Kurz nach der Wiedervereinigung, 1991, ist der Solidaritätszuschlag in ganz Deutschland eingeführt worden, um die marode Infrastruktur ostdeutscher Länder nach oben zu bringen. Eine Aufgabe, die aus Sicht vieler jetzt erledigt ist. Nicht nur in Stuttgart wächst jetzt die Kritik an der bisherigen Verwendung der Abgabe. Schmid bezieht dazu klar Stellung.
Man sollte die Mittel des Solidaritätszuschlags nutzen, um Bund, Länder und Kommunen besser finanziell auszustatten. Das hieße: Ein Teil des Aufkommens müsse an die Länder gehen, damit sie in wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung, Kinderbetreuung, Hochschule weiter investieren könnten und gleichzeitig die Schuldenbremse einhielten.
Sollten die Verhandlungen im Bundesrat – aus Schmids Sicht – zu keiner befriedigenden Lösung führen, so erwäge man sich der Bundesverfassungsgerichsklage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzaus-gleich anzuschließen. Die bemängelt, dass Geberländer über Gebühr geschröpft werden: allein im ersten Halbjahr 2014 flossen 1,26 Milliarden aus dem Land ab. Für Schmid als Doppelbelastung zuviel.
Sie seien allerdings der entschiedenen Auffassung, dass der jetzige Zustand vom Länderfinanzausgleich nicht tragbar sei, dass für die drei Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen zur Zeit die Belastung zu hoch sei und dass es deshalb notwendig sei, diesen Länderfinanzausgleich zu verändern.
Das Land wolle jedenfalls auch keinen Fall über den fortgeführten Soli den Abbau von Schulden anderer Bundesländer finanzieren - zumal man als Geberland beim Länderfinanzausgleich sowieso schon solidarisch für deren Entlastung sorge.
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