Baden-Württemberg:
Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes
Stand: 28.07.20 17:51 Uhr
"Ein echtes Baden-Württemberg-Modell" nennt Finanziministerin Edith Sitzmann den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes, das heute in Stuttgart auf den Weg gebracht wurde.
Mit dem Entwurf geht Baden-Württemberg als erstes Bundesland einen eigenen Weg beim Steuergesetz – für Ministerpräsident Kretschmann ein starkes Zeichen für den Föderalismus. Hintergrund ist das im April 2018 vom Bundesverfassungsgericht das Bewertungssystem der bisherigen Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde und vom Gesetzgeber bis 2025 eine reformierte Grundsteuer angewandt werden muss. Auf Bundesebene wurde 2019 ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet, das den einzelnen Ländern aber erlaubt, eigene Modelle zu entwickeln und umzusetzen. Das baden-württembergische Bodenwertmodell soll dazu dienen, dass neu geschaffener Wohnraum keine höhere Besteuerung auslöse, heißt es von der Landesregierung.
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