Palmer | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart/Tübingen:

Kretschmann und Untersteller nehmen Stellung zu Palmer-Äußerungen

Stand: 11.05.20 11:43 Uhr

Bei der Landespressekonferenz in Stuttgart am Dienstag wurde Ministerpräsident Kretschmann nach dem Verhalten des Tübinger Oberbürgermeisters gefragt. Boris Palmer erntete in den vergangenen Tagen viel Kritik aus der Bevölkerung und Politik, für seine Äußerungen in einem Interview im Sat.1-Frühstücksfernsehen, wir berichteten.


Kretschmann betonte, dass sich der OB mit seiner Aussage „verrannt" habe und das dieser Satz nicht in Ordnung gewesen wäre. Am Freitag soll ebenfalls in Stuttgart über ein Parteiausschlussverfahren beraten werden. In dieser Debatte nimmt der Ministerpräsident Palmer in Schutz. Er sei auch nur ein "normales grünes Mitglied" und bekleide kein Parteiamt.  Außerdem habe Palmer als Mitglied der Grünen das Recht, seine Meinung kundzutun.

Zum Umgang mit Älteren in der Coronakrise hatte der Tübinger Oberbürgermeister folgendes gesagt: „Ich sage es Ihnen ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären."

Umweltminister Franz Untersteller weist darauf hin, den gesamten Kontext zu betrachten, denn dann würde die Sache schon wieder ganz anders aussehen. Weiterhin habe er ein Problem mit der derzeitigen Mediengesellschaft, die genau solche Sätze aus dem Kontext reißen und diskutieren würde.

Der Umweltminister betont weiter, dass er die allgemeine Gesprächskult als zunehmend hemmend empfindet. Dies führe bei ihm beispielsweise dazu, dass er sich zurückhaltender ausdrückt. Daraus leitet er die Frage ab, ob es der Sinn und Zweck einer Demokratie sei, dass Politiker nur noch abgeschliffen reden dürfen.

Trotzdem hätte Palmer als kluger Kopf, wie ihn Untersteller nannte, wissen müssen, dass dieser Satz zu viel Kritik führen würde. Kretschmann schildert es wie folgt: "Wenn einer sagt "Ich sage es jetzt mal brutal" und die Brutalität ankündigt, ist das ganz bewusst gemacht. Man schmeißt Dynamit ins Feuer und darf sich nicht wundern, wenn es hoch geht." Eine Abwägung zwischen der Pandemie und ihren direkten Folgen und den Maßnahmen zu treffen, sei jedoch erlaubt, so Kretschmann weiter.

Palmer selbst will mit den Grünen-Parteispitzen in Kontakt treten, um den Konflikt entschärfen. Dem SWR teilte er mit, dass er sich falsch verstanden fühle und auch enttäuscht von seinen Parteifreunden sei.

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