Tübingen:
Heike Hänsel kritisiert Ministerpräsident für Entscheidung im Bundesrat
Stand: 20.09.14 20:04 Uhr
Angesichts der Zustimmung, also des "Jas" der Landesregierung zu einer Verschärfung des Asylgesetzes über sichere Herkunftsländer hat die Tübinger Linken- Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel den Grünen und Ministerpräsident Kretschmann vorgeworfen, Verrat an den Grundsätzen des Asylrechts begangen zu haben.
Die Erklärung der Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländeren sei angesichts der dortigen Lage von Sinti und Roma ein unmenschlicher Akt. Für die Linke bleibe das individuelle Recht auf eine sorgsame Überprüfung eines Asylantrags nicht verhandelbar.
WERBUNG:
