Vor allem in Inneren sei man auf dem falschen Weg, so Clement. Für die umjubelte Rentenreform mit der Rente mit 63 und der Mütterrente sei schlicht kein Geld da. Ein grundfalscher Einstieg, den die Große Koalition da gewählt habe. Viel besser hätte man dieses Geld in Bildung und Forschung stecken sollen. Auch der zweite Schritt, den die Regierung gewählt habe, sei ein falscher Weg: ein gewisses "Roll Back" bei den Arbeitsmarktreformen. Beispielsweise, dass diskutiert werde, die Hartz4-Sanktionen bei Versäumnissen durch Arbeitslose wieder abzumildern.
Besonders verhängnisvoll findet der ehemalige SPD-Arbeitsminister, dass ein Mindestlohn jetzt staatlich festgelegt werde. Gerade die deutsche Tarifautonomie, die auf direkte Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern setze, sei europaweit ein einzigartiges Erfolgsmodell sei. Das alles seien Entscheidungen, die er nicht richtig finde. Das Ganze zudem in einer Zeit, in der sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht einfacher, sondern schwieriger werde.
Das ganze Interview gibt es am kommenden Sonntag auf RTF.1 in unserer Reihe "Im Gespräch" - und natürlich etwas später hier, in unserer Mediathek. Clement nimmt dort unter anderem auch zu den anstehenden Verhandlungen für eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Stellung. Und er fordert, dass Deutschland insgesamt mehr internationale Verantwortung übernimmt.
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