr verständlich war, weil wir Monate und Monate brauchten, um auf Verbrechen zu reagieren, müssen wir den kollektiven Sinn wiederherstellen, indem wir es unserer Justiz ermöglichen, die Mittel zu finden, um schnell und angemessen zu reagieren, so wie sie es tut, damit alles wieder einen Sinn bekommt, sowohl für das Opfer als auch für den Unruhestifter und für unsere Sicherheitskräfte.

Wir alle lieben die Republik zutiefst, wenn sie ihre Emanzipationsversprechen einhält. Alles, was ich gerade erwähnt habe, ist, was dieses Emanzipationsversprechen garantiert. Die Republik ist sowohl eine Ordnung als auch ein Versprechen. Was wir also mit großer Kraft tun müssen, ist, diesen Weg weiter zu gehen.

Ich habe damit begonnen, Wege für die Chancengleichheit zu finden, und wir werden sie in diesem Bereich verfolgen, im Kampf gegen die Diskriminierung, in der Beschäftigung und im Wohnungswesen, mit neuen Prüfungen, die beschlossen wurden, in der Systematisierung der von mir erwähnten Sommerbezirke, die wir fortsetzen und sicherstellen werden, dass jeder, unabhängig von seiner Hautfarbe, Herkunft oder Religion, seinen Platz finden kann. Weder Rassismus noch Antisemitismus sind mit der Republik vereinbar. Deshalb müssen wir auch im Rahmen dieser Strategie den Ehrgeiz haben, viel weiter zu gehen als das, was wir begonnen haben. Im Herbst werde ich neue Entscheidungen in diesem Bereich vorstellen, die auch in jedem Departement von den Präfekten umgesetzt werden, unter Einbeziehung aller gewählten Vertreter, aber mit tiefgreifenden und einfachen Dingen.

Was das Thema Wohnen betrifft, so müssen wir unsere Texte endlich radikal ändern. Wir können nicht weiterhin Armut zu Armut hinzufügen. Solange wir damit nicht aufhören, werden wir die Bildungs- und Ausbildungsschwierigkeiten und die von mir erwähnten Probleme fortsetzen. Dieser Text muss eine tiefgreifende Reform unserer Organisation in Bezug auf den Wohnungsbau, insbesondere den sozialen Wohnungsbau, bewirken. In gleicher Weise müssen wir den Teil der Wiederbelebung, der in diese Bezirke der Republik gehen wird, tragen und übernehmen. Es muss einen Teil dieses Wiederbelebungsplans geben, der die kulturelle, wirtschaftliche und ökologische Emanzipation unserer Nachbarschaften ermöglicht.

Lassen Sie uns aufhören, einen Teil unserer Jugend oder unserer Bürger als Verbrauchsgüter zu behandeln oder am unteren Ende der einfachen Empfänger öffentlicher Politik zu stehen. Sie wollen es tun. Sie wollen Exzellenz. Sie wollen die Chance auf Erfolg haben. Und so muss und wird es in diesem Plan France Relance, und ich werde Gelegenheit haben, sie in den kommenden Wochen vorzustellen, auch dort tiefgreifende Veränderungen geben, damit unsere Stadtviertel und unsere am stärksten benachteiligten Viertel die gewünschten Bildungs-, Kultur- und Unternehmensprojekte durchführen und einen erfolgreichen Übergang sowohl im digitalen als auch im Umweltbereich vollziehen können. Auch hier müssen diese Übergänge vollzogen werden. Auch hier müssen wir zum Erfolg beitragen.

Meine Damen und Herren, wie Sie verstanden haben werden, handelt es sich bei diesen fünf Hauptaktionslinien, die ich heute Morgen erwähnen wollte, um eine ganze Strategie zur Mobilisierung der Nation für einen republikanischen Aufbruch. Ich bin mir also bewusst, dass ich vielleicht diejenigen enttäuscht habe, die auf die eine oder andere Weise Karikaturen erwartet hatten. Ich akzeptiere das und werde das auch weiterhin akzeptieren.

Dieses republikanische Erwachen, das können nicht einige wenige schaffen. Wir verwalten kein Gewissen. Wir regieren ein Land, wir engagieren die Bürger. Und so ist dieses Erwachen das Erwachen der politischen Führer, die wir sind: Präfekten, Polizisten, Gendarmen, Lehrer, Beamte, gewählte Beamte, Verbände, Richter. Von all denen, die dieses Versprechen tagtäglich am Leben erhalten müssen. Sie haben nicht darauf gewartet, dass ich die von mir erwähnten Bemerkungen mache, aber heute wollen wir ihnen die Mittel dazu geben, einen klaren Rahmen und auch die Mittel, um entsprechend zu handeln.

Dieses Erwachen ist das Erwachen aller Bürger, es ist das Erwachen eines um seine Werte geeinten Frankreichs. Je mehr unsere Feinde versuchen werden, sich uns entgegenzustellen, desto mehr werden wir vereint sein. Je mehr sie versuchen, uns zu zerstören, desto mehr werden wir geeint sein. Je mehr sie versuchen, unsere Werte zu untergraben, desto unnachgiebiger und unnachgiebiger werden wir sein, denn dies ist unsere Geschichte, aber unnachgiebig, weil diese Unnachgiebigkeit mit dem von mir erwähnten republikanischen Wohlwollen einhergeht. Aber ich sage Ihnen mit großer Überzeugung, dass hinter dieser für unsere Nation existentiellen Frage tief im Inneren die Gründe für unser Zusammenleben neu zu erkennen sind.

Jeden Tag, jeden Tag möchte jeder von uns die guten Gründe hervorheben, die uns trennen. Wir sind keine Gesellschaft von Individuen. Wir sind eine Nation von Bürgern. Das ändert alles. Wir lernen, Bürger zu sein, wir werden Bürger. Dies sind Rechte und Pflichten. Aber ich werde denen, die uns auf die eine oder andere Weise spalten wollen, nichts aufgeben, denn ich glaube, dass unser größter Schatz dieser Block ist, den wir bilden. Sie ist eins und plural, das sollten wir nie vergessen. Das ist die Stärke unserer Republik. Plural bedeutet nicht, dass wir eine Agglomeration von Gemeinschaften wären. Es geht darum, dass wir eine nationale Gemeinschaft sind. Aber diese nationale Gemeinschaft hat 66 Millionen Geschichten. Und etwas, das jedes Mal größer ist als jeder Einzelne, was den Einzelnen zum Bürger macht. Ihr Festhalten am universellen Republikanismus ist das, was wir verteidigen müssen.

Die Regierung wird ihrer Verantwortung gerecht, indem sie die Arbeit an diesem Gesetz abschließt. Ich weiß, dass alle, die dem Staat dienen, dies auch tun werden. Ich weiß, dass unsere gewählten Vertreter dort sein werden, und ich weiß, dass alle unsere Bürger ihren Teil dazu beitragen werden.

Lang lebe die Republik und lang lebe Frankreich! Ich werde nun Ihre Fragen beantworten."

Lesen Sie hier die gesamte Rede in der deutschen Übersetzung [Rohfassung]:

 

"REDE DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ZUM THEMA DES KAMPFES GEGEN DEN SEPARATISMUS2. OKTOBER 2020 

 
Meine Damen und Herren, Minister, Parlamentarier, Herr Bürgermeister, François, vielen Dank, Herr Präsident des Departementsrates, Herr Präsident der Stadtgemeinde, Herr Präfekt, Herr Erster Präsident des Berufungsgerichts, Herr Generalstaatsanwalt, Frau Rektorin, meine Damen und Herren in Ihren Reihen und Qualitäten, meine Damen und Herren.

Ich danke Ihnen, Herr Bürgermeister, dass Sie uns in Les Mureaux willkommen heißen, und es ist kein Zufall, dass wir heute hier sind, um in Ihrer Stadt, in Ihrem Departement, Maßnahmen zu ergreifen und einen Meinungsaustausch über ein für unsere Republik so wichtiges Thema zu führen. Sie sind ein republikanisches Schlachtfeld und wissen, wie man sie führt, eine Stadt der Lösungen, wie Sie zu sagen pflegen, und ein Departement, das ein Land der Gegensätze ist, das aber immer gewusst hat, wie man diesen Herausforderungen durch Schule, Ausbildung und Arbeit begegnet.

Mit unserem heutigen Treffen verfolgen wir ein doppeltes Ziel. Erstens, die Realität unserer Probleme ohne Tabus, aber auch ohne Leichtigkeit zu definieren. Was heute in unserer Gesellschaft unsere Republik, unsere Fähigkeit zum Zusammenleben gefährdet, und Sie über die daraus resultierenden Entscheidungen zu informieren, die das Ergebnis einer fast dreijährigen methodischen Arbeit sind, die wir in den letzten Wochen mit der Regierung abgeschlossen haben.

Das Problem ist nicht der Säkularismus. Ich habe Sie mehrmals daran erinnert, dass Säkularismus in der Französischen Republik die Freiheit bedeutet, zu glauben oder nicht zu glauben, die Möglichkeit, seine Religion auszuüben, solange die öffentliche Ordnung gewährleistet ist. Säkularismus bedeutet die Neutralität des Staates und keineswegs die Auslöschung der Religionen in der Gesellschaft im öffentlichen Raum. Der Säkularismus ist der Zement eines vereinten Frankreichs. Wenn Spiritualität jedermanns Sache ist, ist Säkularismus jedermanns Sache. Und deshalb dürfen aufrichtige Republikaner niemals denen nachgeben, die im Namen des Prinzips des Säkularismus versuchen, Spaltungen zu provozieren, Konfrontationen, die auf vielfältigen Themen beruhen, die sehr oft die Essenz unserer Diskussionen, aber nicht die Essenz des Problems sind. Wir haben Regeln in diesem Bereich, und wir müssen dafür sorgen, dass sie fest und fair eingehalten werden. Überall, ohne Konzessionen. Ebenso dürfen wir uns nicht in die Falle der Verwirrung begeben, die von den Polemikern und den Extremen, die in der Stigmatisierung aller Muslime bestehen würden, gestiftet wurde. Diese Falle ist diejenige, die von den Feinden der Republik gestellt wurde und die darin bestünde, jeden Bürger muslimischen Glaubens zu einem objektiven Verbündeten zu machen, weil er oder sie das Opfer eines gut organisierten Systems wäre. Zu einfach.

Was wir bekämpfen müssen, ist der islamische Separatismus. Es handelt sich um ein bewusstes, theoretisiertes, politisch-religiöses Projekt, das sich in wiederholten Abweichungen von den Werten der Republik äußert, das oft zur Konstituierung einer Gegengesellschaft führt und dessen Manifestationen der Schulabbruch von Kindern, die Entwicklung von vergemeinschafteten sportlichen und kulturellen Praktiken sind, die den Vorwand für die Vermittlung von Prinzipien bilden, die nicht den Gesetzen der Republik entsprechen. Es ist Indoktrination und durch sie die Negation unserer Prinzipien, der Gleichheit von Frauen und Männern und der Menschenwürde.

Das Problem ist diese Ideologie, die behauptet, ihre eigenen Gesetze seien denen der Republik überlegen. Wie ich schon oft gesagt habe, verlange ich von keinem unserer Bürger, zu glauben oder nicht zu glauben, ein wenig oder mäßig zu glauben, das ist nicht die Sache der Republik, aber ich verlange von allen Bürgern, unabhängig von ihrer Religion oder nicht, absolut alle Gesetze der Republik zu respektieren. Und es gibt in diesem radikalen Islamismus, denn er ist der Kern der Sache, nähern wir uns ihm und nennen wir ihn, einen behaupteten, gezeigten Willen, eine methodische Organisation, um gegen die Gesetze der Republik zu verstoßen und eine parallele Ordnung zu schaffen, um andere Werte zu errichten, um eine andere Organisation der Gesellschaft zu entwickeln, zunächst separatistisch, aber mit dem Endziel, die Kontrolle zu übernehmen, diese zu vollenden. Und das ist es, was die Menschen dazu veranlasst, die Meinungsfreiheit, die Gewissensfreiheit und das Recht auf Blasphemie nach und nach abzulehnen. Das führt heimtückisch zur Radikalisierung. Fast 170 Menschen, um nur ein Beispiel zu nennen, werden hier in Yvelines wegen gewalttätiger Radikalisierung verfolgt. Manchmal gehen [diese] sogar so weit, dass [diese] den Dschihad durchführen. Wir wissen, dass wir im Departement 70 junge Leute haben, die nach Syrien gegangen sind, und die oft Kinder der Republik sind, die dieser Tendenz folgen und sogar so weit gehen, dass sie versuchen, Blut zu vergießen oder manchmal sogar das Schlimmste zu tun. Das ist auch der Weg, den wir am vergangenen Freitag in der Nähe des Geländes von Charlie Hebdo wieder gesehen haben.

In dieser Hinsicht vergesse ich natürlich nicht die Zeit und den Ort, über die wir hier sprechen, wenn ich all dies erwähne. Die Zeit ist die Prüfung der Anschläge vom Januar 2015, und ich habe einen bewegenden und brüderlichen Gedanken für die Familien der Verletzten, die Familien der Opfer und ihre Angehörigen, die das Grauen vom Januar 2015 miterlebt haben. Und auch hier, weil ich den Ort nicht vergessen habe, möchte ich allen Opfern des Terrorismus und insbesondere dem Polizeikommandanten Jean-Baptiste SALVIN und seiner Begleiterin Jessica SCHNEIDER, deren Andenken in Les Mureaux noch lebendig ist, meine Hochachtung aussprechen.

Indem ich all dies sage, indem ich jeden dieser Schritte, wenn ich das so sagen darf, in Erinnerung rufe, der kein eindeutiger Weg oder ein Todesfall ist, möchte ich jedoch, dass es keine Verwirrung oder Verwechslung gibt. Keine dieser Realitäten darf über der anderen zerschlagen werden. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es einen radikalen Islamismus gibt, der zur Verleugnung der Gesetze der Republik führt, der zur Verharmlosung der Gewalt führt und der einige unserer Bürger, einige unserer Kinder, dazu veranlasst hat, das Schlimmste zu wählen oder zu glauben, dass das Schlimmste zur Selbstverständlichkeit geworden ist, und damit die Bedingungen für politische Missbräuche, aber auch für gewalttätige Übergriffe, die des islamistischen Terrorismus, zu schaffen. Unsere Herausforderung besteht heute darin, gegen das Abdriften einiger im Namen der Religion zu kämpfen, indem wir dafür sorgen, dass diejenigen, die an den Islam glauben wollen und vollwertige Bürger unserer Republik sind, nicht ins Visier genommen werden. Und tief im Inneren sind wir seit Jahren mit dieser Realität belastet.

Wollen Sie es ganz unverblümt sagen und bedenken, dass Millionen unserer Bürger in der Republik als vollwertige Bürger leben und an den Islam glauben? Man sagt Ihnen: Sie sind naiv, Sie decken sie, Sie stellen sich nicht dem Problem. Wollen wir auf diese Auswüchse, von denen ich spreche, reagieren, selbst in ihren radikalsten Formen, geraten wir in die Falle, eine ganze Religion zu stigmatisieren.

Der Weg ist der, den ich gerade skizziert habe. Das Problem, das des radikalen Islamismus, zu isolieren, in dem Wissen, dass jeder dieser Schritte den anderen mechanisch stützen kann, und deshalb keiner Fazilität, keinem Zynismus nachzugeben, Dinge zu sagen und auch zu akzeptieren, dass wir vor einer Herausforderung stehen, die in unserem Land Jahrzehnte gebraucht hat, um sich zu formieren, und dass wir sie nicht an einem Tag bewältigen werden. Aber gemeinsam müssen wir uns in einem republikanischen Erwachen denen entgegenstellen, die uns trennen wollen.

Über das, was unser Land in dieser Hinsicht durchlebt, ist viel geschrieben, beschrieben und sehr tief analysiert worden. Ich werde die Demut haben, nicht so zu tun, als wäre ich ein Experte, sondern in wenigen Worten die Dinge so mitzuteilen, wie ich sie sehe. Der Islam ist eine Religion, die heute überall auf der Welt eine Krise durchlebt. Wir sehen es nicht nur in unserem Land, es ist eine tiefe Krise, die mit Spannungen zwischen Fundamentalismen, eben religiösen und politischen Projekten verbunden ist, die, wie wir in allen Teilen der Welt sehen können, zu einer sehr starken Verhärtung führen, auch in Ländern, in denen der Islam die Mehrheitsreligion ist. Schauen Sie sich unseren Freund Tunesien an, um nur ein Beispiel zu nennen. Vor dreißig Jahren war die Situation bei der Anwendung dieser Religion, der Art und Weise, wie sie gelebt wird, radikal anders, und die Spannungen, die wir in unserer Gesellschaft erleben, sind in ihr präsent, die zweifellos eine der am besten ausgebildeten und entwickelten in der Region ist. Es gibt also überall eine Krise des Islam, die durch diese radikalen Formen, durch diese radikalen Versuchungen und durch das Streben nach einem neu erfundenen Dschihad, der die Vernichtung des anderen ist, brandgefährlich wird. Das Projekt eines territorialen Kalifats, gegen das wir in der Levante gekämpft haben, gegen das wir in der Sahelzone kämpfen, aber überall, mehr oder weniger heimtückische Formen, die radikalsten Formen. Diese Krise betrifft per definitionem auch uns.

Darüber hinaus haben äußere Einflüsse und eine methodische Organisation der politischen Macht, der privaten Organisationen diese radikalsten Formen vorangetrieben. Es muss gesagt werden, dass wir dies zugelassen haben, sowohl zu Hause als auch im Ausland. Wahhabismus, Salafismus, Muslimbruderschaft, viele dieser Formen waren für einige zunächst friedlich. Sie degenerierten allmählich in ihrem Ausdruck. Sie haben sich radikalisiert. Sie trugen Botschaften des Bruchs, eines politischen Projekts, einer Radikalität in der Verleugnung der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, zum Beispiel, und durch externe Finanzierung, durch Indoktrination von außen, erreichten sie unser Territorium in seiner Intimität.
Diese Realität berührt uns, sie berührt uns. Sie ist in den letzten Jahren gewachsen. Sie muss benannt werden.

Hinzu kommt der Boden, auf dem alles, was ich gerade beschrieben habe, errichtet wurde. Wir haben unseren eigenen Separatismus aufgebaut. Es ist die unserer Nachbarschaften, es ist die Ghettoisierung, die unsere Republik, zunächst mit den besten Absichten der Welt, aber zugelassen hat, das heißt, dass wir eine Politik betrieben haben, sie wurde manchmal Siedlungspolitik genannt, aber wir haben eine Konzentration von Elend und Not aufgebaut, und wir wissen das sehr gut. Wir haben Bevölkerungen oft nach ihrer Herkunft, ihrem sozialen Hintergrund konzentriert. Wir haben die bildungspolitischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf bestimmte Bezirke der Republik konzentriert. Trotz der Bemühungen der gewählten Vertreter und Präfekten der Republik, deren Engagement ich begrüße, ist es uns gerade deshalb nicht gelungen, eine ausreichende Vielfalt wiederherzustellen, und vor allem waren wir nicht in der Lage, uns im Hinblick auf die bildungspolitische und soziale Mobilität so schnell wie dieses Phänomen zu bewegen. Auf diese Weise haben wir Viertel geschaffen, in denen das Versprechen der Republik nicht mehr eingehalten wurde, und somit Viertel, in denen die Anziehungskraft dieser Botschaften, dieser radikalsten Formen, die Quellen der Hoffnung waren, die, seien wir ehrlich, Lösungen für die Erziehung der Kinder, das Erlernen der Herkunftssprache, die Pflege der alten Menschen, die Bereitstellung von Dienstleistungen, die Ermöglichung des Sports brachten und bringen.

