Kreishaushalt Tübingen | Bildquelle: RTF.1

Landkreis Reutlingen:

Haushaltsentwurf vorgestellt - Bundesteilhabegesetz bereitet Sorgen

Stand: 24.10.19 14:54 Uhr

Nachhaltigkeit ist die große Überschrift des Haushaltsentwurfes des Landkreises Reutlingen. Ziel des Zahlenwerkes ist es zu erreichen, dass es auch in den kommenden Jahren Spaß macht, im Landkreis Reutlingen zuhause zu sein. Dabei spielen natürlich die Themen Klimaschutz und Digitalisierung eine große Rolle. All das sei eine konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Arbeit. Dennoch hat Landrat Thomas Reumann einige Sorgenfalten auf seiner Stirn.

Mit rund 386 Millionen Euro ist der Haushalt für das kommende Jahr wieder der größte Haushalt seit Bestehen des Landkreises Reutlingen. Die meisten Ausgaben hat der Landkreis im sozialen Bereich, knapp 163 Millionen Euro. Und genau da sollen die Kosten, nach Vorstellung des Bundes und des Landes noch steigen. Schließlich befindet sich das Bundesteilhabegesetz in der Umsetzung.

Die Kommunen hätten dadurch in Baden-Württemberg rund 150 Millionen Euro an Mehraufwendungen zu bewältigen. Das Land komme seiner Verpflichtung die Kommunen hier zu unterstützen nicht nach, erklärte der Reutlinger Landrat Thomas Reumann. Konkret kämen aus Stuttgart nur 11 der 150 Millionen Euro, so der Landrat. Das werde niemals ausreichen, um einen Ausgleich für die Mehraufwendungen der Landkreise zu schaffen. Aber auch in anderen Bereichen seien die Aufwendungen gestiegen.

Reutlingen wird deshalb Geld aus den Rücklagen nehmen. Auch habe der Landkreis die Kreisumlage, also den Geldbetrag den die Kommunen an die Behörde bezahlen, moderat anheben müssen. Und in den kommenden 10 Jahren stehen auch noch einige große Investitionen an. Beispielsweise in die Kreiskliniken oder in die beruflichen Schulen.

Dazu kommt noch das Mammutprojekt Regionalstadtplan, dass sich ebenfalls im Kreishaushalt zeigt. Der Reutlinger Landrat hofft deshalb, dass Bund und Land die Kommunen in der kommenden Zeit besser unterstützten werden. Andernfalls werde sich die finanzielle Situation des Landkreises in den kommenden Jahren schwierig gestalten. Der Landkreis Reutlingen ist mit seinen finanziellen Sorgen nicht alleine. Die Kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg haben sich an Landtagspräsidentin Muhterem Aras gewandt, um im Haushaltsstreit der Landesregierung die nötige Einigung zu erzielen.

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