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Baden-Württemberg:

Landtag vor Entscheidung zur Medienvielfalt - Appell der Sender

In Baden-Württemberg gibt es eine vielfältige Fernsehlandschaft, in nahezu allen Regionen können sich die Menschen über Regional-TV informieren. Ob das so bleibt, wird auch von den anstehenden Weichenstellungen in der Medienpolitik abhängen, mahnen die Sender, und wollen deshalb unbedingt einbezogen werden.

Sascha Binder, Generalsekretär der Landes-SPD zu Besuch bei Stefan Klarner, Präsident des Verbands für digitales broadcast und internetbasiertes Fernsehen (VdiF). So wie mit ihm, würde sich Verbands- und Senderchef Klarner auch den Austausch mit der Landesregierung wünschen. Beide sind sich einig: In einer Zeit, in der Fake News in sozialen Netzwerken Menschen verunsichern und beeinflussen, sind verlässliche Informationen von etablierten Medienhäusern wie RTF.1, das Klarner leitet, wichtig wie nie.

„Man darf nicht vergessen, die sozialen Medien sind grundsätzlich eine gute Sache. Das Schlechte daran ist, dass viele Nicht-Journalisten Beiträge kundtun können, die eben ohne jede journalistische Qualität dort ins Netz kommen. Und wir als Regionalfernsehsender, als Fernsehsender vor Ort, garantieren die journalistische Qualität. Die Leute wissen, dass was sie von uns bekommen, auf diese Nachrichten können sie sich verlassen", erklärt RTF.1-Geschäftsführer Klarner.

Dieser Meinung kann auch Sascha Binder zustimmen. Er ist medienpolitischer Sprecher seiner Partei in Baden-Württemberg und setzt sich für den Erhalt der vielfältigen Berichterstattung ein.

„Wir nehmen eben zur Kenntnis, dass die Medienvielfalt Gefahr läuft, weniger zu werden. Wir haben natürlich über Social Media direkte Ausspielungskanäle, wo direkter Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger ungefiltert möglich ist, bis hin zu den Fake News. [...] Deshalb ist es wichtig, weiterhin journalistische Angebote zu haben, sowohl im Internet als auch im Fernsehen, als auch im Radio und natürlich, die klassische Zeitung muss nach wie vor eine Rolle spielen", so Binder.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der regionalen Fernsehsender sind laut RTF1-Chef Klarner längst nicht mehr gleich.

In Baden-Württemberg gibt es zum einen die Fernsehsender, deren Frequenzen eine Behörde organisiert hat. Die Landesanstalt für Kommunikation schreibt regelmäßig Frequenzen aus, auf die man sich bewerben muss. Diese Sender heißen „Must Carry", ihre Übertragung im Kabelfernsehen ist Pflicht. Nur diese Sender erhalten eine Förderung.

Zum anderen haben sich inzwischen ebenso viele regionale Fernsehsender aus eigenem Antrieb gegründet. So wie RTF1 vor 20 Jahren. Diese Sender erhalten nach wie vor keine finanzielle Förderung. Man spricht von „Non Must Carry", da die Behörde ihre Übertragung nicht vorschreibt.

„Gefördert werden bereits im kleineren Umfang, die Fernsehsender, die sich nicht aus eigenem Antrieb gegründet haben. Nicht gefördert werden die Fernsehsender, die sich aus eigenem Antrieb gegründet haben. Das führt natürlich zu Marktverzerrungen. [...] Und da spreche ich nicht nur als Geschäftsführer von RTF.1 Regionalfernsehen, sondern auch als Präsident des Fachverbandes VdiF, für die anderen sieben Fernsehsender in Baden-Württemberg. Und wir möchten auf Augenhöhe behandelt werden und möchten Wertschätzung erfahren und wir möchten hier in der Förderung gleich gestellt werden", ergänzt Klarner.

Der Generalsekretär der Landes-SPD unterstützt die Forderung, alle Fernsehsender gleich zu behandeln. Die Landesregierung müsse sich nun entscheiden, ob sie in eine Förderung des Regionalfernsehens einsteigen wolle oder nicht, so Sascha Binder.

„Wir als SPD stehen dazu. Wir haben auch in den vergangenen Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt, in diese Finanzierung einzusteigen. Der wurde bisher abgelehnt. Es ist aber kurz vor zwölf und ich sage, der Ministerpräsident redet viel über Föderalismus und die Stärke der Bundesländer. Da kann ich nur sagen, dass er in dieser Kompetenz, dieser ausschließlichen Kompetenz der Medienpolitik endlich handeln und Medienpolitik wirklich aktiv betreiben sollte.

Die klärende Entscheidung der Landesregierung steht noch aus. Im Herbst beginnen die Beratungen für den Doppelhaushalt. Dann wird sich zeigen, ob Landesregierung und Landtag eine bahnbrechende Entscheidung für Medienvielfalt und journalistische Qualität trifft.

(Zuletzt geändert: Mittwoch, 20.11.19 - 00:33 Uhr   -   332 mal angesehen)
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