Im Grunde das, was die Republik nicht mehr lieferte, weil sie von ihren eigenen Schwierigkeiten überwältigt war, weil sie zeitweise Rückschritte im öffentlichen Dienst gemacht hatte, nahmen diese Organisationen, die Träger dieses radikalen Islam, methodisch ihren Platz ein. Und so bauten sie ihr Projekt methodisch auf unseren Rückschlägen auf, manchmal auf unserer Feigheit. Deshalb haben auch die Defizite unserer Integrationspolitik, unser Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus, die sich gegenseitig nähren, diese Entwicklung nach und nach gefördert.

Hinzu kommt die Tatsache, dass wir ein Land mit einer kolonialen Vergangenheit und einem Trauma sind, das noch immer nicht mit Fakten aufgelöst ist, die für unsere kollektive Psyche, für unser Projekt, für unser Selbstverständnis grundlegend sind. Der Algerienkrieg ist ein Teil davon, und in der Tat wird diese ganze, ganze Periode unserer Geschichte wie im Rückwärtsgang betrachtet, denn wir haben die Dinge nie selbst entfaltet. Und so sehen wir Kinder der Republik, manchmal von anderswo, Kinder oder Enkelkinder von Bürgern, die heute aus dem Maghreb, aus Subsahara-Afrika, kommen und ihre Identität durch einen postkolonialen oder antikolonialen Diskurs wieder aufleben lassen. Wir sehen Kinder in der Republik, die die Kolonisierung nie gekannt haben, deren Eltern auf unserem Boden waren und deren Großeltern schon lange auf unserem Boden sind, die aber dort wiederum methodisch in die Falle gewisser anderer tappen, die diesen Diskurs, diese Form des Selbsthasses, den die Republik gegen sich selbst nähren sollte, aber auch Tabus, die wir selbst aufrechterhalten haben und die ihre Ursprünge mit unserer Geschichte zum Schimmern bringen, nutzen, nähren ebenfalls diesen Separatismus. Ich unterscheide jedes dieser Elemente methodisch, aber sie alle fügen sich in unsere Lebensrealität ein. Sie alle vermischen und nähren sich gegenseitig. Und das politische Projekt übrigens, deshalb habe ich es islamischen Separatismus genannt, weil es sich manchmal sogar von der strengen Religion emanzipiert, in einem Projekt, das konzipiert wurde ; nun, es vermischt all diese Realitäten, aber sie sind da.

 Deshalb müssen wir uns mit großer Entschlossenheit den inakzeptablen und radikalen Formen heute, kurzfristig, entgegenstellen und sie forcieren. Wir müssen alles zurückerobern, was die Republik zugelassen hat und was dazu geführt hat, dass ein Teil unserer Jugend oder unserer Bürger von diesem radikalen Islam angezogen wurde. Und wir müssen auch zu unseren eigenen Traumata und unseren eigenen Unzulänglichkeiten zurückkehren, um dieses Buch irgendwie zu öffnen. Und ich sage das, weil wir all das zusammenhalten müssen, wenn wir einen reduktiven Diskurs führen, werden wir eine einfache Botschaft an alle Jugendlichen in den Vierteln senden: "Wir lieben [die radikalen Islamisten] nicht. Sie haben keinen Platz in der Republik. Gehen Sie zu ihnen nach Hause". #

Wenn wir eine naive Botschaft haben, lassen wir auch einen ganzen Teil unserer Republik gehen und sagen: "Sie wissen nicht, wie sie mit den Problemen meines täglichen Lebens umgehen sollen. Ich sehe die Konsequenzen: Ich sehe, wie die Schule nebenan schließt, die Praktiken, die Vereinigung, die Sänger". Wir müssen uns mit beiden gleichzeitig befassen, indem wir jeden der von mir soeben genannten Punkte entfalten. Es ist eine Aktion, die heute beginnt, und es ist eine Aktion, die wir alle gemeinsam durchführen müssen und die Jahre und Jahre dauern wird.

Zu diesem Thema haben wir vom ersten Tag an mit großer Kraft und Entschlossenheit vor Ort gehandelt, und unsere Beamten waren vom ersten Tag an im Einsatz. Ich werde nicht alles wiederholen, was in den letzten drei Jahren im Kampf gegen den Terrorismus getan wurde, aber von unseren Nachrichtendiensten, unseren inneren Sicherheitskräften und unseren Richtern ist viel getan worden. Zu Beginn des Fünfjahreszeitraums wurden Gesetze verabschiedet, eine neue Organisation, besser koordinierte Nachrichtendienste, eine spezialisierte Staatsanwaltschaft geschaffen, Ressourcen gewährt, 32 Angriffe vereitelt. Aber die Dinge haben sich auch durch die von mir soeben erwähnten Veränderungen geändert. Wir hatten es mit importiertem Terrorismus zu tun. Wir haben den so genannten endogenen Terrorismus, dessen Formen sich hybridisiert haben und der sich für die einen an der Grenze der Exzesse des radikalen Islam, für die anderen an der Grenze der Psychiatrie und der politisch-religiösen Radikalisierung befindet, manchmal mit, wie wir wissen, sehr isolierten Individuen, die sich innerhalb weniger Stunden radikalisieren können. Wir müssen daher mit Entschlossenheit und Stärke weitermachen. Dies ist der Auftrag, das Engagement des Innenministers und, neben ihm, aller Beamten, die mit ihm zusammenarbeiten, und es ist auch der Auftrag des Justizministers, weiterhin zu vereiteln, vorwärts zu gehen und zurückzugewinnen.

Seit 2017 haben wir auch den Kampf gegen die Radikalisierung intensiviert, wiederum mit klaren, präzisen und entschlossenen Aktionen. Bis Ende 2017 wurden die Pläne zur Bekämpfung der Radikalisierung, an denen alle staatlichen Dienste beteiligt sind, in 15 Stadtvierteln in aller Stille und unter strengster Geheimhaltung umgesetzt, um in Zusammenarbeit mit allen staatlichen Diensten, den Richtern vor Ort und den Nachrichtendiensten über die wirksamsten Methoden zu verfügen. 212 Kneipen, 15 Gotteshäuser, 4 Schulen, 13 Vereins- und Kultureinrichtungen wurden geschlossen, Hunderte von Kontrollen durchgeführt und Millionen von Euro in diesen Vierteln beschlagnahmt. Die erzielten Ergebnisse haben uns veranlasst, diese Methode auf das gesamte Gebiet auszudehnen. Wir haben die Ergebnisse, und diese Methode hat ihre Wirksamkeit bewiesen. Wir erweitern sie, und jetzt führen wir sie in ganz Frankreich durch. In jeder Abteilung wurden im vergangenen Winter Anti-Islamismus- und [[Gemeindeentzugzellen]]#  eingerichtet. Sie haben es bereits ermöglicht, Konferenzen radikal-islamistischer Bewegungen zu verbieten und einen Verein, der seine Daseinsberechtigung zur Förderung des politischen Islam missbraucht, finanziell zu behindern. Anderswo, um eine geheime Schule zu schließen, in der 7-jährige Mädchen volle Schleier trugen, usw., usw., usw. Insgesamt wurden seit dem 1. Januar 2020 400 Kontrollen durchgeführt und 93 Schließungen ausgesprochen.

Die Taten sind da, ich nehme sie an, die Regierung mit mir, sie sind oft besser als Worte. Wir werden an diesem Punkt des Fortschritts festhalten. Ich möchte betonen, dass die Arbeit der Regierung im Kampf gegen Drogen und organisierte Banden ihre Doppelarbeit ist. Denn sehr oft werden diese Netzwerke des radikalen Islam im Zusammenhang mit Drogen finanziell organisiert, im Zusammenhang mit einer Wirtschaft, die sie ernährt und, wenn ich so sagen darf, die eigene Unordnung des Viertels oder eine eigene Parallelordnung organisiert. Es macht alles Sinn, und es ist dieser koordinierte, entschlossene Plan, den wir weiter verfolgen werden. Wir waren nie naiv oder unbedarft. Diese Maßnahmen wurden noch nie mit einem so systematischen Geist und einer so systematischen Methode umgesetzt. Deshalb müssen wir sie heute nicht nur fortführen, sondern erweitern.

Unsere Antwort muss breiter und kraftvoller sein und auf die vor Ort beobachteten konkreten Probleme eingehen. Und die Antwort darauf wird Maßnahmen der öffentlichen Ordnung, Maßnahmen für die Wiedereingliederung der Republik und im Grunde eine Gesamtstrategie umfassen, die ich hier skizzieren möchte und die für mich auf fünf Hauptpfeilern beruht.

Es ist eine Mobilisierung der gesamten Nation, dieses republikanische Erwachen, von dem ich spreche. Und was wir auf diese Weise konzipiert, vorbereitet und gereift haben, ist das Ergebnis der Feldbeobachtungen unserer Beamten, aber auch der gewählten Vertreter und Verbände, denn wir werden es alle gemeinsam aufbauen müssen. Im Mittelpunkt dieser Strategie stehen die Mobilisierung vieler Akteure, die Ermächtigung einiger, und ein Gesetz. Der Innenminister und sein Ministerdelegierter werden dem Ministerrat am 9. Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen, der 115 Jahre nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes von 1905 darauf abzielt, den Säkularismus zu stärken und die republikanischen Prinzipien zu festigen. Alle hier anwesenden Minister haben einen wichtigen Beitrag zu diesem Text geleistet, wofür ich ihnen danke, und sie werden ihn in den kommenden Tagen und Wochen im Laufe der Konsultationen weiter bereichern und die Parlamentsdebatten an der Seite des Ministers und der Ministerin leiten müssen.

