Ein neuer Anlauf für die Prämie mache nur dann wieder Sinn, "wenn die SPD, die die Prämie jetzt verhindert hat, ihre Meinung ändert", sagte Altmaier im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das ist aber nicht absehbar.
Aus seinem Ärger über die Blockade der SPD-Spitze machte der Minister keinen Hehl. Es werde noch viele Jahre moderne Verbrennungsmotoren brauchen, deshalb müsse es gelingen, ältere und CO2-schädliche Verbrenner durch neue Benziner oder Diesel mit weniger CO2-Ausstoß zu ersetzen. Weil hocheffiziente Pkw mit Verbrennungsmotor von der vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Innovationsprämie" ausgeschlossen seien, "werden ältere Verbrenner länger laufen und mehr CO2 produzieren", sagte Altmaier.
Von der Prämie für Elektroautos hätten die Konzerne wenig, räumte der Minister ein: "In der Tat sind viele Elektro- und Hybrid-Wagen schon verkauft oder ausgebucht." Trotzdem bleibe es richtig, den Hochlauf klimaneutraler Antriebe zu fördern. Einen Schub für die gesamte Autoindustrie erwartet Altmaier von der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer. Damit habe die Regierung "ein klares Signal gesetzt". "Das kommt auch denen zugute, die sich jetzt ein Auto mit Verbrennungsmotor kaufen wollen, und zwar ohne Begrenzung nach oben. Ich bin überzeugt, dass die Automobilindustrie stark von der Mehrwertsteuer profitieren kann", sagte er.
Gleichzeitig warnt Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat eindringlich vor einer Mehrwertsteuersenkung bis ins kommende Jahr, wie es Teile von CSU und SPD fordern. Die Senkung der Mehrwertsteuer müsse Ende des Jahres wieder auslaufen. "Ansonsten wäre die Gefahr sehr groß, dass die Maßnahme verpufft, weil die Menschen dann nicht jetzt investieren, sondern weiter zögern. Dann würde das Konjunkturpaket ins Leere laufen, denn wir brauchen jetzt den Schwung!", sagte Altmaier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nur bei einer Befristung werde die Mehrwertsteuersenkung Investitionen in den kommenden sechs Monaten besonders attraktiv machen. "Das wird Produktion und Absatz ankurbeln."
Zugleich trat der Minister Befürchtungen entgegen, Geschäfte und Unternehmen würden die Mehrwertsteuersenkung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben. "Wenn einzelne Geschäfte und Unternehmen ihre Produkte preiswerter anbieten, wird Wettbewerbsdruck für alle entstehen. Denn die Kunden werden vergleichen und ihr Kaufverhalten anpassen", sagte der CDU-Politiker. "Als überzeugter Marktwirtschaftler glaube ich fest daran, dass der Markt dafür sorgen wird."
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