Tübingen:
Chris Kühn äußert Kritik am Freihandelsabkommen
Stand: 06.09.14 21:05 Uhr
Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn fürchtet, dass sich die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU, den USA und Kanada negativ auf die Kommunen auswirken.
So könnten Städte und Gemeinden im Falle einer Unterzeichnung beispielsweise bei geplanten Re-Kommunalisierungen von Betrieben vor internationale Schiedsgerichte gezogen werden. Durch ruinöse Entschädigungsklagen würden solche Pläne dann praktisch unmöglich. Das gefährde nicht nur die kommunale Handlungsfähigkeit, sondern schränke auch die lokale Demokratie empfindlich ein. Kühn fordert die Bundesregierung auf, alle Aspekte der geheimen Verhandlungen auf den Tisch zu legen.
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