Der erste Aspekt dieses Wiedererwachens, dieses republikanischen Patriotismus zu diesem Thema, den ich mir wünsche und für den ich bete, ist vor allem ein Bündel von Maßnahmen für die öffentliche Ordnung und die Neutralität des öffentlichen Dienstes, die eine unmittelbare und entschlossene Antwort auf Situationen darstellen, die beobachtet wurden, die bekannt sind und die unseren Grundsätzen widersprechen. Gewählte Vertreter, manchmal unter dem Druck von Gruppen oder Gemeinschaften, haben darüber nachgedacht, konfessionelle Menüs in der Kantine aufzustellen, und könnten dies auch in Erwägung ziehen. Wir haben solche Fälle in Departements wie Seine-Saint-Denis, aber auch in der Normandie. Andere gewählte Vertreter schließen Männer oder Frauen von bestimmten Zeitnischen für den Zugang zu Schwimmbädern aus oder planen dies. Dies war z.B. in einer Gemeinde unweit von hier der Fall, wo Frauen getrennte Zugangszeiten für Männer und Frauen zum Schwimmbad forderten. Nach der Verabschiedung des Gesetzes kann der Präfekt die diesen Situationen entsprechenden kommunalen Akte aussetzen, indem er auf diesen republikanischen Mangel hinweist. Und wenn seine Entscheidung nicht zur Anwendung kommt, kann er sich mit Zustimmung des Richters an die Stelle der lokalen Behörde setzen. Dies ist sowohl eine Maßnahme zum Schutz der Neutralität der öffentlichen Dienste als auch zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Und es ist das, was es in bestimmten Situationen auch möglich machen kann, unsere gewählten Vertreter vor einem solchen Druck zu schützen - denn ich unterschätze für manche Leute nicht den Druck, der vor Ort bestehen kann.

Wir werden sehr konkrete Entscheidungen zu vielen Fragen im medizinischen Bereich, in der Stadtplanung haben, die unter dieses Gesetz fallen werden, die aber auch beobachteten Situationen entsprechen, die gegen die öffentliche Ordnung und die Gleichstellung der Geschlechter verstoßen und die mit großer Ruhe, Respekt und Pragmatismus gelöst werden müssen.

Auch bei vielen öffentlichen Dienstleistungen, die von Unternehmen erbracht werden, insbesondere im öffentlichen Verkehr, haben wir in den letzten Jahren einen Anstieg der Missbräuche beobachtet. Sie sind schockierend und werden oft als eine Form der Ohnmacht betrachtet, weil das Gesetz umgangen wird. Kontrolleure, die Frauen wegen ihrer Kleidung den Zugang zu den Bussen verweigern - um es ganz klar zu sagen, weil sie keine Kleidung haben, die sie selbst für anständig halten; Bitten um das Tragen auffälliger Schilder durch Agenten, sicherlich private Delegierte, aber Agenten, die von der Gemeinde, vom Departement, vom Staat delegierte Dienste ausführen; und die daher diese Schilder als Teil ihrer Pflichten tragen. Die Phänomene der Radikalisierung nehmen zu - so haben wir in den letzten Monaten mehr als 80 Personen, die in den Diensten von Roissy Charles de Gaulle arbeiten, mit viel mehr Aufmerksamkeit verfolgen können.

All diese Themen zeigen, dass dort, wo die Neutralität des öffentlichen Dienstes klar und festgelegt war, als er in den Händen von Beamten war, an kontrollierten Orten eine Reihe von Missbräuchen bei der Bewilligung des öffentlichen Dienstes eingesetzt hatte. Was dieser Gesetzestext ganz konkret ermöglicht, ist, dass die Verpflichtung zur Neutralität für Beamte im Rahmen ihres Handelns selbstverständlich gilt. Vor allem aber wird sie auf die Beschäftigten der delegierten Unternehmen ausgedehnt, was bisher nicht eindeutig der Fall war. Dies wird uns in die Lage versetzen, eine klare und entschlossene Antwort auf jede der von mir erwähnten inakzeptablen Situationen zu geben und diese Missbräuche und manchmal auch diesen inakzeptablen Druck zu vermeiden. All diese Tatsachen, die nicht im Einklang mit unseren Prinzipien stehen, mussten angegangen werden, und wir tun dies mit Entschlossenheit und Überzeugung. Kontrollieren, verfolgen, bestrafen. Aber das reicht nicht aus.

Dem radikalen Islamismus, der als Quelle des Stolzes gebrandmarkt wird, müssen wir uns gegen einen angenommenen republikanischen Patriotismus stellen und weiter gehen. Die zweite Achse ist die der Assoziationen. Unsere Verbände sind ein Pfeiler unseres republikanischen Paktes; äußerst wichtig, der Minister für nationale Bildung, Jugend und Sport weiß das sehr gut, und ich glaube, dass alle hier anwesenden gewählten Vertreter und der Präfekt dies wissen. Unsere Vereinigungen sind Akteure, Relais, und in unserer Geschichte haben sie sich aus der Zeit heraus geschmiedet, wenn ich so sagen darf, im strengen Sinne der Republik oder unserer republikanischen Riten oder der Schulzeit oder der geweihten Zeit, sie schmieden eine Zeit des Lebens, in der unsere Werte geteilt werden. Es ist daher ganz logisch, dass diejenigen, die dieses Projekt des islamistischen Separatismus tragen, das assoziative Feld angelegt haben, weil sie es als die Form oder zumindest als den effektivsten Raum zur Verbreitung ihrer Ideen identifiziert haben. Erbringung von Dienstleistungen, die säkulare Vereinigungen oder andere Vereinigungen, die das Recht der Republik respektieren, nicht mehr erbringen, die manchmal von der Republik selbst nicht mehr erbracht werden, und dadurch heimlich oder in einer sehr beanspruchten Weise eine Botschaft des radikalen Islam verbreiten. Was wir bei Ihnen, bei den Medien, bei den Präfekten, bei den Akademikern, die sich mit diesem Thema befassen, beobachten, ist, dass viele Vereine, die sportliche, kulturelle, künstlerische, sprachliche oder andere Aktivitäten anbieten, die die Begleitung der prekärsten oder Nahrungsmittelhilfe zum Ziel haben, in Wirklichkeit Strategien anwenden, von denen man annimmt, dass sie indoktrinierend sind.

Die Vereinigungen müssen die Nation vereinen und dürfen sie nicht zersplittern - und wir werden nicht nachgeben, wenn es um dieses Prinzip geht, das im Mittelpunkt der Freiheit steht, die mit dem Schutz der Vereinigungen in unserem Land und dem ganz besonderen Status, den sie in der Republik genießen, verbunden ist. Die Gründe für die Auflösung von Vereinigungen im Ministerrat waren bisher sehr begrenzt: Sie beschränkten sich auf Akte des Terrorismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie werden auf andere Gründe ausgedehnt, z.B. auf Handlungen, die die persönliche Würde verletzen oder psychischen oder physischen Druck ausüben.

Wir müssen den ganzen Weg gehen. Wir werden daher die Kontrollen verstärken, die Grundsätze, nach denen die Auflösung von Vereinigungen zulässig sein wird, gesetzlich verankern und davon ausgehen, dass wir nach unseren republikanischen Prinzipien und ohne das Schlimmste abzuwarten, Vereinigungen auflösen können, die nachweislich diese Botschaften tragen und gegen unsere Gesetze und Grundsätze verstoßen. Vor der Auflösung gibt es eine Finanzierung. Jede Vereinigung, die einen Zuschuss vom Staat oder einer Gebietskörperschaft beantragt, muss einen Vertrag über die Achtung der Werte der Republik und der Mindestanforderungen an das Leben in der Gesellschaft unterzeichnen, um die Formel des Verfassungsrates zu verwenden. Wenn der Vertrag gebrochen wird, müssen die dafür Verantwortlichen ihn zurückzahlen, denn es ist notwendig, dass öffentliche Gelder nicht zur Finanzierung von Separatisten verwendet werden; das ist offensichtlich. Viele haben diesen Weg eingeschlagen, und darüber hinaus weiß ich in Ihrer Abteilung, dass viele gewählte Vertreter begonnen haben, Sportverbände dazu zu bringen, diese Charta der Laizität zu unterzeichnen. Es handelt sich um einen verstärkten, gemeinsamen Vertrag, den wir allen lokalen Behörden als Modell vorschlagen werden, den wir anwenden werden, und wir haben damit begonnen, dies zu tun. Der Minister hat es für alle dem Stadtministerium unterstehenden Verbände getan, und wir sind dabei, es für alle dem Sportministerium unterstehenden Verbände einzusetzen, weil es eine Notwendigkeit ist. Wir wünschen uns jedoch die gleiche Art von Verträgen und Anforderungen und die gleichen Regeln in Bezug auf die Einhaltung der Finanzierung überall, in den Staaten, in den Gebietskörperschaften, auf dem gesamten Territorium, mit der gleichen Art von Verträgen und Anforderungen und den gleichen Regeln in Bezug auf die Einhaltung der Finanzierung - mit einer Kontrolle, die auch auf dieser Grundlage möglich sein wird, und somit einer finanziellen Überwachung und einer Rückzahlungspflicht, wie ich bereits erwähnt habe.

Alles in allem wird es das so vorgeschlagene Gesetz in Bezug auf unsere Vereinigungen ermöglichen, die Elemente der Kontrolle und der Achtung unserer republikanischen Werte zu stärken, es wird zusätzliche Zwänge in Bezug auf die Klarheit der Einhaltung unserer Finanzierungsgrundsätze auferlegen und auch hier die Auflösung ermöglichen, wenn Verstöße gegen die genannten Grundsätze festgestellt werden. Dies ist eine Notwendigkeit, wir tun dies unter Wahrung der Vereinigungsfreiheit, mit einer sehr guten Arbeit, die vom Siegelbewahrer und dem Innenminister geleistet wurde, und ich danke ihnen dafür. Aber ich glaube auch, dass wir durch diesen Mechanismus viel wirksamer in der Lage sein werden, inakzeptable Strukturen zu schließen und den Druck auf Verbände zu erhöhen, die sich heimlich treiben lassen.

