Der vorgelegte Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre hat ein Gesamtvolumen von fast 750 Millionen Euro. Aber: allein, um den aktuellen Status quo zu sichern, entstehen Kosten von rund 11 Millionen Euro – zum Beispiel, um Gebäude und Stellen zu erhalten. OB Bosch bezieht dazu Stellung.
Ein Haushalt, der ihnen große Sorge mache, weil die Ausgaben davongaloppierten, die Einnahmen nicht Schritt hielten und sie sich analog mittelfristig überlegen müssten, worauf sie künftig verzichten könnten (...) Sie legten nichts Neues obendrauf. Sie schauten, dass sie den Bestand erhielten und die Dinge, über die schon diskutiert worden seien, oder für die schon die Planungen vorlägen, dass sie die in Schuss hielten. Mehr könnten sie sich überhaupt nicht leisten.
Der größte Anteil der Ausgaben fließt nach wie vor in den Bereich der Kinderbetreuung. Auf den Plätzen folgen Aufwendungen für Schule und Bildung, Kultur, Verwaltung und für den Verkehr. Auf der Einnahmenseite macht der Stadt vor allem die leicht gesunkene Gewerbesteuer Sorge. Hier schneidet Reutlingen im Vergleich mit ähnlich großen Städten deutlich schlechter ab. Ein Erklärungsversuch der Rathauschefin:
Es möge daran liegen, dass sie zum einen sehr viele international agierende Firmen hätten. Dort gäbe es Splitting-Möglichkeiten im Steuerrecht. Es möge daran liegen, dass sie einen überdurchschnittlich hohen Anteil noch hätten in der Stadt an produzierendem Gewerbe. Das produzierende Gewerbe hätte aber in den letzten Jahrzehnten massiv Arbeitsplätze abbauen müssen, automatisieren müssen, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Arbeitsplatzzahlen allerdings seien bei der Berechnung der Gewerbesteuerhöhe maßgeblich. Ein ganz wichtiger Parameter. Weniger Arbeitsplätze, weniger Gewerbesteuer. Dazu käme: der Dienstleistungssektor sei sehr personalintensiv und in anderen Städten größer als hier bei ihnen.
In der Folge werden zunächst einmal keine neuen Bauvorhaben bewilligt. In den Haushalt sind jetzt nur Projekte aufgenommen, die schon in Planung oder von Rechtswegen notwendig sind. Dazu gehören die Rathaussanierung oder der Theaterneubau auf dem Listhallenareal. Im Haushaltsentwurf sind auch zwei Gegenmaßnahmen vorgesehen, um von dem hohem Schuldenstand runter zu kommen, so Bosch weiter.
Das eine: Konsolidierungsvorgaben für ihre Ämter, die greifen würden. Dass hieße: dieser Haushalt, der schon keine Luft mehr härtte, sollte im Vollzug noch einmal mit Einsparungen belegt werden. Und zum zweiten schlüge sie dem Gemeinderat vor, im Mai, Juni nächsten Jahres, auf jeden Fall noch vor der Sommerpause, in eine gemeinsame Klausur zu gehen, in Arbeitsgruppen alles noch einmal zu durchforsten, auf was sie künftig verzichten könnten.
Dass der Haushalt viele Diskussionen auslösen wird, dessen ist sich Bosch sicher. Neue Schulden seien aber unvermeidbar. Finanzbürgermeister Kreher spricht von "Interimsschulden", die jetzt gemacht werden müssten, um die Folgekosten langfristig zu reduzieren. Für Bosch gilt aber: der Entwurf des Doppelhaushalts ist genehmigungsfähig und soll Mitte Dezember im Gemeinderat verabschiedet werden.
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