Klicken, um Video anzuschauen
Wetter

Reutlingen

Bedeckt
14 / 16° C
Luftfeuchte: 59%

Tübingen

Stark bewölkt
13 / 17° C
Luftfeuchte: 60%

Balingen

Bedeckt
12 / 15° C
Luftfeuchte: 49%
RTF.1-Community RTF.1-Community

Besuchen Sie uns auch auf

WERBUNG:

Tübingen:

Diskussionsrunde mit FDP-Europapolitiker Michael Link zur Situation in Belarus

„Kolonnen von Demonstrierenden sind auf den Straßen, man hört Schüsse, es sind Wasserwerfer im Einsatz, auch von Elektroschockern ist die Rede“ - so schildert Beate Apelt die aktuellen Ereignisse in Belarus. Die Büroleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sitzt derzeit in Kiew, wurde aber am Mittwochabend live nach Tübingen zugeschaltet. Im Silchersaal des Museums Tübingen erwartete sie der FDP-Europapolitiker Michael Link, der mit ihr über die Demokratiebewegung in Belarus sowie über die außenpolitische Rolle der EU sprach.

„Der letzte Diktator Europas hält Belarus mit harter Hand unter der Knute" - so beginnt Michael Link, Europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, seinen Vortrag im Silchersaal des Museums Tübingen. Die Friedrich Naumann Stiftung hatte den Experten im Bereich Russland und Belarus zu einer Diskussionsrunde eingeladen – und treffender hätte der Zeitpunkt nicht sein können laut Link:

"Wir hätten uns alle nicht vorstellen können, dass, als wir diese Veranstaltung heute planten, just an diesem Tag der Machthaber, Diktator Lukaschenko, klammheimlich, ohne Ankündigung, sich vereidigen lässt. Das ist eine so dramatische Weiterentwicklung, wie man sie sich schwer vorstellen konnte, aber es ist geschehen. Umso dramatischer ist die Lage und man muss Schlimmes befürchten, was die weitere Unterdrückung der Demokratiebewegung angeht."

Die Büroleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung Beate Apelt, die aus Kiew zugeschaltet wurde, erzählt von tausenden Demonstrierenden in Belarus – aber auch von Wasserwerfern und Verletzten.

Die Bewegung lasse sich aber nicht aufhalten, meint Michael Link, denn diese würde im ganzen Land stattfinden. So seien Staatsbetriebe dabei und insgesamt sei die Bewegung sehr weiblich -  viele Frauen, die vorher nie politisch engagiert gewesen seien, seien darunter. "Diesen Geist bekommt Lukaschenko nicht mehr in die Flasche", so der FDP-Politiker.

Auch, wenn Lukaschenko es bitterlich versucht. Generalstreiks können nicht stattfinden, da der Bevölkerung mit Entlassung gedroht werde, so Apelt. Aber die Belarussen geben nicht nach und führen „italienische Streiks" durch, wie Apelt sie nennt – sie arbeiten einfach langsamer, was sich auf die Wirtschaft auswirke.

Wir fragen den Experten, wie Europa sie bei ihrer Bewegung unterstützen könne.

"Die EU Kann natürlich nicht direkt eingreifen, denn auch die Demokratiebewegung sagt: 'wir müssen das selbst lösen'", antwortet Link. "Aber Einrichtungen wie die Vereinten Nationen oder die OSZE oder der Europarat, also neutrale Einrichtungen, könnten sehr wohl eine Rolle spielen. Deshalb fordern wir ganz klar eine Vermittlungsmission der OSZE."

Die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, verfüge über gewisse Instrumente zur Vermittlung, wie zum Beispiel über das Instrument des Besuchs in der Haft. So könnten Experten nach Belarus fahren und die Häftlinge in der Haft besuchen und sie dadurch auch schützen, erklärt Link. Sie könnten auch einen internationalen Bericht über die Haftbedingungen machen.

"Also es gibt jede Menge Vermittlungsmöglichkeiten - man muss sie nur nutzen wollen. Und leider will der Machthaber und auch insbesondere Präsident Putin aus Russland sie bisher nicht nutzen", bedauert Link.

Deshalb brauche es also massiven Druck in Form von wirtschaftlichen Sanktionen auf Russland und Belarus, damit die Machthaber die Vermittlungen zulassen, so Link weiter. Dabei handele es sich aber um Personensanktionen, zum Beispiel gegen das Vermögen der Oligarchen, von Leistungs- und Funktionsträgern aus der Elite von Lukaschenko - und gegen ihn selbst.

Diese personalisierten, gezielten Sanktionen wurden nun von der EU beschlossen. Die ersten Gespräche haben zumindest bereits begonnen: brandaktuell kann Link von der Telefonschalte mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja berichten.

Diesen Direktkontakt sehe er als ein Hoffnungszeichen. Wie es konkret weitergehe, könne er auch nicht sagen, aber die Demokratiebewegung sollte auf jeden Fall unterstützt werden, so der FDP-Europapolitiker abschließend.

(Zuletzt geändert: Donnerstag, 24.09.20 - 16:57 Uhr   -   450 mal angesehen)
blog comments powered by Disqus
WERBUNG:
WERBUNG: