Winfried Kretschmann | Bildquelle: RTF.1

Baden-Württemberg:

Coronakrise - Landesregierung informiert via Livestream

Stand: 17.03.20 17:03 Uhr

Nicht nur Veranstaltungen werden wegen der Coronakrise abgesagt, sondern auch immer mehr Pressekonferenzen und -gespräche. Um uns und damit auch die Bürger weiterhin über die Maßnahmen von Bund und Länder schnell zu informieren, werden jetzt die Möglichkeiten von Telefoninterviews und Live-Streams genutzt. So hielt Ministerpräsident Kretschmann, zusammen mit Kultusministerin Eisenmann und Sozialminister Lucha, heute seine Regierungspressekonferenz via Live-Stream ab.

Es sei die größte Herausforderung die das Land seit langem habe, betonte Ministerpräsident Kretschmann zu Beginn der Konferenz. Das eigene Verhalten und die Umsetzung der gestern verkündeten Maßnahmen sei wohl der wichtigste Schritt im Kampf gegen eine schnelle Verbreitung des Coronavirus, so Kretschmann weiter. Für die Maßnahmen gelte folgende Faustregel: Alles, was unbedingt notwendig ist, bleibt weiterhin möglich [...], was nicht notwendig ist, soll möglichst auf Null heruntergefahren werden, erklärt Kretschmann.

Aus diesem Grund wurde der Betrieb von Bars, Kneipen, Kultureinrichtungen und vielem mehr fürs erste untersagt. Und das bis nach den Pfingstferien. Seit heute sind auch knapp 5000 Schulen 8900 Kitas im Land geschlossen. Die Notfallbetreuung von Kindern, deren Eltern beide in systemrelevanten Berufen arbeiten, sei angelaufen. Kultusministerin Eisenmann hält aber daran fest, dass die Prüfungen wohl nach den Osterferien stattfinden können.

„Bitte machen Sie sich keine Sorgen wegen den Prüfungen. Es gilt mein Versprechen: keiner wird einen Nachteil daraus erlangen. Ich weiß, wir haben uns diese Situation wahrlich nicht ausgesucht und wir werden das nicht auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler austragen. Wir werden dafür geeignete Möglichkeiten finden", erklärt die Kultusministerin.

Durch die Blume signalisierte die Kultusministerin auch, dass es 2020 sicher nicht die schwersten Prüfungen sein werden und auch die Notengebung sich den Umständen anpassen würde.

Im Moment lautet die Zahl der Corona-Fälle in Baden-Württemberg 1105. Sozialminister Manne Lucha verkündet während der Konferenz auch den vierten Todesfall in Baden-Württemberg.(Anm. d. Red. mittlerweile 5 Todesfälle in BW) In der Politik würde man sich Länderübergreifend täglich austauschen und Maßnahmen tagesaktuell anpassen.

Angst vor Versorgungsengpässen müssten wir in Deutschland jedenfalls nicht haben, so Lucha, und zählte vorsorglich noch einmal auf, was alles geöffnet bleiben wird: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken- und Sparkassen, Poststellen, Friseure, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau- und Gartenbaumärkte, Tierbedarfsmärkte, sowie der Großhandel. Für all diese Bereiche werden auch die Sonntagsverkaufsverbote ausgesetzt, so Lucha.

Wer seine Kneipe oder Laden trotz dieser angeordneten Maßnahmen offen lässt, muss auch mit Sanktionen rechnen. Sozialminister Lucha appelliert aber vor allem an die Vernunft der Menschen, die Anordnungen gewissenhaft umzusetzen. Denn wer sich daran halte, schütze auch sich selbst, so Lucha.

Trotz der Maßnahmen werde die Zahl der Infektionen im Land erst einmal weiter ansteigen. Die Wirkung der Maßnahmen werde man laut Kretschmann wohl erst in 10 bis 14 Tagen anhand der Fallzahlen merken.

Auch zur wirtschaftlichen Situation in Zeiten der Coronakrise bezog der Ministerpräsident an diesem Dienstag Stellung und betonte, dass sie weitere Programme in Milliardenhöhe für die kleinen und mittleren Unternehmen planen, um ihnen so unter die Arme zu greifen. Denn mit den Überbrückungskrediten sei es nicht getan, so Kretschmann. Diesbezüglich wolle man sich schnellstmöglich mit der Koalition einigen und speziell die Wirtschaft noch diese Woche informieren.