Die dritte Säule unserer Strategie sind die Schulen. Das ist so wichtig, und Sie sehen, dass ich, wenn ich voranschreite, in die Intimität unseres republikanischen Lebens eintauche, wenn ich das so sagen darf. Die Schule ist der republikanische Schmelztiegel. Das ist es, was uns dazu bringt, unsere Kinder vollständig vor jedem religiösen Zeichen, vor der Religion, zu schützen. Es ist wahrhaftig das Herzstück des Raumes des Säkularismus, und es ist der Ort, an dem wir unser Gewissen formen, damit Kinder zu freien, vernünftigen Bürgern werden, die in der Lage sind, ihr Leben zu wählen. Die Schule ist also unser gemeinsamer Schatz. Sie ist es, die es uns in unserer Gesellschaft ermöglicht, das Gemeinsame aufzubauen, das die Republik ist.

Aber auch hier haben wir Missbräuche erlebt, wir sehen Umgehungen, und wir haben einen Kampf zu führen. Heute erhalten mehr als 50.000 Kinder Heimunterricht, eine Zahl, die von Jahr zu Jahr steigt. Jede Woche entdecken Direktoren und Direktoren Fälle von Kindern, die völlig außerhalb des Systems stehen. Jeden Monat schließen die Präfekten Schulen, in Anführungszeichen, weil sie nicht einmal als solche deklariert werden, illegal, oft von religiösen Extremisten geleitet. Überall in unserem Gebiet ist das Phänomen, das wir sehen, einfach: Eltern von Schülern kommen zum Schulleiter und sagen: "Der Musikunterricht ist vorbei, sonst kommt er nicht wieder. Das Schwimmbad mit den anderen ist vorbei, sonst kommt er nicht mehr zurück". Dann gibt es Bescheinigungen für Chlorallergie, die erteilt werden, dann wiederholte Abwesenheiten und schließlich der Abbruch der Schule. "Wir werden ihn beim CNED registrieren. Es wird sehr gut gemacht werden. Es ist einfacher für uns". Diese Kinder gehen nicht zum CNED. Manchmal erhalten sie keine Ausbildung. Aber sie gehen an Strukturen, die nicht deklariert sind. Letzte Woche haben wir einen weiteren in Seine-Saint-Denis identifiziert. Sehr einfache Strukturen, Wände, fast keine Fenster. Die Kinder, die jeden Tag um 8 Uhr morgens ankommen, die um 15 Uhr gehen, Frauen im Niqab, die sie willkommen heißen. Und wenn sie befragt werden, Gebete, einige Klassen, das ist es, was sie lehren. Es ist eine Realität. Wir müssen es uns anschauen, es ihnen ins Gesicht sagen.

Zu diesem Thema habe ich angesichts all dieser Auswüchse, die Tausende von Kindern von der Erziehung zur Staatsbürgerschaft, vom Zugang zur Kultur, zu unserer Geschichte, zu unseren Werten, von der Erfahrung des Andersseins, die das Herzstück der republikanischen Schule ausmacht, ausschließen, zweifellos eine Entscheidung getroffen, und ich messe sie aus, und wir haben viel mit den Ministern darüber diskutiert, zweifellos eine der radikalsten seit den Gesetzen von 1882 und denen, die 1969 die Koedukation zwischen Jungen und Mädchen gewährleisten. Ab Beginn des Schuljahres 2021 wird die Schulbildung für alle ab dem dritten Lebensjahr zur Pflicht gemacht. Der Heimunterricht wird streng begrenzt sein, insbesondere auf gesundheitliche Anforderungen. Wir vollziehen also einen Paradigmenwechsel, und das ist eine Notwendigkeit. Unsere Schule darf also in keiner Weise fremden Einflüssen ausgesetzt sein.
Wie wir gesehen haben, ist es das berühmte System der ElCOs, der Unterricht in der Sprache und Kultur der Herkunftsländer, das dazu geführt hat, dass auf unserem Boden, in einem vertraglichen Rahmen mit den Herkunftsländern, Lehrer, die manchmal kein Französisch beherrschten, den Unterricht im Rahmen dieser ElCOs durchgeführt haben, ich erinnere Sie daran, dass sie Gegenstand von Verträgen mit Algerien, Marokko und der Türkei waren, ein Unterricht, der selbst nicht den Gesetzen der Republik oder den Grundprinzipien unserer Programme entsprach.

Wie ich im vergangenen Winter in Mulhouse ankündigte, haben der Minister für Nationale Bildung und der Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten daran gearbeitet, diesem System ein Ende zu setzen und sicherzustellen, dass wir nur noch ein System haben, nämlich das der EILE, in dem wir zum Beispiel Unterricht in arabischer Sprache haben können, eine vertragliche Vereinbarung mit diesen Staaten, in denen wir jedoch die Kontrolle über die Lehrer, über die Achtung unserer Werte und über ihre Französischkenntnisse haben, d.h. eine echte Kontrolle der Qualität der Lehrer und des Unterrichts durch das nationale Bildungswesen. Dies ist heute eine Realität. Wir sind dabei, die endgültigen Bedingungen der Verhandlungen festzulegen. Aber am Ende der engen Verhandlungen mit den drei von mir genannten Ländern setzen wir den ELCOs ein Ende. Dies ist nicht nur ein Projekt, das in der Vergangenheit vielleicht manchmal hektisch und heftig diskutiert wurde; es ist Realität.

Zweitens, weil die Schulen in erster Linie die Werte der Republik und nicht die einer Religion vermitteln und Bürger ausbilden müssen, die keine Anhänger sind, werden die außervertraglichen Schulen, die dank des großen Fortschritts, den das so genannte Gatel-Gesetz darstellt, einer noch strengeren Aufsicht unterliegen.

Ich sage es hier ganz klar, die Bildungsfreiheit ist wichtig in unserer Republik, und es geht nicht darum, sie in Frage zu stellen, Leidenschaften zu wecken, die unser Land vielleicht gekannt hat und die kontraproduktiv wären. Und ich denke, auch hier dürfen wir beides nicht verwechseln. Wir wissen, wie man mit der Bildungsfreiheit leben kann, wir haben uns organisiert, und die Dinge kommen gut voran. Aber was die Karrierewege des Personals, den pädagogischen Inhalt des Unterrichts und die Herkunft der Mittel betrifft, ist es legitim, dass der Staat die Kontrollen verschärft. In den letzten Monaten wurden wir alle mit Fällen von Gymnasien und Junior High Schools konfrontiert, die manchmal vom Staat oder von den Regionen finanziert wurden und bei denen wir keine vollständige Transparenz hatten, weil das Gesetz dies nicht zuließ. Wir wachen auf, wenn der Skandal passiert, was das Schlimmste ist. Es wurde also beschlossen, dem Ministerium die Mittel und Wege zu geben, um jede dieser Fragen zu kontrollieren, um Verwaltungsschließungen vornehmen zu können, wenn sie notwendig sind, und wir müssen sie unter Wahrung der Bildungsfreiheit und ohne unnötige Leidenschaften behandeln.

Die Republik ist um die Schule herum aufgebaut worden, die mehr als Einzelpersonen ausbildet, die Bürger erzieht, die den freien Geist formt. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Republik durch die Schule denen widerstehen wird, die sie bekämpfen oder spalten wollen, und gerade durch die Schule werden wir allen unseren Kindern den Zugang zu Wissen, Kultur und republikanischer Höflichkeit ermöglichen und sie so zu vollwertigen Bürgern machen.

Dieses Projekt ist, wie Sie sehen können, äußerst ehrgeizig. Es war Gegenstand umfangreicher Arbeit, und ich möchte den Ministern dafür danken, und ich halte es für einen wesentlichen Pfeiler dieser positiven, aber entschlossenen Strategie.

Die vierte Säule der Strategie, die wir verfolgen wollen, dieses republikanische Erwachen, besteht darin, in Frankreich endlich einen Islam aufzubauen, der ein Islam der Aufklärung sein kann. Ich bin immer vorsichtig mit diesen Formeln, wir haben viele davon gehabt. Wir haben von einem Islam Frankreichs sprechen können. Ich möchte mich hier nicht auf semantische Debatten einlassen, denn ich habe bemerkt, dass ich, als ich sie eingeführt habe, dann eine Menge Kommentare hatte. Ich glaube also nicht, dass es eine Form des gallischen Islam geben sollte, nein. Aber wir müssen dieser Religion in unserem Land helfen, sich so zu strukturieren, dass sie ein Partner der Republik in unseren gemeinsamen Angelegenheiten ist. Und das ist richtig. Andere Religionen haben sich auf diese Weise strukturiert, vor allem, weil das ihre Geschichte ist, manchmal würde ich sagen, ihre Struktur selbst, und wir haben gelernt, miteinander zu leben. Aber auch hier sind wir uns Klarheit schuldig.

Als das Gesetz von 1905 verabschiedet wurde, war der Islam keine Religion, die in unserem Land so präsent war. Und es hat sich in den letzten Jahren auch durch die Migrationswellen, die eher denen des 20. Jahrhunderts ähneln, viel entwickelt. Und so stehen wir vor einer Realität, deren Organisation nicht unseren eigenen Methoden, unseren eigenen Tricks entspricht. Unsere Gesprächspartner übernehmen heute keine wirkliche kulturelle Verantwortung. Es ist daher sehr schwierig für den für Religion zuständigen Minister, Präfekten, Bürgermeister, zu wissen, mit wem sie sprechen, wenn sie über religiöse Angelegenheiten sprechen wollen, die sich auf unser Leben in der Gesellschaft und manchmal auch auf die öffentliche Ordnung auswirken. Weil die Sekte nicht auf diese Weise organisiert ist.

