Stuttgart:

Flüchtlinge: Kretschmann fordert Deal im Bundesrat für Landes-Zustimmung über neue "sichere Länder"

Stand: 18.09.14 17:37 Uhr

In der Debatte um schnelle Unterkunftslösungen für die derzeitigen Flüchtlingsströme aus nah-östlichen Krisengebieten hat der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl der Landesregierung "Augenwischerei" vorgeworfen, weil die Landesregierung im Bundesrat das Gesetz über eine Neu-Definition sicherer Herkunftsländer blockiere. Sie sorge so dafür, dass Asylsuchende aus dem Westbalkan nicht sofort abgeschoben werden könnten. Das Ländergremium tagt morgen - unter anderem zu diesem Thema. Indessen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Zustimmung des Landes von einer Lockerung des Arbeitsverbots für Asylsuchende abhängig gemacht.

Im Bundesrat in Berlin wird ab morgen zwischen dem Bund und Ländern über ein neues Asylgesetz verhandelt, das bereits den Bundestag passiert hat. Gepokert – wie manche auch meinen. Ein Flüchtlingsgesetz, dass die Liste sicherer Herkunftsländer um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina erweitern soll.Reine Wirtschaftsflüchtlinge könnten so schneller abgeschoben werden. Und - so argumentiert auch die Landesopposition - Platz für jene machen, die derzeit berechtigt in ihrer Heimat im Nahen Osten um ihr blankes Überleben fürchten.

In der Landesregierung selbst ist das bisherige "Nein" des Landes im Bundesrat in Nuancen zwischen Grün und Rot durchaus umstritten. Der Ministerpräsident muss dabei auch einen Spagath in RIchtung seiner Partei leisten, in der viele jegliche Neuregelung über sichere Herkunftsländer als Verschärfung des Asylrechts betrachten und ablehnen. Das Ziel des Ministerpräsidenten ist hingegen ein Deal: das "Ja" zu einer Neuregelung soll von Zugeständnissen der Bundesregierung im Bereich des Arbeitsrechts für Asylbewerber vergolten werden. Eine Neuregelung bei der Arbeitserlaubnis von Asylsuchenden und die Entlastung der Kommunen stehe für ihn im Vordergrund.

Baum roten Koalitionspartner hingegen fallen in Nuancen erkennbar andere Töne - trotz aller fühlbaren Rücksicht, den man auf den schwierigen Spagath des Ministerpräsidenten für seine Grünen nimmt. Führende Grüne aus der Landesregierung - so Landeschef Nils Schmid - seien an den Verhandlungen mit der Bundesregierung beteiligt. Entscheidend aber sei, dass am Ende auch ein Ergebnis stehe. Er hoffe also, dass die Grünen hier und auch die Bundesgrünen eine Einigung mit der Bundesregierung herbeiführten.

Trotzdem: Handlungsbedarf beim Thema Arbeitsrecht für Flüchtlinge sehen langfristig durchaus auch die Sozialdemokraten.Eine Änderung dort - so Integrationsministerin Bilkay Öney - werde auch die Kommunen entlasten. Sie schlägt die Verkürzung des Arbeitsverbots von 9 auf 3 Monate vor. Sie hoffe deshalb, dass am Ende des morgigen Freitags dann ein gutes Ergebnis stehe. Falls es morgen im Bundesrat aber nicht zu einer Einigung kommen sollte, will das Land den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Zeit für schnelle Lösungen beim Flüchtlingsproblem würde dann aber denkbar knapp.