„Da erzählt er, wir sind die Umsichtigen und die Gastronomie bleibt zu und plötzlich kommt der Söder mit einem Konzept und Kretschmann kriegt es nicht mit. Und wir haben diesen Stufenplan offensichtlich nicht. Also wenn es so weitergeht, dann stellen wir fest, dass unser Ministerpräsident Kretschmann in die Geschichte der Coronakrise als letzter Mohikaner des Shutdown eingeht", so Rülke.
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch wünscht sich für die weitere Vorgehensweise in Baden-Württemberg einen Stufenplan, der die Sorgen der Menschen ernst nehme und dafür sorge, dass nicht unnötig Existenzen von Firmen und Unternehmen, sowie Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden. Deswegen würde es auch nicht reichen, im Nachgang zur heutigen Besprechung mit der Kanzlerin, am Freitagabend oder Samstagmorgen eine Verordnung zu bekommen, die ab Montag wirken soll. So könnten Firmen nicht arbeiten, betont Stoch weiter.
CDU-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Wolfgang Reinhart möchte wieder mehr Freiheit und Eigenverantwortung, um die Wirtschaft möglichst schnell wieder zum Laufen zu bringen.
„Wir müssen vor allem auch Wege beschreiben und beschreiten, wie wir Gesundheitsschutz - und ich füge hinzu - und wirtschaftliche Aktivität gleichzeitig möglich machen. Wir haben inzwischen gut gelernt mit Abstand und auch mit Hygieneregeln umzugehen. Selbst mit Masken. Und das müssen wir jetzt flächendeckend einsetzen", erklärt Reinhart.
Hygiene- und Abstandsregeln werden auch im Plenum selbst angewendet, auch wenn nicht jede Fraktion dieser Maßnahme nachkommt. So musste Landtagspräsidentin Muhterem Aras die AfD-Abgeordneten Baum und Räpple ermahnen, ebenfalls Abstand zu halten.
Einen sorglosen Umgang wirft die AfD hingegen der Bundes- und Landesregierung vor. Und zwar bereits vor der Coronakrise. Der Lockdown folgte der mangelnden Vorbereitung, erklärte die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Carola Wolle.
Dass die Unternehmen jetzt weiterhin finanziell unterstützt werden müssen, sei zwar auch ihre Forderung. Woher man das Geld dafür aber nehme, müsse genau betrachtet werden.
„Die Erhöhung von Steuern und Abgaben darf hier keine Alternative sein, sonst werden unsere Bürger davon erdrückt und der dadurch fehlende Inlandskonsum fehlt der heimischen Wirtschaft. Stattdessen kommt, neben dem bereits erwähnten Ende der Energiewende, eine strikte Migrationspolitik in Frage. Bei korrekter Anwendung des Asylrechts, einer fortgesetzten konsequenten Grenzkontrolle und strikter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber können erhebliche Mittel freigesetzt werden", so Wolle.
Passgenaue Elemente und ein stufenweises Vorgehen für alle Branchen hingegen wünscht sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz.
„Uns geht es um eine gezielte Unterstützung. Zum Beispiel passgenaue Investitionszuschüsse für notwendige Umbauten, Hilfen für notwendige Anschaffungen in den Betrieben, Unterstützung der Gastwirte bei den Infektionsmaßnahmen. Auch hier gilt [...] wir lassen niemanden in Stich", erklärt Schwarz in seiner Rede.
Das abschließende Wort zur Debatte hatte, für die Regierung, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.
„Der Umstand, dass wir in Deutschland die gesundheitlichen Schäden der Pandemie mit relativ niedrigen Todeszahlen einigermaßen gut begrenzen und dadurch eine gefährliche Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden konnten, wird uns auch wirtschaftlich helfen und den Weg zu einem Wiederaufstieg vermutlich leichter und kürzer machen als dies in anderen Ländern möglich sein wird", erklärt die Wirtschaftsministerin.
Kretschmann hatte am Plenum nicht teilgenommen, da zeitgleich die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin stattfand.
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