Wir arbeiten seit drei Jahren intensiv an diesem Thema. Ich habe mit so ziemlich jedem Spezialisten, jedem Schauspieler, jedem Managementteam der CFCM gesprochen. Irgendwann konnte ich über einen Weg nachdenken, den eines Konkordanzansatzes, aber ich glaube, er war für die Zeiten, in denen wir leben, ungeeignet. Sie hätte zu Brüchen mit anderen Religionen geführt, ihr rechtlicher Rahmen wäre sehr brüchig gewesen, und ich denke, sie hätte wahrscheinlich kontraproduktive Überlegungen hervorgerufen. Sie, der Staat, werden sich um die Organisation des Islam kümmern, also sind Sie es, der dieses und jenes mit Steuergeldern finanzieren wird? Ich überlasse es Ihnen, sich vorzustellen, worauf wir uns angesichts der Leidenschaft für irrationale Debatten, die wir manchmal haben, eingelassen hätten.

Deshalb haben wir begonnen, an der Strukturierung und auch an der gemeinsamen Verantwortung zu arbeiten. Vor etwas mehr als zwei Jahren bat das Innenministerium jeden Präfekten in den Departements, die Gesprächspartner für den Islam zu identifizieren. Was heute nicht wirklich getan wurde, ist, wie Sie wissen, dass die CRCMs existieren. Diese Arbeit ist geleistet worden und hat es ermöglicht, in jeder Abteilung oder in bestimmten Gebieten auf abteilungsübergreifende Weise die Gesprächspartner zu identifizieren und so einen Dialog zu strukturieren. Und wir haben echte Arbeit geleistet, eine echte Reflexion mit dem Französischen Rat für den muslimischen Glauben. Und das ist der Weg, den wir gemeinsam beschreiten werden. Mit anderen Worten, wir werden versuchen, eine Organisation aufzubauen, die es uns erlaubt, so hoffe ich, glaube ich, einen Islam der Aufklärung in unserem Land aufzubauen. Das heißt, einen Islam, der mit der Republik in Frieden leben kann, der alle Regeln der Trennung respektiert und der es erlaubt, alle Stimmen zu befrieden. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den Islam zu strukturieren. Aber wir müssen dieses Entstehen zulassen und unterstützen, und das ist es, was dieser Dialog und all diese Vorbereitungen uns ermöglicht haben.

Zunächst einmal, und das ist der erste Punkt in dieser Angelegenheit, durch die Befreiung des Islam in Frankreich von ausländischen Einflüssen. Bei diesem Thema werden wir es auf zwei Arten tun, denn es gibt zwei Arten von Einflüssen. Es gibt einen Einfluss, der sichtbar ist, der angenommen wird, und es gibt einen Einfluss, der manchmal tiefer und gefährlich ist, der aber weniger sichtbar ist und weniger angenommen wird.

Der erste Einfluss, den wir in Absprache mit den Ländern zu verringern beschlossen haben, ist die Organisation des konsularischen Islam selbst. Wie Sie wissen, sind wir ein Land, in dem wir früher die Ausbildung von Imamen im Ausland organisiert haben, aber auch die Ausbildung von Sängern, die wir regelmäßig herbrachten. Die Türkei, Marokko und Algerien stellten diese Imame und Sänger zur Verfügung. Wir beschlossen, diesem System ein Ende zu setzen, und zwar auf völlig friedliche Weise mit den Herkunftsländern. Und in der Übergangsphase, d.h. im Durchschnitt über vier Jahre, denn es muss schrittweise geschehen, denn, ich komme darauf zurück, wir selbst werden unsere Imame und unsere Sänger, die Muslime in Frankreich, ausbilden. Und so müssen wir diese Verbindung lösen, die wir konsularischen Islam nennen. Denn sie nährt Rivalitäten, Dysfunktionen, vor allem aber trägt sie weiterhin dieses postkoloniale Über-Ich, das ich an anderer Stelle erwähnt habe, mit vielen Zweideutigkeiten, und sie lässt es nicht zu, dass die Strukturierung dieser Religion in unserem Land so voranschreitet, wie sie sollte. Und ich sage dies auf sehr friedliche Weise und im Einvernehmen sowohl mit der CFCM als auch mit den drei von mir genannten Ländern. Und so machen wir dieser Verbindung und diesem ausländischen Einfluss ein Ende.

Der andere Einfluss, der schädlicher und gravierender ist, ist der der Finanzierung. Bis jetzt hatten wir eine Unklarheit. Viele Strukturen nutzten das Gesetz von 1901 zur Finanzierung religiöser Aktivitäten und mit viel Undurchsichtigkeit. Wir haben so viele Strukturen auf unseren Territorien ankommen sehen, dass wir entdeckt haben, dass sie von dieser Stiftung finanziert wurden, manchmal von diesem ausländischen Staat, diesem Interesse, ohne viel Transparenz. Die Moscheen werden so ermutigt, von der Vereinsform wegzukommen und sich dem im Gesetz von 1905 vorgesehenen System zuzuwenden, das sowohl steuerlich vorteilhafter ist als auch in Bezug auf die Finanzierung aus dem Ausland stärker kontrolliert wird. Aber darüber hinaus würden all diejenigen, die weiterhin den Weg von 1901 wählen würden, eine drastisch verstärkte Kontrolle hinsichtlich der Herkunft der Mittel, der Kontrolle dieser Herkunft und der Transparenz der Gelder sehen.

Was werden wir tun, um in einfachen Worten zu sprechen, für diejenigen, die mit diesen Themen vertraut sind? Wir werden für alle religiösen Vereinigungen, die sich unter dem Gesetz von 1901 eingetragen haben, die Beschränkungen wiederholen, die unter dem Gesetz von 1905 bestanden, ohne die Steuervorteile des Gesetzes von 1905. Normalerweise ist dies eher ein Anreiz, ins Jahr 1905 zu gehen. Vor allem aber ist es das Ende eines Systems der Undurchsichtigkeit. Es geht nicht darum, die Finanzierung aus dem Ausland zu verbieten. Es geht einfach darum, sie zu kontrollieren, sie transparent zu machen und zu steuern. Dies ist auch wichtig, um den Islam in Frankreich von ausländischen Einflüssen zu befreien, die selten zum Guten und, wie wir gesehen haben, meistens zum Schlechten sind. Und es geht wirklich darum, zu Geist und Buchstaben des Gesetzes von 1905 zurückzukehren, das durch diese Umgehungen und jahrzehntelange Schlampereien in der Praxis tatsächlich verwässert wurde. Was wir in der Tat für alle Gotteshäuser tun werden, ist daher, die Kontrollen in Bezug auf die Finanzierung und auch auf die Vereine, die sie unterstützen, zu verstärken, indem wir, wie ich vorhin in der zweiten Achse sagte, unsere Kontrolle über die Art des Gesagten, die dort durchgeführten Aktionen und die Achtung der Werte der Republik bei all denen, die sie unterstützen und am Leben erhalten, verstärken.

Zweitens ist der Wunsch, die Verantwortlichen für die Moscheen vor Putschs und feindlichen Übernahmen durch Extremisten zu schützen, ein sehr wichtiges Element dieser Struktur. Was wir heute auf unserem Territorium sehen - und ich weiß, dass die hier anwesenden Abgeordneten dies selbst gesehen und manchmal auch selbst erlebt haben -, sind im Grunde genommen die feindlichen Übernahmen von Moscheen, die innerhalb weniger Tage plötzlich die Führung der religiösen Vereinigung wechseln. Und wenn wir aufwachen, sehen wir in wenigen Tagen radikale Islamisten, die die Schwächen der Statuten ausnutzen, um die Kontrolle über die Vereinigung, ihre gesamte Finanzierung und die schlimmste Politik zu übernehmen. Dies wird sich nicht wiederholen. Was wir ganz klar installieren werden, ist eine sehr robuste Anti-Putsch-Vorrichtung im Gesetz, die diese Protagonisten, die die subtilsten, die raffiniertesten sind, daran hindern wird, die Schwächen unserer eigenen Regeln zu nutzen, um die religiösen Vereinigungen und Moscheen unter ihre Kontrolle zu bringen, um das Schlimmste vorherzusagen, das Schlimmste zu organisieren, indem sie oft im Rahmen der religiösen Vereinigung Aktivitäten durchführen, die überhaupt nicht politisch sind, die anfangen, politisch zu werden, usw. usw. usw.

Schließlich ist das Bestreben, in Frankreich eine Generation von Imamen, aber auch Intellektuellen auszubilden und zu fördern, die einen Islam verteidigen, der voll und ganz mit den Werten der Republik vereinbar ist, eine Notwendigkeit. Der Islam ist eine Religion, die in Frankreich existiert. Ich weiß, dass viele Menschen es nicht sehen wollen und denken, dass es ein wirksames Mittel im Kampf gegen den radikalen Islam wäre. Ich halte das für dumm. Erstens, weil es nie gut ist, die Realität zu leugnen, und zweitens, weil ich es, wie ich bereits sagte, für das größte Geschenk halte, das wir denen machen können, die die Republik stürzen wollen. Aber wir müssen, wie ich schon sagte, bis zum Ende dieser Strukturierung gehen.

Und so haben wir mit dem Französischen Rat der Muslime vereinbart, dass er spätestens in sechs Monaten eine Arbeit abschließen wird, die größtenteils vor einigen Monaten begonnen wurde und die von wesentlicher Bedeutung ist. Diese Arbeit besteht in erster Linie in der Kennzeichnung von Imam-Ausbildungskursen in unserem Land. Zweitens, eine religiöse Verantwortung zu übernehmen, die die der Zertifizierung von Imamen sein wird. Drittens, eine Charta zu verfassen, deren Nichteinhaltung die Entlassung von Imamen zur Folge haben wird. Die Strukturierung der Hadsch-Pilgerschaft wird die notwendigen Mittel bereitstellen. Wir haben viel Arbeit mit Saudi-Arabien geleistet, um es zu regulieren, und auch dort haben die CFCM und das MIF daran gearbeitet, eine Lösung zu finden, die es ermöglicht, eine Finanzierung zu erhalten und diese Ausbildungskurse zu strukturieren.

