Stuttgart:
Grüne und SPD uneins über höhere Altersgrenze bei Wahlbeamtentum
Stand: 24.09.14 17:10 Uhr
Der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, angekündigte Wegfall der Altersgrenze für Wahlbeamte stösst bei der Landes-SPD auf Widerspruch: Laut Fraktionschef Claus Schmiedel gebe es Bedenken gegen eine Absenkung der bisherig gültigen OB- Wahlgrenze von 65 Jahren. Einen kompletten Wegfall könne er sich nicht vorstellen.
Kritiker monieren, die Änderung ziele auf Stuttgarter OB Fritz Kuhn. Der Grüne würde vor der nächsten OB-Wahl 65 Jahre alt – und schiede damit als Kandidat aus. Befürworter argumentieren, dass man sich angesichts der demographischen Entwicklung den Verzicht auf Ältere nicht mehr leisten könne. zudem müsse letztlich der Wahlbürger entscheiden, was er wolle und was nicht. Experten halten eszudem für möglich, dass die der Europäische Gerichtshof die gesetzliche Vorgabe kippen könnte.
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