Boris Palmer | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

Palmer will Wohnsitzauflage

Stand: 29.10.18 14:53 Uhr

Bereits gestern hatte sich der OB zu den jüngsten Ereignissen in Freiburg geäußert. Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen durch mehrere offenbar syrische Asylbewerber fordert Palmer eine Wohnsitzauflage.

Die verganenen Jahre hätten gezeigt, dass es unter den Asylbewerbern einige gebe, die wiederholt straffällig würden, mit der Polizei in Konflikt gerieten und dann zu schweren Straftaten wie Vergewaltigung oder Tötungsdelikten griffen. Das würde unsere Gesellschaft nach Palmers Auffassung überfordern, weil die Menschen zurecht erwarten würden, dass rechtzeitig eingegriffen werde. Das ginge aber nicht so einfach. Man könne nicht einfach jemanden auf Verdacht abschieben. Oft stünden auch schwere Abschiebehindernisse im Weg. Deswegen brauche es eine Zwischenlösung. Straffällige Asylbewerber sollen demnach in sicheren Einrichtungen des Landes untergebracht werden, sodass keine Gefahr mehr für die Bevölkerung von ihnen ausgehe. Das könnte gelingen, wenn diese Einrichtungen abseits gelegen seien und wenn mit viel Sicherheitspersonal in der Einrichtung und Polizei in der Umgebung eine Schutzwirkung erbaut werde. Bis die Asylverfahren abgeschlossen seien und eine Ausweisung gelingen könne, vergingen oft 2-3 Jahre. Solange sollen die straffälligen Asylbewerber dann in den Einrichtungen leben.
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