Pressekonferenz der Landes-CDU zur Flüchtlingspolitik | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

CDU kritisiert Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung

Stand: 17.09.14 19:12 Uhr

Der Integrationspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Bernhard Lasotta hat die Flüchtlingspolitik der Landesregierung von Baden-Württemberg kritisiert. Die stehe vor einem Scherbenhaufen. Steigende Flüchtlingszahlen seien bereits seit 2 Jahren bekannt. Integrationsministerin Bilkay Öney sei bei diesem Thema überfordert - so Lasotta heute in einer Pressemitteilung.

Zudem handle Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen die Interesse seines Landes, weil er sich im Bundesrat bisher einer gesetzlichen Neuregelung für sichere Herkunftslieder wie der Westbalkanstaaten verschließe und so eine schnelle Rückführung unberechtigter Flüchtlingen verhindere. Außerdem brauche es verwaltungstechnische Grundlagen für schnellere Verfahren. Dazu sei unter anderem die Wiedereinführung der Bezirksstellen für Asyl nötig.  Für den für Oktober angekündigten Flüchtlingsgipfel des Landes forderte Lasotta einen konkreten Aktionsplan. Es dürfe nicht "bei warmen Worten" bleiben.

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