Reutlingen/Baden-Württemberg:
AfD im Reutlinger Gemeinderat fordert Schadenersatz
Stand: 05.02.20 14:30 Uhr
Die AfD-Fraktion im Reutlinger Gemeinderat fordert Schadenersatz vom Land Baden-Württemberg. Denn nur eine solche Klage könne den bereits entstandenen Schaden für den städtischen Haushalt mildern.
Hintergrund sind die jüngst ergriffenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung, etwa Abbruch und Neubau der Lärmschutzwand in der Reutlinger Lederstraße, der mit 300.000 Euro zu Buche schlägt. Dabei, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Hansjörg Schrade, stehe die Messstation an einem Standort der nicht nur die schlechtestmöglichen Werte liefere, er entspreche zudem nicht den gesetzlichen Grundlagen. Schrade unterstellt der Stadtverwaltung unter der ehemaligen Oberbürgermeisterin Barbara Bosch sogar Mutwilligkeit. Ohne die schlechten Messergebnisse hätte man schließlich weder den Scheibengipfeltunnel realisieren können, noch die Millionen-Zuschüsse aus dem Lead-City-Programm bekommen.
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