Was ich Ihnen hier beschreibe, ist nicht der Staat, der es tun wird, kraft des Trennungsprinzips wird es der französische Rat des muslimischen Glaubens sein. Aber ich habe Vertrauen in sie, und es ist eine immense Verantwortung, die wir ihr anvertrauen. Gleichzeitig habe ich ihnen aber vor zwei Tagen mit dem Minister gesagt, dass wir immensen Druck auf sie ausüben werden, denn wir haben kein Recht zu versagen. Ich denke, das ist es, was wir heute brauchen.

Im Hinblick auf die intellektuelle, säkulare Dimension muss sich auch der Staat einbringen. Sie muss sich engagieren und unterstützen, was uns in unserem Land ermöglichen soll, ein besseres Verständnis des Islam und auch eine bessere intellektuelle und akademische Bildung zu entwickeln, nicht nur für die Religiösen, sondern für alle unsere Mitbürger, die sich für diese Religion, für diese Zivilisation interessieren, damit wir uns besser kennen lernen können, denn das ist eine Herausforderung für uns. Zu diesem Zweck werden wir die von der Stiftung für den Islam in Frankreich in den Bereichen Kultur, Geschichte und Wissenschaft zu ergreifenden Initiativen mit 10 Millionen Euro unterstützen. Ich denke dabei insbesondere an die Entwicklung von Islamischen Studien auf hohem Niveau an der Universität. Ich habe auch beschlossen, dass wir ein Wissenschaftliches Institut für Islamologie schaffen werden, und gemäß dem Hochschul- und Forschungsgesetz werden wir zusätzliche Stellen im Hochschulbereich schaffen, um auch hier die Arbeit fortzusetzen, manchmal auch zu übernehmen, was die Forschung über die muslimische Zivilisation, aber auch über den Maghreb, den Mittelmeerraum und Afrika betrifft.

Viele dieser Fächer, in denen Frankreich akademisch herausragend war, sind geschwächt worden, und wir haben sie aufgegeben. Und dabei haben wir die intellektuelle Debatte anderen überlassen, denjenigen außerhalb der Republik, indem wir sie ideologisierten, aber manchmal auch anderen akademischen Traditionen. Ich denke dabei an die angelsächsische Tradition, die eine andere Geschichte hat und nicht die unsere ist. Und wenn ich heute bestimmte sozialwissenschaftliche Theorien sehe, die vollständig aus den Vereinigten Staaten von Amerika mit ihren Problemen importiert wurden, die ich respektiere und die zwar existieren, die aber zu unseren hinzukommen, dann sage ich mir, dass es unvernünftig ist, diese Entscheidung nicht zu treffen. Wir müssen daher eindeutig massiv in den Bereich der Sozialwissenschaften, der Geschichte und der Kenntnis der Zivilisationen reinvestieren, indem wir neue Stellen schaffen und den akademischen und wissenschaftlichen Dialog und die Kontroverse entwickeln, damit das Wissen und das Verständnis des Islam als Religion, der Zivilisation, die er repräsentiert, und seines Beitrags für unser Land und unseren Kontinent nicht ideologischen und ausschließlich politischen Debatten überlassen werden.

Wir werden diese Aufgabe mit großer Methode und großem Willen durchführen. Ich wünsche mir, dass Frankreich das Land wird, in dem der Gedanke von AVERROES, von IBN KHALDUN gelehrt werden kann, in dem wir ein Land der Exzellenz im Studium der muslimischen Zivilisationen sein können. Wir sind es uns selbst schuldig, und wir sind es uns für den von mir erwähnten Kampf schuldig. Denn es wird keinen Erfolg des Projekts geben, das ich vorhin erwähnt habe, wenn wir es nicht besser wissen, wenn wir die Zivilisationen nicht besser verstehen, die angesichts dessen, was das französische Volk heute ist, tatsächlich auf unserem Boden zusammenleben.

Wir müssen auch, und der Minister für Nationale Bildung hat sich bei mehreren Gelegenheiten in diesem Punkt verpflichtet, in der Schule oder in einer außerschulischen Aktivität, die wir beherrschen, mehr Arabisch unterrichten. Denn auch unsere Jugend ist reich an dieser pluralen Kultur, und wir müssen bei diesem Thema aus der Heuchelei, in der wir uns befinden, herauskommen. Wenn wir es nicht in der Schule oder in einer außerschulischen Schule unterrichten, die mit den Gesetzen der Republik vereinbar ist, akzeptieren wir, dass es heute mehr als 60.000 junge Menschen gibt, die es in Vereinen lernen, die es ihnen zum Schlechtesten anbieten und von den von mir genannten manipuliert werden. Und so müssen wir es verstehen, das Arabische, aber auch viele andere Sprachen, die den Reichtum unserer Kinder, ihrer Familien ausmachen, in unserer Republik anzuerkennen und sie gleichzeitig zu verherrlichen, sie im republikanischen Rahmen leben zu lassen. In einer außerordentlich unkomplizierten Weise, einfach wieder einmal in Übereinstimmung mit unseren Prinzipien, aber unter Anerkennung unseres Reichtums. Also lassen wir die Scheinheiligkeit hinter uns, delegieren wir diesen Unterricht nicht, und in zwei Jahren wollen wir gemeinsam mit dem Minister eine echte Politik der Sprach- und Zivilisationskenntnis auch in den Schulen haben, mit Lehrern und Sprechern, die sprachlich zertifiziert sind und von denen wir wissen, dass sie die Werte der Republik respektieren.

Schließlich, und das ist der fünfte Bereich, den ich hervorheben wollte. Wenn wir der Republik Furcht einflößen müssen, indem wir ihre Regeln ohne Schwäche anwenden, und wenn wir dem Recht seine Stärke zurückgeben müssen, wenn wir die wesentlichen Achsen, die ich erwähnt habe, zurückgewinnen müssen, dann müssen wir sie auch wieder beliebt machen, indem wir zeigen, dass sie es jedem ermöglichen kann, sein Leben aufzubauen. Tief im Inneren haben wir eine Pflicht der Hoffnung. Und ich sage das ganz einfach in dieser Debatte, weil sich auch eine Form der Unsicherheit eingestellt hat, die einige, wie ich glaube, zu Recht als kulturelle Unsicherheit bezeichnet haben, weil unsere Gesellschaft durch die Brüche, die unausgesprochenen Dinge, die wir zugelassen haben, zerbrochen ist. Wir möchten glauben, dass alle Probleme durch Dekrete und Gesetze gelöst werden können.

Unsere Republik hat am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts etwas Außerordentliches erreicht, sie hat es erreicht, weil sie erobert hat, sie hat eine republikanische Ordnung installiert, sie hat es durch die Schule erreicht, sie hat es durch ihre öffentlichen Dienste erreicht, durch Gerechtigkeit, aber sie hat es erreicht, weil sie die Menschen die Republik lieben ließ, weil die Republik vielen Kindern eine Zukunft gab. Und wo immer die Republik keine Zukunft mehr gibt, erwarten Sie nicht, dass diese Kinder sie lieben, leider. Und es ist keine verordnete Liebe. Sie gibt keine Hoffnung vor. Es ist erwiesen.

Und so ist die Arbeit, die wir mit großem Elan begonnen haben, ich möchte ihm hier meine Anerkennung aussprechen, die Arbeit, die wir intensivieren müssen. Das bedeutet, die Republik in die reale Welt zurückzuholen. Und wir müssen dies mit allen Beamten, mit allen gewählten Amtsträgern, mit Entschlossenheit tun, und ich weiß, dass Sie seine Kämpfer sind. Und was sehr schwer ist, ist, wie viel Boden manchmal verloren ging, alles, was in den letzten Jahren getan wurde, was wir alle gemeinsam tun, es ist nicht unbedingt sichtbar genug, es ist undankbar, aber ich möchte es hier noch einmal mit Nachdruck sagen: die Verdoppelung der Klassen für 300.000 Schüler, es ist von der Republik bis zum Beton für Kinder, die in den schwierigsten Gebieten lesen, schreiben, rechnen lernen können, erzogen werden. Dies ist eine Realität. Reformen in der Ausrichtung der Unterstützung, alles, was wir in den Sommerquartalen dieses Sommers an außerschulischer Zeit, Hausaufgaben usw. gemacht haben, mit dem so genannten Lern-, Kultur- und Sportsommer.

Es ist eine wesentliche Rückeroberung, es ist konkret für diese Kinder, die wir nicht in die Hände von Vereinigungen gelegt haben, die das Ende der Republik wollen. Diese Arbeit ist unerlässlich, und wir werden sie fortsetzen. Die Eröffnung von 80 Bildungsstädten, die Kennzeichnung von 530 France Services-Häusern im Kulturbereich, die Verlängerung der Öffnungszeiten von Bibliotheken für mehr als 600 Gemeinden, die Schaffung von fast 100 Mikro-Folies, wie hier in Les Mureaux. Es ist eine Reihe von Initiativen, von Kämpfen, von Terrain, wenn ich so sagen darf, die wir alle in den letzten Jahren gemeinsam geführt haben, um zurückzugehen und zurückzugewinnen und zu sagen: Die Republik muss zurückkommen. Aber es ist in jeder Komponente wahr. Als wir beschlossen haben, der ANRU zusätzlich 10 Milliarden Euro zu geben, um die Stadtviertel zurückzuerobern, wieder zu öffnen, den Vereinen vor Ort Mittel zurückzugeben, zu beschließen, wie wir es dieses Jahr getan haben, der Justiz Kredite zurückzugeben, um die lokale Justiz in diesen französischen Dienstleistungszentren zu ermöglichen, aber auch, indem wir sehr konkrete Mittel zurückgeben, damit die Antwort unserer Justiz auch den Mitteln entspricht, die wir auf die Seite unserer Sicherheit stellen.

