Mehr Tierwohl:

Regierungsberater schlagen Zusatzsteuer auf Fleisch vor

Stand: 06.02.20 10:37 Uhr

Berater der Bundesregierung schlagen eine Zusatzsteuer auf Fleisch vor. Mit den Einnahmen soll Landwirten geholfen werden, in ihren Ställen die Tierhaltung zu verbessern. Einem Medienbericht zufolge könnte der Preisaufschlag für Fleischprodukte bei 40 Cent pro Kilogramm liegen. Auch andere tierische Produkte sollen zusätzlich besteuert werden: Milch, Milchprodukte und Eier.

Aus dem Kreis der Berater der Bundesregierung kommt der Vorschlag, den Umbau der Tierhaltung mit einer Verbrauchssteuer zu finanzieren. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf für Empfehlungen, die das sogenannte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung derzeit im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet. Demnach könnte der Preisaufschlag für Fleischprodukte bei 40 Cent pro Kilogramm liegen. Auch andere tierische Produkte sollen zusätzlich besteuert werden: 2 Cent pro Kilo Milch, Milchprodukte und Eier sowie 15 Cent pro Kilo Käse, Butter oder Milchpulver.

Die staatlichen Zusatzeinnahmen sollten nach den Vorstellungen der Autoren genutzt werden, um den Bauern "die höheren Kosten tiergerechter Haltungsverfahren [...] zu einem hohen Anteil von insgesamt 80 bis 90 Prozent auszugleichen". Das umfasse sowohl die laufenden Kosten für den Mehraufwand als auch die Förderung der notwendigen Umbaumaßnahmen an Ställen. In dem Entwurf wird von jährlich anfallenden Kosten in Milliardenhöhe ausgegangen. Als Zielmarke wird im Entwurfstext das Jahr 2040 genannt. Bis dahin sollen alle Nutztiere in Ställe leben, die deutlich mehr Platz bieten und "möglichst mit Kontakt zu Außenklima". Gerade Schweine und Masthühner leben derzeit oftmals in geschlossenen Ställen.

Laut der Zeitung will das Kompetenznetzwerk unter Leitung von Ex-Bundesagrarminister Jochen Borchert (CDU) am Freitag über den Entwurf und die finalen Empfehlungen an die Bundesregierung beraten. Besonders Vertreter der Landwirtschaft haben Bedenken. Sie halten nach Informationen der Zeitung den Zeitplan für zu ambitioniert und zweifeln an der Kostenrechnung. Zum Netzwerk gehören neben Vertretern der Agrarbranche auch Wissenschaftler sowie weitere Nichtregierungsorganisationen.