Schulschließung Corona | Bildquelle: RTF.1

Baden-Württemberg:

Trotz Gerichtsurteil - SPD fordert weiterhin gebührenfreie Kitas

Stand: 19.05.20 16:07 Uhr

Der Verfassungsgerichtshof hatte gestern das von der SPD geplante Volksbegehren für gebührenfreie Kitas für unzulässig erklärt.


Das Bündnis gebührenfreie Kitas, dessen Initiator die SPD ist, hatte erklärt, dass es jetzt darum gehe politischen Druck auszuüben. Das erklärte Ziel bleibe trotz Gerichtsurteil bestehen. Kinderbetreuung sei Bildung und Bildung müsse kostenfrei sein.

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann erklärte, dass es jetzt nötig sei, politischen Druck auf die Landesregierung auszuüben. Jetzt sei es an ihr, sich auch politisch dazu zu positionieren. Es sei nicht mehr möglich, sich hinter dem Gerichtsurteil zu verstecken, so der Sozialdemokrat weiter.

Viele andere Bundesländer würden bereits kostenfreie Kindertagesstätten anbieten. Es könne nicht sein, dass Baden-Württemberg hier Schlusslicht sei.

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