Es ist die Republik, die zurückkommt und die ein Gefühl dafür zurückbringt, was wir mit den Bezirken der republikanischen Rückeroberung, mit der täglichen Sicherheitspolizei gemacht haben. Der Minister ist dabei, die gleichen Ressourcen einzusetzen. Was wir tun, wenn wir die Ungleichheit der Geschlechter vor Ort bekämpfen, indem wir den Verbänden Ressourcen zurückgeben, aber auch indem wir der Republik erlauben, mit Ressourcen und Strukturen zurückzukommen. Das ist die Politik, die wir verfolgen. Und so wurde all dies in den letzten drei Jahren mit großer Entschlossenheit umgesetzt, mit vielen Vorschlägen, die von den Ministern unterbreitet wurden, die auch von Jean-Louis Borloo unterstützt wurden, dessen Arbeit, Engagement und Ideen ich würdigen möchte. Und wenn ich mir den Bericht, der uns vorgelegt wurde, anschaue, dann ist er zu mehr als drei Vierteln umgesetzt worden. Das ist zu begrüßen. Und ich denke, wir brauchen all diese Energie.

Was wir also heute tun müssen, ist, noch weiter zu gehen. Wir werden dies mit der Verdoppelung der Klassen tun, die derzeit auf die oberen Klassen ausgeweitet werden. 40 zusätzliche cités éducatives, die geschaffen werden, 300 zusätzliche France Services-Häuser, die in den kommenden Wochen eröffnet werden, eine zusätzliche Investition in die ANRU. Im Bereich Sicherheit und Justiz zusätzliche konkrete Investitionen mit Richtern, Justizbeamten, Richtern, manchmal auch Freiwilligen, die bei lokalen Aufgaben helfen, wie Sie, Herr Bürgermeister, sie entwickelt haben, mit Polizisten, Gendarmen vor Ort und zusätzlichen Ressourcen.

Unser Horizont ist einfach: Er besteht darin, eine republikanische Präsenz am Fuße eines jeden Turms, am Fuße eines jeden Gebäudes zu gewährleisten. Wo wir uns zurückgezogen haben, müssen wir zurückkehren. Dort, wo die Antwort der Republik nicht mehr verständlich war, weil wir Monate und Monate brauchten, um auf Verbrechen zu reagieren, müssen wir den kollektiven Sinn wiederherstellen, indem wir es unserer Justiz ermöglichen, die Mittel zu finden, um schnell und angemessen zu reagieren, so wie sie es tut, damit alles wieder einen Sinn bekommt, sowohl für das Opfer als auch für den Unruhestifter und für unsere Sicherheitskräfte.

Wir alle lieben die Republik zutiefst, wenn sie ihre Emanzipationsversprechen einhält. Alles, was ich gerade erwähnt habe, ist, was dieses Emanzipationsversprechen garantiert. Die Republik ist sowohl eine Ordnung als auch ein Versprechen. Was wir also mit großer Kraft tun müssen, ist, diesen Weg weiter zu gehen.

Ich habe damit begonnen, Wege für die Chancengleichheit zu finden, und wir werden sie in diesem Bereich verfolgen, im Kampf gegen die Diskriminierung, in der Beschäftigung und im Wohnungswesen, mit neuen Prüfungen, die beschlossen wurden, in der Systematisierung der von mir erwähnten Sommerbezirke, die wir fortsetzen und sicherstellen werden, dass jeder, unabhängig von seiner Hautfarbe, Herkunft oder Religion, seinen Platz finden kann. Weder Rassismus noch Antisemitismus sind mit der Republik vereinbar. Deshalb müssen wir auch im Rahmen dieser Strategie den Ehrgeiz haben, viel weiter zu gehen als das, was wir begonnen haben. Im Herbst werde ich neue Entscheidungen in diesem Bereich vorstellen, die auch in jedem Departement von den Präfekten umgesetzt werden, unter Einbeziehung aller gewählten Vertreter, aber mit tiefgreifenden und einfachen Dingen.

Was das Thema Wohnen betrifft, so müssen wir unsere Texte endlich radikal ändern. Wir können nicht weiterhin Armut zu Armut hinzufügen. Solange wir damit nicht aufhören, werden wir die Bildungs- und Ausbildungsschwierigkeiten und die von mir erwähnten Probleme fortsetzen. Dieser Text muss eine tiefgreifende Reform unserer Organisation in Bezug auf den Wohnungsbau, insbesondere den sozialen Wohnungsbau, bewirken. In gleicher Weise müssen wir den Teil der Wiederbelebung, der in diese Bezirke der Republik gehen wird, tragen und übernehmen. Es muss einen Teil dieses Wiederbelebungsplans geben, der die kulturelle, wirtschaftliche und ökologische Emanzipation unserer Nachbarschaften ermöglicht.

Lassen Sie uns aufhören, einen Teil unserer Jugend oder unserer Bürger als Verbrauchsgüter zu behandeln oder am unteren Ende der einfachen Empfänger öffentlicher Politik zu stehen. Sie wollen es tun. Sie wollen Exzellenz. Sie wollen die Chance auf Erfolg haben. Und so muss und wird es in diesem Plan France Relance, und ich werde Gelegenheit haben, sie in den kommenden Wochen vorzustellen, auch dort tiefgreifende Veränderungen geben, damit unsere Stadtviertel und unsere am stärksten benachteiligten Viertel die gewünschten Bildungs-, Kultur- und Unternehmensprojekte durchführen und einen erfolgreichen Übergang sowohl im digitalen als auch im Umweltbereich vollziehen können. Auch hier müssen diese Übergänge vollzogen werden. Auch hier müssen wir zum Erfolg beitragen.

Meine Damen und Herren, wie Sie verstanden haben werden, handelt es sich bei diesen fünf Hauptaktionslinien, die ich heute Morgen erwähnen wollte, um eine ganze Strategie zur Mobilisierung der Nation für einen republikanischen Aufbruch. Ich bin mir also bewusst, dass ich vielleicht diejenigen enttäuscht habe, die auf die eine oder andere Weise Karikaturen erwartet hatten. Ich akzeptiere das und werde das auch weiterhin akzeptieren.

Dieses republikanische Erwachen, das können nicht einige wenige schaffen. Wir verwalten kein Gewissen. Wir regieren ein Land, wir engagieren die Bürger. Und so ist dieses Erwachen das Erwachen der politischen Führer, die wir sind: Präfekten, Polizisten, Gendarmen, Lehrer, Beamte, gewählte Beamte, Verbände, Richter. Von all denen, die dieses Versprechen tagtäglich am Leben erhalten müssen. Sie haben nicht darauf gewartet, dass ich die von mir erwähnten Bemerkungen mache, aber heute wollen wir ihnen die Mittel dazu geben, einen klaren Rahmen und auch die Mittel, um entsprechend zu handeln.

Dieses Erwachen ist das Erwachen aller Bürger, es ist das Erwachen eines um seine Werte geeinten Frankreichs. Je mehr unsere Feinde versuchen werden, sich uns entgegenzustellen, desto mehr werden wir vereint sein. Je mehr sie versuchen, uns zu zerstören, desto mehr werden wir geeint sein. Je mehr sie versuchen, unsere Werte zu untergraben, desto unnachgiebiger und unnachgiebiger werden wir sein, denn dies ist unsere Geschichte, aber unnachgiebig, weil diese Unnachgiebigkeit mit dem von mir erwähnten republikanischen Wohlwollen einhergeht. Aber ich sage Ihnen mit großer Überzeugung, dass hinter dieser für unsere Nation existentiellen Frage tief im Inneren die Gründe für unser Zusammenleben neu zu erkennen sind.

Jeden Tag, jeden Tag möchte jeder von uns die guten Gründe hervorheben, die uns trennen. Wir sind keine Gesellschaft von Individuen. Wir sind eine Nation von Bürgern. Das ändert alles. Wir lernen, Bürger zu sein, wir werden Bürger. Dies sind Rechte und Pflichten. Aber ich werde denen, die uns auf die eine oder andere Weise spalten wollen, nichts aufgeben, denn ich glaube, dass unser größter Schatz dieser Block ist, den wir bilden. Sie ist eins und plural, das sollten wir nie vergessen. Das ist die Stärke unserer Republik. Plural bedeutet nicht, dass wir eine Agglomeration von Gemeinschaften wären. Es geht darum, dass wir eine nationale Gemeinschaft sind. Aber diese nationale Gemeinschaft hat 66 Millionen Geschichten. Und etwas, das jedes Mal größer ist als jeder Einzelne, was den Einzelnen zum Bürger macht. Ihr Festhalten am universellen Republikanismus ist das, was wir verteidigen müssen.

Die Regierung wird ihrer Verantwortung gerecht, indem sie die Arbeit an diesem Gesetz abschließt. Ich weiß, dass alle, die dem Staat dienen, dies auch tun werden. Ich weiß, dass unsere gewählten Vertreter dort sein werden, und ich weiß, dass alle unsere Bürger ihren Teil dazu beitragen werden.

Lang lebe die Republik und lang lebe Frankreich! Ich werde nun Ihre Fragen beantworten."

Soweit die Rede von Frankreichs Staatspräsident Macron - Übersetzt aus dem Französischen auf Basis von Deepl Pro

Original-Quelle (Rede in Französisch) - Pressebüro des Elysée-Palastes: https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2020/10/02/la-republique-en-actes-discours-du-president-de-la-republique-sur-le-theme-de-la-lutte-contre-les-separatismes

Erstveröffentlichung: 02.10.2020-20:31

Aktueller Stand: 03.10.2020-00:56

(Zuletzt geändert: Samstag, 03.10.20 - 13:01 Uhr   -   3085 mal angesehen)
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